die Staatsgewalt schlägt organisiert zurück: Norwegen vs. Thor Steinar-aus der Rubrik "Meinungsfreiheit"
Auszug: "Wir wollen, dass unsere Staatsflagge, als Symbol des demokratischen Norwegens, nicht weiter in Verbindung mit dem rechtsextremen Milieu gebracht wird», sagte der norwegische Gesandte in Berlin, Andreas Gaarder, der Zeitung.
Jetzt liegt die Entscheidung bei der deutschen Justiz. Nach dem deutschen Markengesetz dürfen offizielle Staatssymbole nicht zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden. "
Naja, was man in Berlin an Leuten mit dem Schweizer Kreuz oder Berlinaufschrift inklusive Bären rumrennen sieht ... wird das dann wohl auch verboten? Oder bleibt es bei der Gesinnungsjustiz und man unterdrückt nur Leute, deren Meinung nicht ins Bild des großen Bruders passt?
http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/902519.html
MfG
igelei
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Taktiker,
14.02.2008, 16:50
- die Staatsgewalt schlägt organisiert zurück: Norwegen vs. Thor Steinar-aus der Rubrik "Meinungsfreiheit" - igelei, 14.02.2008, 22:34
