De Maizière:

Zitat: "Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von
rechts geben – weder außerhalb noch innerhalb des Internets"

...

Damit ist klar, dass es bald JEDEN treffen wird.

Für mich klingt das totalitär. Es muss (sozial unschädliche, verträgliche) Rückzugsräume für alles und jeden geben, außer fürs Verbrechen nach klassischem Strafrecht. Ansonsten erzielt man die Situation eines Kochtopfes mit aufgeschweißtem Deckel.
Vielleicht will man das tatsächlich.

Ich sehe das ähnlich wie im Pi-Artikel beschrieben: Das ist
Wahlkampfgeplänkel und zugleich die Vorbereitung, gegen uns Bürgerliche
vorzugehen, unter dem Vorwand "rechts" zu sein. ...
Dass da jetzt auch mal Linksextremisten "verboten" werden dient nur der
Tarnung und als Alibi um zu beweisen, dass man gegen jedweden Extremismus
vorgeht.

Ja, eben, darauf wollte ich meinerseits angesichts des Jubels mancher schon hinweisen. Nun können sie sagen: "Gegen Links sind wir ja auch vorgegangen!"

Die Aktion war völlig unnötig. Werden strafbare Inhalte verbreitet, kann man dagegen vorgehen und die Taten verfolgen. Netzzensur ist dafür nicht nötig.

zu lesen auf der Seite von IndyMedia:
https://linksunten.indymedia.org

Die Domain linksunten.indymedia.org zeigt jetzt auf einen kanadischen Server beim Hoster Koumbit. Dort ist auch schon immer der Domainname registriert. Die Hauptseite https://indymedia.org/ ist dort ebenfalls gespeichert.

Im Grunde ist nicht viel passiert. Es wurde ein Server in Franreich abgeschaltet. An die Domain kommt unser Staat nicht heran.

Hier die Stellungsname von linksunten.indymedia.org (englisch)
https://crimethinc.com/2017/08/25/german-government-shuts-down-indymedia-another-step-t...

Per Google Übersetzer auf deutsch (ganz gut übersetzt)
http://translate.google.de/translate?hl=de&sl=en&u=https://crimethinc.com/2017/...

Ich halte das Ganze für ein Scheingefecht.

Rainer

...was eigentlich auch der richtige Weg ist, im Prinzip wurde bei FB eine
illegale Auslagerung von Recht auf private Instanzen veranstaltet.

Jeder FB-Nutzer hat die Möglichkeit, die Einführung des NetzDG am 24.9 zu sanktionieren. Werden bloß nicht viele tun ...

https://linksunten.indymedia.org

Zitat: "Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben – weder außerhalb noch innerhalb des Internets"

Sowie:

Zitat: "Seit Jahren nutzen sie diese Plattform, um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen."

Damit ist klar, dass es bald JEDEN treffen wird.

Das zeigt aber auch, dass die sogenannte Kinderpornosperre eine Lüge war.
Damals wurde behauptet, dass man an ausländische Server nicht herankäme
und deshalb eine Sperrseite vorschalten muss.

http://odem.org/informationsfreiheit/

https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_B%C3%BCssow#Sperrungsverf.C3.BCgungen

Offenbar hat die dt. Reg. hier sehr viel Aufwand getrieben und keine Mühe
gescheut, auch im Ausland zu intervenieren. Denn die Server, die im Ausland
stehen sind tatsächlich nicht mehr erreichbar. Auch über die direkte
Eingabe der IP nicht. Da sind also einige Aktionen gelaufen.

Das zeigt aber auch, dass die sogenannte Kinderpornosperre eine Lüge war. Damals wurde behauptet, dass man an ausländische Server nicht herankäme und deshalb eine Sperrseite vorschalten muss.

Rainer

Hier mal das Ding vom "Bundesministerium des Innern" als PDF:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2017/08/v...

Das ist die Bekanntmachung eines Vereinsverbots. Es handelt sich um eine Verfügung, da §3 Vereinsgesetz einen Erlass durch die zuständige Behörde voraussetzt.

Das die Verfügung erlassende Ministerium beruft sich dabei auf §2 Vereinsgesetz:

"§ 2 Begriff des Vereins

(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat."

Also wenn ich und mein Nachbar abwechselnd den Rasen mähen, dann sind wir ein Verein.

Aber es kommt noch besser:
https://twitter.com/BMI_Bund/status/901011097087619072
Zitat: "Hinter jeder Internetseite steht ein Betreiber. Handelt es sich um ein Betreiberteam von mindestens 2 Personen, ist dies ein Verein im 1/2"

Dann bin ich ein halber Verein, wenn ich meinen Rasen alleine mähe!

Toll!

Mit Gruß
Rybezahl.

Ich sehe das ähnlich wie im Pi-Artikel beschrieben: Das ist Wahlkampfgeplänkel und zugleich die Vorbereitung, gegen uns Bürgerliche vorzugehen, unter dem Vorwand "rechts" zu sein.
Alles was Regierungskritik darstellt soll unterbunden werden.
Dass da jetzt auch mal Linksextremisten "verboten" werden dient nur der Tarnung und als Alibi um zu beweisen, dass man gegen jedweden Extremismus vorgeht.

Sieh an, sieh an, eine weitere Ausdehnung der Zensurpraxis durch die Hintertür. Hätte es denn keinen anderen Weg gegeben, Herr de Misere?!

Verdammt, in was für einem Land leben wir eigentlich?

Und demnächst ist der Verein "gelbes Forum" dran, ja? Liebe CDU?

Die spinnen doch alle in Berlin.

Genau! Bei einem privaten Auftritt sind NetzDG und Kahanes Stasizöglinge
aussenvor. Da muss wie bisher der mühsame Weg über Anzeige,
Staatsanwalt, Richter und all die Instanzen gegangen werden ... noch!

...was eigentlich auch der richtige Weg ist, im Prinzip wurde bei FB eine illegale Auslagerung von Recht auf private Instanzen veranstaltet. Danisch hat das schön belegt:
http://www.danisch.de/blog/2016/03/28/internet-zensur-antwort-aus-dem-bundesjustizminis...

Inzwischen geht das beinahe in Echtzeit (und damit weitaus effektiver) über geschlossene Gruppen auf whatsapp und Co...

Das Verbot von IndyMedia ist also m.E. nicht mal ein Bauernopfer, sondern allenfalls eine Grubenentleerung und dass den Betreibern nichts passieren wird, liegt m.E. auch auf der Hand. Die werden höchstens befördert und bekommen dann neue Aufgaben...

Während man bei Facebook mittlerweile wegen der falschen Meinung mit
Hausdurchsuchung und Rauswurf rechnen muss, feierten die dort den
Krawallmeister des Jahres, Körperverletzung gegen Andersdenkende und
forderten relativ unverblümt und direkt zu Straftaten auf?

Genau! Bei einem privaten Auftritt sind NetzDG und Kahanes Stasizöglinge aussenvor. Da muss wie bisher der mühsame Weg über Anzeige, Staatsanwalt, Richter und all die Instanzen gegangen werden ... noch!

Grüße

Selbe Quelle:
"Wieso sind die offensichtlich bekannten Personen hinter Indymedia nicht in Haft wegen Verdunklungsgefahr?"

Und nachdem sich unsere gesamte aufgeklärte Gesellschaft über Wikipedia "updated" und dieses Medium augenscheinlich stark linksverseucht ist (was das gemeine Volk aber nie kapieren wird), ist -wie gesagt- die Bevölkerung eh schon links unten angekommen, da braucht es IndyMedia gar nicht mehr.

Die Nachdenk-Seiten über Die dunkle Seite der Wikipedia.

Und sehr lustig i.d.Z. ist die Stellungnahme des Wikipedia- Moderators "Kopilot", ich habe sie gerade nochmal gesucht, da ich fast gehofft hätte, dass er einer der Betreiber der IndyMedia war, aber er arbeitet in Osnabrück, nicht in Freiburg...

Die Veranstalter hatten Strafanzeige erstattet und nie wieder etwas von der Justiz gehört.

Links bedeutet:
Behauptungen aufstellen und nicht beweisen, andere niedermachen, sich für besser halten, anderen Unfairness vorwerfen, anderen vorschreiben, was sie zu tun haben, Neid und die Realität ignorieren.