In der Tat wird hier versucht, aus zusammenhanglosen und kaum belegbaren Behauptungen ein Klima der Machtlosigkeit und Angst zu erzeugen.

Der Meinung bin ich auch. Stellt sich nur die Frage von wem und warum. Um dieses Rätsel zu lösen bedarf aber der Initiation eigener Gedanken. Nun ich denke man sollte dabei nie den Fehler begehen Ursache und Wirkung zu verwechseln oder mit Absicht zu vertauschen. Nicht mal als Werkzeug auch wenn man meint daß diese Art der Argumentation unangreifbar weil, ungenau und damit ausgeklügelt ist? Ein ehrlicher Irrtum halt, eine Unterschiebung der Prämisse, wie das in der Logik heißt, eine irrtümliche Bestimmung der Matrix oder ... einfach die notorische Unwahrheit, notwendig zum Beweis der eigenen Argumente darstellt? Fakt ist das heute in der BRD Politik machen bedeutet, (wie bereits erwähnt) den Leuten soviel Angst einjagen, daß ihnen jede Lösung recht ist. Damit sichert man den eigenen Machtanspruch! Und entwickelt die von den beherrschenden Menschen oder s.w.ä. gewünschte Gesellschaftsform, über die Beherrschten entsprechend den Erfordernissen. Du mußt nun nicht schon wieder die Verschwörungskeule zücken. Denn dazu ist die zu beobachtende Gesellschaftsrealität zu den von Dir bewerteten Analyse des Herrn Engdal die du ja ,wenn ich dich richtig verstehe als „ zusammenhanglos und kaum belegbaren Behauptungen“ bezeichnest, zu kongruent. Das Klima der Machtlosigkeit erzeugen ganz andere Kräfte in diesem Land. Die Aktivitäten der Angsterzeuger kann man gut am täglich wiederkehrenden, neue Sauendurchbundesdeutschedorf treiben sehen. Dies ist nun einmal die zweckbestimmte Aufgabe der Satrapenregierer und deren Erfüllungsgehilfen und nicht die Durchsetzung der Demokratie wie unaufgeklärte Geister meinen. Das Erzeugen diese Gefühls der Machtlosigkeit der Masse zwangsbegleitet vom Anschlußgefühl der Mutlosigkeit, läßt keine Gegenwehr aufkommen! Das ist der zielführende Zweck der ganzen Scharade, und nicht das Aufkommen einer Gegenmeinung zum Mainstream ! Wenn sich 80 Millionen Deutschhumanoiden klar darüber werden würden, daß sie von ca. 10-50 tausend Adepten der Macht pervers und skrupellos manipuliert werden, könnte der Angstspuck ein schnelles unblutiger Ende haben. Der Weg zur Demokratie wäre frei. Wenn Du absolute Beweise für diese meine Behauptung suchst, wirst Du einen vernünftigen individuellem Denkansatz folgend sehr schnell fündig werden. Aber nur wer sucht wird auch finden. Wer etwas ändern will sucht nach Wegen, alle anderen suchen leider nur nach Gründen. Lieber Ecki1 der Glaube an die Zukunft fängt nun mal mit dem Zweifel an allen bisherigen Wahrheiten an. Warum glaubst Du gehen in Deutschland seit dem Anfang der neunziger Jahre die Geburtenraten der deutschstämmigen Bevölkerung zurück, und dies sollte die auch! Logik .. Wenn Vögel keine Nester mehr bauen, dann stimmt in der Regel etwas mit dem Brutplatz nicht.

Es ist unbestritten, dass in rein repräsentativen Demokratien in Europa Lobbyisten ihre Partikularinteressen besser in der Legislative unterbringen können als das gemeine Stimmvieh. Aus diesem Grund funktioniert der Interessenausgleich in den teilweise direkten Demokratien Schweiz und Liechtenstein besser als in Resteuropa. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass eine versteckte Gruppierung in den Pseudodemokratien an einem Strang zieht. Die unterschiedlichen Lobbies sind in sich wieder fragmentiert. Mal ist man sich einig, mal nicht, auch herrschen massenpsychologische Phänomene. Gerade die "Hochfinanz" funktioniert eher wie ein Haifischbecken als wie eine einzige Amöbe, was sich auch an der Mittelmässigkeit der Erfolge vieler Fondsmanager (und auch Geldinstitute) ablesen lässt.

Nun verstehe ich gar nix mehr, du schreibst von repräsentativen Demokratien um dann gleich wieder gleichsetzend bei dem Begriff Pseudodemokratie zu landen. Europa wird mit der Schweiz durchmischt und Lobbyisten sind ein autarker Haufen von selbständigen Sachbearbeitern ohne Auftrag und Bestimmung. Klasse !! Lobbyisten sind die Schaltrelais an den Kraftschaltern des Staates oder Staatenbundes ect.! Und manchmal sind es bei ordentlich erfolgten Briefing der Staatsmachtkreaturen nur Boten, welche Wünsche und Anregungen übertragen. Und manchmal wenn die am Trog sitzenden Politiker auch dazu zu faul und blöd sind werden die Lobbyisten als Staatssekretäre eingestellt um die entsprechenden Gesetze zu erarbeiten. Ja alles andere als ein wilder ungefährlicher Haufen von Angestellten. Willst Du Beweise(?) such und du wirst fündig.
Nein danke wird voll krass von mir bestritten! Richtig ist daß wir uns in einer imitierte Demokratie befinden. Richtig ist auch, daß sind die Grundzüge und das Wesen einer imitierten Demokratie, daß alle Macht nicht vom Volke ausgeht! Damit logischer Weise das Volk oder Stimmvieh wie du es nennst seine „Partikularinteressen“ nicht durchsetzen kann da es keine Partikularinteressen gibt, beim Volk. Denn das Volk ist die Mehrheit. Partikularinteressen in diesem Mischsystem der aufoktruierten Volkzwänge bestehen allenfalls bei kleineren Gruppen von streitsüchtigen manchmal auch vordergründig gläubigen Zweckgemeinschaften oder künstlich geschaffenen Partikulargruppen welche sich selbständig unter einander nicht fortpflanzen können. Diese Wertigkeit wurde geschaffen um effektiv beim Durchsetzen notwendiger Maßnahmen zum Lebenserhalt der imitierten Demokratie agieren zu können. Das Geheimnis warum dies so gut funktioniert liegt in der Geschichte Deutschland begraben, im wahrsten Sinne des Wortes. Der Rest ist gelungene Konditionierung. Und darum muß es in einer Pseudodemokratie notwendiger weise Gruppen geben die an einem Strang ziehen, gegen das Volk, von dem ja de jure alle Macht ausgehen sollte, sonnst wäre es keine Pseudo- oder imitierte Demokratie. Verstanden??

Eine weitere Verschwörungsstory wird uns mit dem norwegischen Samenbank-Projekt untergejubelt. Dieses wurde bereits in den 1980er Jahren unter dem wohlgemerkt massenpsychologischen Einfluss der Angst vor einem Atomkrieg gestartet und anschliessend unbeirrt weitergeführt.

Ich schrieb dazu eine Ansage an Staaten welche sich noch nicht unter der freiheitlich Ägide der auserwählten Besitzer der alleinig glücklich machenden Wahrheit befinden. Verschwörungstory da ist sie wieder die Keule! Strg+Alt+Entf = Gehirn down!! Rußland läßt seit geraumer Zeit um seine wichtigsten Städten, rund um Moskau den Industriestandorte und wichtige Objekte eine direkte Raketenabwehr bis in den nahem Weltraum einrichten. Alles Quatsch oder wie? Rußland wehrt sich gegen die US Raketen in Europa, ermöglichen diese Teile doch einen atomaren Erstschlag der VSA. Alles Quatsch ...aber halt mal , ich vergaß die Raketen aus dem Iran *LOL* also doch verschwörunggggg .. fragt sich nur wer gegen wen.

lg Wanja

Spaß beiseite, der ist nämlich auch Jurist und hat das Urteil des Gerichtes gelesen. Was ich persönlich da heraus lese ist genau das, was schon immer möglich ist und das soll auch bei der Kommunikation per PC möglich sein.

Die geplante Onlinegesetzgebung ging weit über das hinaus, was auch heute schon, immer schon, möglich war, die Kommunikationswege bei einem begründeten Anfangsverdacht, einem Richter zur Genehmigung vorgelegt und zeitlich begrenzt, konnten bisher schon die betreffenden Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, das Telefon, die Briefe und die Wohnung abhören, hat nur erstaunlicherweise bisher keinen so recht hinter dem Ofen vorgelockt, warum eigentlich nicht?

Und als aktuelles neues Medium ist der Computer hinzu gekommen und entlang der alten Gesetzgebung, hat der Gerichtshof auch das Abhören von PC als rechtens eingestuft, nur nicht die präventive, die unbegründete Vorgehensweise, die Absicht vom Schäuble, die hat das Gericht verworfen.

Die oben genannten Möglichkeiten, mit den ebenso genannten Sicherungseinrichtungen, die werden übrigens in vergleichbarer Art und Weise in jedem westlichen Land so gehandhabt, auch da macht Deutschland keine besonders brutale Ausnahme.

eisenherz

Es ist unbestritten, dass in rein repräsentativen Demokratien in Europa Lobbyisten ihre Partikularinteressen besser in der Legislative unterbringen können als das gemeine Stimmvieh. Aus diesem Grund funktioniert der Interessenausgleich in den teilweise direkten Demokratien Schweiz und Liechtenstein besser als in Resteuropa. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass eine versteckte Gruppierung in den Pseudodemokratien an einem Strang zieht. Die unterschiedlichen Lobbies sind in sich wieder fragmentiert. Mal ist man sich einig, mal nicht, auch herrschen massenpsychologische Phänomene. Gerade die "Hochfinanz" funktioniert eher wie ein Haifischbecken als wie eine einzige Amöbe, was sich auch an der Mittelmässigkeit der Erfolge vieler Fondsmanager (und auch Geldinstitute) ablesen lässt.

Eine weitere Verschwörungsstory wird uns mit dem norwegischen Samenbank-Projekt untergejubelt. Dieses wurde bereits in den 1980er Jahren unter dem wohlgemerkt massenpsychologischen Einfluss der Angst vor einem Atomkrieg gestartet und anschliessend unbeirrt weitergeführt.

Meine Meinung hierzu ist: Schön, wenn man`s hat. Noch besser, wenn man`s nicht braucht.

Gruss!Ecki1

Damit verändern sich die absoluten Prozentzahlen/ -angaben.

Die FDP wäre damit wieder ziemlich dicke im "Geschäft",
und für ein gültiges Wahlergebnis brauchen zukünftig nur Funktionäre, Höflinge und Blockwarte ihre Stimme abzugeben...

Haben die Parteien momentan schon nur noch wenig Zulauf im Volk und können nach absoluten Zahlen nur noch Minderheiten "überzeugen", so wird das "Volk" als solches im "demokratischen" Wahlprozess zukünftig überhaupt nicht mehr notwendig sein.
Wozu auch, es stört doch nur.
Das "Volk" soll produzieren, konsumieren, funktionieren und marschieren - das ist genau die ihm zugedachte Rolle.

Das "Volk" soll sich knechten lassen, und ansonsten die Schnauze halten.

Dein "Nichtwähler zu Menschen 2. Klasse machen" trifft es also ziemlich genau!

Womit in diesem Fall einer der bisher schon nutznießenden Gesinnungsverbrecher kurz seine Maske hat fallen lassen.

Mit besten Grüßen

MausS

schön wär´s wenn Deine Vermutungen zu träfen. Leider zeichnet sich bei tieferer Analyse ein komplett anderes ein ganz übles Bild ab. Dazu empfehle ich diesen Artikel zur Geopolitik. Alles Agieren der Herrschenden macht Sinn, auch die restriktiven Maßnahmen in der BRD. Und ich bin sehr beunruhigt, bestätigt sich doch jeden Tag mehr die Richtigkeit dieser Art Zustandsanalysen in der sich rapide zum negativen veränderten Gesellschaft. Die Eigendynamik dieses Dauerzustandes nimmt immens zu. Dabei könnte man das Werkzeug Politik auch so beschreiben: Den Leuten soviel Angst einjagen, daß ihnen jede Lösung recht ist.
Das Zwischenziel dürfte ein bis an die Zähne bewaffneter gut lenkbarer Superstaat Europa sein, welcher wiederum als Werkzeug zur Durchsetzung und Sicherung absoluter Macht, in der Zukunft dienen soll. Wenn es sein muß mit atomaren Waffen. Man spricht es bereits aus. Denke der Bunkerbau in Grönland ist auch eine Ansage an den noch nicht unterworfen Staatenteil dieses Planeten. Unfassbar (!!) aber wie gesagt jeden Tag wird das Puzzle deutlicher.
Dabei laßt dich nicht vom Demokratiegeschrei der Amtierenden und deren Hiwis taub machen für selbstgedachte logische Argumente. Denn die Demokratie wie man Sie uns zeigt, - das erkannte Oswald Spengler bereits vor 80 Jahren - ist die politische Waffe des Hochfinanz.

Grüße Wanja

Ist zumindest seine Meinung...

Betrifft es auch das DGF?

Gruß

"regte (…) überführter Krimineller (…) an, die Nichtwähler bei der Ermittlung der Wahlergebnisse im Rahmen der "Wahlen" innerhalb unserer "Demokratie" zukünftig doch unberücksichtigt zu lassen,.."

Die werden doch jetzt schon nicht berücksichtigt. Die Parlamentssitze werden trotzdem voll besetzt und die Wahlkampfkostenerstattung wird auch nicht geringer, wenn viele bei den Wahlen wegbleiben.
Wie meinte der Kriminelle das? Wollte er einfach bei der Ergebnisverkündung die Wahlbeteiligung nicht veröffentlichen? Ist ihm etwa das schon zu viel? Oder will er die Menschen, die nicht im Wahllokal waren, etwa zu Menschen 2. Klasse stempeln?

Gruß

Wer es noch nicht begriffen hat: Schäuble ist nicht vom Volk als Minister
gewählt worden, nicht einmal vom Parlament. Er ist ernannt, von einer
Bundeskanzlerin, die auch nicht vom Volk gewählt worden ist, sondern von
einer SPD-Bundestagsfraktion, die vorher freiwillig, zusammen mit den
Grünen, sich 2005 selbst abgeschossen und Neuwahlen ausgerufen hat, weil
beide Parteien die Papiere korrupter Wirtschaftsbosse wie Hartz 1:1
umsetzten, dafür vom Wähler auf die Schnauze bekamen und sich beim Wähler
zur Strafe dadurch revanchierten, daß sie Merkel an die Macht wählten,
deren Macht Künast nun 2009 verlängern will, damit der Übergang in eine
EU-Diktatur und anschließend in eine “Mittelmeerunion” gesichert wird. Das
ist der uns vorausbestimmte Weg. Die Herrschaften Putschisten lassen nix
anbrennen. Die Terroristen sind wir, daß gemeine Volk.

Grüße an alle Wanja

Hallo

Abgesehen davon, dass die stärkste Motivation für Hartz 4 von den kaputten Staatsfinanzen und weniger von "korrupten Wirtschaftsbossen" ausging, vermute ich hinter Sarkozys Idee einer "Mittelmeerunion" eine historische Neuauflage vom Ausbruch aus der lateinischen Münzunion Anfang der 1920er Jahre. Länder wie Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland haben eine stärkere Tradition staatlicher Defizitpolitik als Benelux und Österreich und erhielten ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit durch fortgesetzte Abwertung ihrer Währungen. Die Mittelmeerregierungen möchten im weltweiten Abwertungswettlauf der Währungen gerne einen Gang höher schalten, was im Korsett der Gemeinschaftswährung momentan noch nicht so richtig funktioniert. Die ökonomischen Separationsbestrebungen laufen möglicherweise auf einen Süd-Euro hinaus,

mutmasst Ecki1

Abgehört und ausgespäht wird zunehmend ohne Ende, ohne Beschränkung und ohne jede Kontrolle. Mit oder ohne gesetzlicher Grundlage.

WOZU brauchen GEHEIMDIENSTE und STAATSÜBERWACHUNGSDIENSTE bitteschön dafür Genehmigungen? Warum sollen diese Dienste, so sie denn nun einmal da sind, diese Arbeitsbehinderungs- und verhinderungsverordnungen befolgen? Schnüffelten derartige Dienste jemals zu irgendeiner Zeit, an irgendeinem Ort etwa nicht, nur weil man es ihnen per Gesetz verboten oder wenigstens nicht genehmigt hatte?

LÄCHERLICH!!!

Worum geht es dann?

Es geht einzig und allein darum, die auf diese illegale - eben weil geheimdienstliche - Art und Weise erlangten Erkenntnisse im Bedarfsfall GERICHTSVERWERTBAR einsetzen zu können!

Es geht darum, mit welchem Schwung und welcher Treffsicherheit, und damit mit welcher Wirkung die Herrschenden und ihre Knechte ihre Knute schwingen können.

Nur darum geht es.

Solange noch der Anschein der "Rechtsstaatlichkeit" gewahrt werden soll, und nicht staatlich angestellte Gesinnungsverbrecher, exhibitionistische Sadisten und skrupellose Schwerkriminelle freihändig und auf willkürliche Anordnung 'von oben' hin und dabei gänzlich ohne jede gesellschaftliche Mitwirkung, Rechtfertigung und Kontrolle ermitteln UND verurteilen UND vollstrecken - wie es letztendlich in einem bolschewistischen Eine-Welt-ein-Staat-Regime (erster, verunglückter/abgebrochener Veruch: Stalins GULAG-Sowjetrußland) das vorgesehene Volksbeglückungsregime entfalten sollen, solange noch muß man ein bißchen Theater für den Pöbel organisieren.

Um dieses Theater geht es. Noch gibt es Widerstand, aus diesem Theater unumwunden den Alltag für den (vorerst) europäischen Urnenpöbel zu gestalten.

Noch werden genügend Büttel, Lagerwachen und Folterknechte gesucht - die man bspw. in dem Staat
"Republik Kosovo" reichlich rekrutieren, heranzüchten und trainieren kann.

Oder sehe ich da immer nur Gespenster?

Was soll aber sonst der ganze, unglaublich hirnlose Mist, der uns derzeit und zunehmend allen Ernstes als "Politik" verkauft wird?

Im DLF heute morgen regte zum Beispiel ein vormals überführter Krimineller namens Lambsdorff - eben grad' noch gut genug für einen politischen Kommentar im ÖR Propagandafunk - an, die Nichtwähler bei der Ermittlung der Wahlergebnisse im Rahmen der "Wahlen" innerhalb unserer "Demokratie" zukünftig doch unberücksichtigt zu lassen, da sie des Volkes Willen hinsichtlich der Beauftragung zur Legislative verfälschen würden.

Mein Kommentar zu diesem senil-fundamentalistischen Volkswillenabwürgungsgeschwätz:

Oder die in der oberen politischen Kaste (also eigentlich der modernen Mafia) ernsthaft diskutierte "Bewerbung" eines gewissen Herrn Blair als Präsident der EU!

Meint

MausS

Grüße an alle Wanja

Das läuft auf eine Abwägung der Rechtgüter (überragend wichtiges Rechtsgut) hinaus, die natürlich von der Verwaltung erfolgt. Je nachdem wie drohend man dem genehmigenden Richter die „konkrete Gefahr“ schildert, wird der mit dem Kopf nicken.

Und am Ende…...irren ist (natürlich) menschlich….

Aber wenigstens ist das NRW-Gesetz Makulatur.

dem haben sie offenbar ins Hirn geschissen....

Quelle: Blödbild

gruss

Eine heimliche Online-Durchsuchung von PCs sei, ähnlich wie bei Eingriffen in das Telekommunikationsgeheimnis oder in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nur unter strengen Auflagen möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat heimliche Online-Durchsuchungen von PCs damit an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Das heimliche Ausspähen privater PCs sei nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen".

http://www.heise.de/newsticker/meldung/104125

Gruß