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<title>Das Gelbe Forum: Archiv 2007-2017 - Und so verankert man erfolgreich einen Staatstrojaner mittels Gesetztrojaner.</title>
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<description>Das Gelbe Forum: Archiv 2007-2017</description>
<language>de</language>
<item>
<title>Und so verankert man erfolgreich einen Staatstrojaner mittels Gesetztrojaner. (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>Ein Fahrverbot als Strafe ist ja insofern i.O., als es ja nicht die Eignung<br />
der Bestraften zur aktiven Teilnahme am Straßenverkehr (Führerschein als<br />
Befähigungsnachweis) in Frage stellt, was bei einer Sufffahrt oder Raserei<br />
ja anders wäre. Es ist so gesehen ein &quot;Platzverweis&quot; auf Zeit. </p>
</blockquote><p>Vollkommen richtig, Fahrverbot ok, darüber braucht man ja wahrlich nicht zu diskutieren.<br />
Und der mitgelieferte Nebenwirkungstext, der kleine Staatstrojaner, ist ja nicht die Rede wert.</p>
<p>So einfach geht das.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://archiv1.dasgelbeforum.net/index.php?id=437964</link>
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<pubDate>Sun, 02 Jul 2017 22:35:56 +0000</pubDate>
<dc:creator>Prikopa</dc:creator>
</item>
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<title>Du hast aber schon zugehört? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Neben der Führerscheinsache wurden (wenn wir schon mal alle zusammen sind) GG Art. 5 überschrieben und die schrankenlose Überwachung beschlossen. </p>
<blockquote><p>Ein Fahrverbot als Strafe ist ja insofern i.O., als es ja nicht die Eignung<br />
der Bestraften zur aktiven Teilnahme am Straßenverkehr (Führerschein als<br />
Befähigungsnachweis) in Frage stellt, was bei einer Sufffahrt oder Raserei<br />
ja anders wäre. Es ist so gesehen ein &quot;Platzverweis&quot; auf Zeit. </p>
<p>Grüße</p>
</blockquote>]]></content:encoded>
<link>https://archiv1.dasgelbeforum.net/index.php?id=437952</link>
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<pubDate>Sun, 02 Jul 2017 19:10:03 +0000</pubDate>
<dc:creator>Taucher</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Der Müller soll sich nicht so aufregen. (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Ein Fahrverbot als Strafe ist ja insofern i.O., als es ja nicht die Eignung der Bestraften zur aktiven Teilnahme am Straßenverkehr (Führerschein als Befähigungsnachweis) in Frage stellt, was bei einer Sufffahrt oder Raserei ja anders wäre. Es ist so gesehen ein &quot;Platzverweis&quot; auf Zeit. </p>
<p>Grüße</p>
]]></content:encoded>
<link>https://archiv1.dasgelbeforum.net/index.php?id=437945</link>
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<pubDate>Sun, 02 Jul 2017 17:17:33 +0000</pubDate>
<dc:creator>FOX-NEWS</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Das System (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Dirk Müller bringt es auf den Punkt, reduziert die Ursache aber auf die GroKo und die mangelnde Opposition. Das Problem liegt aber tiefer im System der heutigen Parteien-Oligarchie.</p>
<p><em>&quot;Der Parteienstaat hat die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt. Er ist in Wahrheit eine Form der milden Funktionärsdiktatur und hat keinerlei Lösungskompetenz für die existenziellen Fragen des Gemeinwohls, weil er Eigensucht, Opportunismus und Korruption zu Prinzipien politischer Herrschaft erhoben hat. â€¦ Durch Ämterhäufung und Bildung von Seilschaften hat ein kleiner Einflusszirkel seine Macht etabliert. Â´Als neue Obrigkeit wickelt der innere Kreis dieses politischen Hochadels alle Staatsgeschäfte unter seinesgleichen ab. Von den Gefolgschaften wird bedingungslose Treue verlangt, wofür diese dann allerlei Brosamen erhaltenÂ´â€œ. </em></p>
<p><em>â€žZwischenparteilich entsteht so Â´eine Gruppe von Eingeweihten, die nur noch Scheingefechte gegeneinander liefern, um das Herz des Wählers zu erfreuen. In Wahrheit sind sie sehr einig, und nur manchmal fechten sie stille, aber erbitterte Kämpfe aus um den Anteil an der großen Futterkrippe, die Macht heißtÂ´â€œ.</em>  (Wolfgang J. Koschnik)<br />
Vgl. <a href="https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/11/24/der-systemfehler-in-der-heutigen-demokratie-ursache-der-herrschaft-weniger/">Der Systemfehler</a></p>
]]></content:encoded>
<link>https://archiv1.dasgelbeforum.net/index.php?id=437931</link>
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<pubDate>Sun, 02 Jul 2017 11:12:02 +0000</pubDate>
<dc:creator>Falkenauge</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Siehe dazu extra3 bzw. &quot;Meeting Snowden&quot; auf arte (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>ohne Bundesrat, ohne Anhören von Datenschutzbeauftragten</p>
</blockquote><p>Ab Minute 3:00 mit Sympathieträger Heiko Maas, seines Zeichen der personifizierte Staatstrojaner<br />
<a href="http://media.ndr.de/progressive/2017/0629/TV-20170629-2153-4900.hd.mp4">http://media.ndr.de/progressive/2017/0629/TV-20170629-2153-4900.hd.mp4</a></p>
<p>Ab 9:30 bei dieser sehenswerte Interviewrunde mit Edward Snowden, Lawrence Lessig and Birgitta JÃ³nsdÃ³ttir.<br />
<a href="http://www.arte.tv/en/videos/072258-000-A/meeting-snowden">http://www.arte.tv/en/videos/072258-000-A/meeting-snowden</a></p>
<p>Bei 10:47 bzgl. Gesetze, von Snowden die Analyse &quot;Germany has been pressured&quot;.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://archiv1.dasgelbeforum.net/index.php?id=437930</link>
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<pubDate>Sun, 02 Jul 2017 10:58:12 +0000</pubDate>
<dc:creator>Prikopa</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Überwachungsstaat durch die Hintertür...</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>ohne Bundesrat, ohne Anhören von Datenschutzbeauftragten</p>
<p><a href="https://youtu.be/j-tRjC76CGs">https://youtu.be/j-tRjC76CGs</a></p>
]]></content:encoded>
<link>https://archiv1.dasgelbeforum.net/index.php?id=437918</link>
<guid>https://archiv1.dasgelbeforum.net/index.php?id=437918</guid>
<pubDate>Sun, 02 Jul 2017 09:41:58 +0000</pubDate>
<dc:creator>stocksorcerer</dc:creator>
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