mal schauen ob das Ergebnis bekanntgegeben wird!

http://www.aktion.tgd.de/

20.01.08 17:55

ONLINE VOTING GEGEN DIE VERSCHÄRFUNG DES ZUWANDERUNGSGESETZES
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Zum Thema

Während einerseits auf dem Integrationsgipfel über einen nationalen Integrationsplan diskutiert wird, plant die CDU/CSU-SPD-Koalition unter dem Deckmantel, das Zuwanderungsrecht den EU-Normen anzupassen, massive Verschärfungen, die zum Teil eindeutig verfassungswidrig sind.

Zeitgleich zur Innenministerkonferenz, die Ende Mai - Anfang Juni 2007 in Berlin stattfinden wird, wird im Bundestag über die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes entschieden. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Verschärfungen:

· Erschwerung des Familiennachzugs

· Erschwerung der Einbürgerung für junge MigrantInnen

· Sanktionen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen

· verminderter Leistungsbezug auf vier Jahre für nicht anerkannte Flüchtlinge

· verschärfte Ausweisung und vieles mehr.

· Außerdem gibt es keine effektive Bleiberechtsregelung, keine Regelung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie zum Beispiel Kranke oder traumatisierte Flüchtlinge, Alte oder Erwerbsunfähige.

mal schauen ob das Ergebnis bekanntgegeben wird!

*superlol*

http://www.aktion.tgd.de/

Aiwass