Hier wird das ganz gut dargestellt:

https://www.heise.de/tp/news/Katalonien-Sofortige-Unabhaengigkeit-nach-Referendum-37640...

Daraus:

Völkerrecht und Entscheidungen des IHG

In der Argumentation wird man sich auf das Völkerrecht beziehen. So hatte die Tageszeitung La Vanguardia schon im Vorfeld berichtet, dass man sich auf den "Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte" beziehen wird, der von den Vereinten Nationen 1966 beschlossen wurde. Darin ist ausdrücklich das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Menschenrecht verankert. Dieser Pakt wurde von Spanien nach dem Ende der Diktatur schließlich 1977 auch ratifiziert und gilt deshalb auch für das Land.

Ausdrücklich bezieht man sich auch auf Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag. Zwar führte das die Zeitung das nicht näher aus, aber es ist klar, dass unter anderem der historische Beschluss zum Kosovo herangezogen wird, wenn man sich das Gesetzesvorhaben nun anschaut. Denn der IGH hatte die einseitige Unabhängigkeitserklärung im Kosovo schon 2010 das Plazet erteilt: "Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt."

Der IGH machte eindeutig klar, dass es keine internationale Rechtsnorm gibt, die es einer Bevölkerung verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären. Im Kosovo geschah dies sogar ohne Referendum durch einen einfachen Parlamentsbeschluss. Und das einseitige Vorgehen im Kosovo wurde ausdrücklich aus Berlin, von fast allen EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission unterstützt und vorangetrieben.

LG

siggi

In 2014, George Soros’s Foundation, Open Society Initiative for Europe, funded organizations fighting for the independence of Catalonia. This is what La Vangardia revealed last year (2016)....

Und auf einmal akzeptiert es die Bevölkerung.

Das war so sinnlos und hat der
spanischen Zentralregierung bei weitem mehr geschadet als alles andere.

Vielleicht hat Rajoy GENAU DAS beabsichtigt?

Denn so dumm kann er meiner Meinung nach nicht sein.

Grüße

EDIT: Hier liegt der Hund begraben ... der Philanthrop steckt dahinter.

Wieso werden da Ordnungs- und Sicherheitskräfte in den brodelnden Kessel geschickt, statt einfach abzuwarten und das Ergebnis eventuell für weitergehende Gespräche zu nutzen? Das war so sinnlos und hat der spanischen Zentralregierung bei weitem mehr geschadet als alles andere.

Grüße,
Kaladhor

Grüsse, Zara

Die Frage, die sich mir aufwirft ist, ob du es nicht besser kannst, nicht besser weisst oder einfach mit Absicht Unsinn verbreitest. Was ist deine Intention?

Ich fänd es schön, wenn das Forum wenigstens versuchte, wieder an sein altes Niveau anzuknüpfen. Sowohl in der Auswahl (und Prüfung) der verlinkten Artikel als auch in der Qualität der verfassten Beiträge und ihrer Verfasser.

Inzwischen überlässt die Polizei moslemischen Judenhassern das Mikro, das
dürfte dich doch erfreuen
Anti-Israel-Parolen
über Polizeilautsprecher
Da wächst zusammen, was zusammen gehört.
ijoe

Man versteckt sich unter dem Mantel einer Demokratie, ein Deckmantel der Diktatur.

Man nennt es "Wahlen", eine "Wahl" haben wir schon lange nicht mehr, das sind nur Illusionen.

Würden "Demokratische Wahlen" etwas ver-ändern, währen SIE längstens abgeschafft.

Gruss satsangi

Wie schrieb George Orwell einst prophetisch im Roman "1984":
"Wenn Sie ein Bild von der Zukunft haben wollen, so stellen Sie sich einen
Stiefel vor, der auf ein Gesicht tritt. Unaufhörlich."

Hallo Reffke,

damit's die deutschen Blödhammel kapieren, hätte Orwell dazuschreiben müssen, daß der Stiefel zum Fuß eines Demokraten gehört.

Auch diese Bemerkung wäre eine passende Einstimmung zum morgigen Feiertag.

Tempranillo

1984 Story and Analysis in 9 min (with Subtitle)

Aktuell:
https://deutsch.rt.com/kurzclips/58349-katalanen-vertreiben-polizei-aus-ihrer/

Besorgte Grüße, Reffke

zunächst mein Chapeau, dass Du 'Das Gelbe' wieder mit einer Nachrichtensammlung aufwertest!

Meine Meinung ist hier ähnlich, wie bei den immer wieder neuen und alten kleinen Parteien, die Großparteiermüdete 'auffangen' - und das ohne wirkliche Abbildung in den späteren regierenden Mehrheiten.

Bei Katalanien (auch als 'Platzhalter' für Baskenland, Südtirol usw.) stellt sich die Frage, warum Madrid nicht einfach passiv geblieben ist. Also das Referendum z.B. mangels Rechtsgrundlage ignoriert hätte.

Wer war es noch, dem das Zitat: 'Nichts in der Politik geschieht zufällig' zuuzusprechen ist?

Dazu kommt - nicht erst seit Machiavelli - das immer zu hinterfragende 'cui bono?', wie auch das uralte Prinzip 'divide et impera'.
Weiteres Werkzeug ist hier - und sportliche Wettbewerbe incl. Idolbildung usw. gibt es seit tausenden von Jahren - 'panem et circenses'.

Man denke hier nur an immer wieder zufällig auf Sportgroßereignisse fallende Bundestagsdebatten bzw. -abstimmungen u.v.m.

Ich bin absolut dafür, dass 'künstliche Staatsgrenzen' - speziell die, die in den letzten grob 250 Jahren entstanden - wieder in historisch-kulturelle bzw. sprachliche Grenzen zurückgeführt werden, aber man sollte immer im Hinterkopf haben, dass Spannungen kleinerer Gruppen immer positive und negative Seiten haben!
D.h. nicht, dass ich grundsätzlich gegen kleinere Staatsgebilde bin.
Nur die Frage ist, wie man hier echte Synergien schaffen kann, ohne die Probleme weiterzuführen, wie wir sie jetzt im ja nicht so wirklich 'einigen' Europa sehen!

Auch debitistisch sind diese kleinen Strukturen natürlich interessant...

Beste Grüße an den Deich

QuerDenker

Wenn jetzt der Zentralstaat versucht, die Sache mit Gewalt zu lösen, dann wird der Schaden nur noch größer, denn durchsetzen wird er sich nicht können mit den heute zulässigen Mitteln.

Grüße

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-ezb-als-europaeisches-lehrbeispiel-fehlgesc...

Der Rest ist klar. Man kann nicht die gemeinsame Währung einführen, wenn die sozialpolitischen Elemente derart unterschiedlich sind, dass sie niemals zusammenpassen.Hier hat man den Gaul von hinten aufgezäumt.

Zum Problem Katalanien. Da erlaube ich mir mitzureden, weil ich vor vielen Jahren schon Katalanen beschäftigt hatte, zu denen ein enges Verhältnis bestand, auch privater Natur. Das Problem bestand ja schon damals, war aber niemals so frappant, zumal auch damals das Baskenproblem im Vordergrund stand.

Ohne hier auf genaue Analysen eingehen zu wollen, ordne ich die Problematik auf folgende Kritierien ein:
- Das spanische Nationaldenken schlechthin, dem gegenüber die katalanische Eigenart.
- Die Hauptwirtschaftskraft Spaniens liegt in Katalanien. Wenn die Einnahmen von dort nach Madrid wegfallen, siehts ziemlich mau aus.
- Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob hier noch Bodenschätze mitspielen (http://www.schatzwert.de/rohstoffe/vorkommen/geheime-vorkommen.html)

Klar ist, dass Madrid falsch gehandelt hat. Wäre die Volksabstimmung zugelassen worden, verbunden noch mit ein paar Bonbons für weitergehende Autonomie, wären die Stimmen für die Trennung in der Unterzahl geblieben. Ähnlich wie in Schottland. So aber haben die Spanier Öl ins Feuer gegossen.

Interessant ist nur, wie sich die EU bei Autonomiebestrebungen bei ihren Mitgliedsstaaten verhält und wie bei Autonomiebestrebungen im Nicht-EU-Ausland. Die Situation zwischen Serbien und dem Kosovo ist ja in mehreren Punkten vergleichbar, - und wie hat man sich für die Kosovaren eingesetzt?

Klar, da gings ja darum, dass Serbien historische Bande mit Russland hat, - und dann sieht man das Autonomiebestreben in einem anderen Licht. Auch in anderen Teilen der Welt sieht man das anders, wie z.B. in Myanmar. Aber jeweils mit verschiedenen Ellen zu messen, bei gleichgearteten Problemen, da macht man sich unglaubwürdig.

Der ausschlaggebende Punkt ist der, dass sich viele von der EU gerade im wirtschaftlichen Bereich eine zielgerichtete Handlungsweise erhofft haben, auf Augenhöhe, nach den Bedürfnissen der Regionen, und nicht das überall angesetzte Rasenmäherprinzip. Man hat umsonst gewartet, es wird nicht besser. Das schürt natürlich schlummernde Autonomiebestrebungen.

Ähnliche Probleme gibts es in Südtirol, auch in Groß-Siebenbürgen (rum. Ardeal genannt) gärt es aufgrund der zentralistischen Vereinnahmung durch Bukarest. Auch hier gilt: Wenn die Einnahmen aus der wirtschaftlich stärksten Region Rumäniens, dem Ardeal, wegfallen, dann wirds kritisch für Bukarest. Deshalb reagiert man trotz uneingeschränkter Meinungsfreiheit in Rumänien auf nichts so sensibel, wie auf Autonomiegedanken des Ardeal.

Letztlich, da ja auch unerkannt Brüssel überall die Finger drin hat, kann man sich vorstellen, was in anderen EU-Ländern zu erwarten ist, wenn sich solche Autonomiebestrebungen weiter durchsetzen. Denke, dass es eher der Gelassenheit der Briten zuzuschreiben ist, dass das damals in Schottland so ruhig abgelaufen ist.

Was die Wahlbetteiligung angeht, gebe ich Dir recht. Aber nur zum Teil, denn das erklaert nicht die niedrige Wahlbeteilligung. Nach Angaben Regionalregierung waren 73% der Wahllokale geoeffnet und die Waehler konnten in jedes andere Lokal gehen, falls ihres nicht erreichbar war. So zumindest melden es die Medien.

Und die geringe Wahlbetteilligung von 42% laesst das
Ergebnis als nicht gerade aussagekraeftig erscheinen.

Man kann zu dieser ganzen Geschichte sicherlich verschiedene Meinungen haben, aber den Katalanen eine geringe Wahlbeteiligung vorzuwerfen, wenn von Spanien Wahllokale geschlossen, Wahlzettel geklaut und Wahlurnen beschlagnahmt worden sind, ist ungefähr so, als wenn du deine alte Oma die Treppe runter schuppst und sie anschließend fragst, warum läufst du denn so schnell?

Dann hätten die Spanier, die ja anscheinend deiner Meinung nach alles richtig gemacht haben, eben die Wahlen ohne Eingriffe akzeptieren sollen. Über das Ergebnis brauchten sie sich ja eh keine Sorgen zu machen, da rechtlich irrelevant.
Dann hätte man ja ein eindeutiges Ergebnis gehabt. Da sie es aber nicht gemacht haben, sind jetzt natürlich allen Spekulationen über das wenn und vielleicht Tür und Tor geöffnet und die Katalanen wurde die Opferrolle geradezu auf dem Silbertablett überreicht.

Der korrupte Rajoy ist für mich ein politischer Dilettant der allergrößten Sorte und auf seinem Posten schon seit langen völlig fehl am Platze.

LG

siggi