EU Kommissar sagt: Bankgeheimnis stammt aus einer Zeit mit anderen Rahmenbedingungen (mT)

DT , Donnerstag, 13.03.2008, 13:07 (vor 6662 Tagen) @ sensortimecom

EU-Kommissar fordert Ende des Bankgeheimnisses

Wien (APA) - Aus der EU kommt wieder die Forderung nach einem Ende des Bankgeheimnisses in Österreich. "Ich bin dafür, ja, das Bankgeheimnis muss fallen" sagte EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs im Interview mit dem "Standard" auf die Frage, ob Österreich mittelfristig sein Bankgeheimnis aufgeben werde müssen. Vor allem im Steuerbereich und bei kriminellen Aktivitäten sei das wichtig.

Auch für Österreich sollten die OECD-Standards gelten, denen zufolge Konten schon beim Verdacht auf Steuerhinterziehung geöffnet werden können. "Die Frage des Bankgeheimnisses ist auch eine Frage der Moral. Das Bankgeheimnis ist nicht mehr zeitgemäß, ein Überbleibsel aus einer Epoche mit anderen Rahmenbedingungen", so Kovacs weiter.

(Aus welcher Zeit? Als noch Demokratie herrschte und keine EU NWO Diktatur, Ihr verdammten EU Schweine?) Ihr werdet noch Euren Mussolini erleben. Die Lampenmasten warten nur darauf.

Die Einhebung einer Quellensteuer statt der Informationsweitergabe sei "nur eine provisorische, zeitlich begrenzte Regelung". Kovacs freut sich, dass Belgien offenbar sein Bankgeheimnis bald streichen werde. "Ich hoffe sehr, dass Österreich und Luxemburg bald folgen werden. Aber das hängt natürlich auch vom Verhalten Liechtensteins und der Schweiz ab. Wenn diese Staaten der Informationsweitergabe zustimmen, wäre das natürlich die beste Lösung." Den Heimatstaaten sollten dann überlassen bleiben, über die Steuerehrlichkeit ihrer Bürger zu entscheiden.

Schon als 2005 das EU-Gesetz zur Informationsweitergabe und Besteuerung von Zinserträgen in Kraft trat, sei klar gewesen, dass es "eine ganze Reihe" von Schlupflöchern gebe. Nicht nur Finanzzentren im Fernen Osten seien ausgenommen, auch gelte die Quellenbesteuerung nur für Sparzinsen, während die meisten Investmentfonds, Stiftungen und andere Investmentkonstruktionen unberührt blieben. "Wir wussten das, aber zu dieser Zeit war keine andere Einigung möglich", so Kovacs unter Hinweis auf den großen Widerstand von Finanzzentren wie Liechtenstein oder der Schweiz, aber auch von den drei EU-Staaten Österreich, Luxemburg und Belgien.

APA 19:49 12.03.2008

(Wer ist WIR?)

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