Das Gelbe Forum Forum nach Zeit sortieren Forum nach letzter Antwort sortieren die 150 neuesten Beiträge
  • >Neu hier? / Infos
    • Leitlinien und Regeln
    • Das Gelbe Forum unterstützen
    • Hinweise zur Handhabung
    • Registrieren
    • Passwort vergessen?
    • Gefälschte E-Mails
    • Leserzuschriften
    • Abkürzungen
    • Impressum/Kontakt
    • Disclaimer
  • >Wissen
    • Einstiegsliteratur Debitismus
    • Weitere Literatur
    • Sammlungen
    • Buchempfehlungen
    • Altes Elliott-Wellen-Forum
  • >Elliott-Wellen
    • Elliott-Grundkurs
    • Alle ELLI-Beiträge
    • Elliott-Links
    • Elliott-Tagung 1
    • Elliott-Tagung 2
    • Altes Elliott-Wellen-Forum
    • Elliott-Tagung 1
    • Elliott-Tagung 2
  • >Themen
    • Risiken der Atomkraft
    • Buchempfehlungen
    • div. alternative Nachrichtenüberblicke
    • Froschgrafik
    • Chart du Jour
    • Das oekonomische Zitat
    • Beliebte Rechtschreibfehler
  • >Charts / Börsenlinks
    • Charts / Börsenlinks
    • Währungen
    • Rohstoffe
    • Aktienindizes
    • Gold in Euro
    • Silber in Euro
  • >Forumsarchive
    • Das alte Elliott-Wellen-Forum (2000-2007)
    • Das Gelbe Forum (2007-2017)
  
 
  • Login
zurück zur Hauptseite
  • linear

ARCHIV1 - HIER FINDET SICH DER ZEITRAUM BIS 2017

Forum-Menü | Fluchtburg autark am Meer | Goldpreis heute | Zum Tode von Jürgen Küßner | Bücher vom Kopp-Verlag
ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«
Unterstützen Sie das Gelbe Forum durch Käufe bei Amazon. | Weitere Buch-Empfehlungen und Amazon-Navigation

Das Recht, Steuern zu erheben schließt die Macht ein, zu vernichten mL

mira @, Samstag, 16.02.2008, 02:58 (vor 6555 Tagen)

Da steht's

Dazu paßt auch, daß die StA Bochum lt. Presse auf Nachfrage mitteilte, sie habe ihre Informationen von der Finanzverwaltung. Woher die diese hat, interessiere nicht. So einfach ist das also: Ob der BND möglicherweise verfassungs- und gesetzeswidrig mit geheimdienstlichen Mitteln "aufgeklärt" hat, ist für diese Strafverfolger unerheblich, schließlich geht es um Steuern und da ist dem Staat jedes Mittel erlaubt.

Grüße

mira

antworten
 

Da ist doch vieles reichlich merkwürdig

rocca, Samstag, 16.02.2008, 04:32 (vor 6555 Tagen) @ mira

Die geheime Kommandosache Zumwinkel lief doch so richtig nach Otto Normalbürger's Vorstellung ab. Fernsehkameras live beim Zugriff. Da kann doch jeder sagen: Ich war dabei wie sie wieder so ein betrügerrisches Schwein aufs Kreuz gelegt haben! Ich persönlich hab da nen ganz erdigen Geschmack im Mund! Da läuft doch ein ganz krummes Ding!

Es wurde wieder ein Pünktchen abgehakt bei den Protokollen!

Und die Systemmedien haben wieder was zu erzählen!

hier

antworten
 

Hallo rocca, manchmal ist es viel banaler, denn die Hintertücke lauert übertall

prinz_eisenherz, Samstag, 16.02.2008, 05:21 (vor 6555 Tagen) @ rocca

erzähle mal, wie funktioniert dein Telefon und DSL über Kabel Deutschland?

Zur Banalität, sei eine Möglichkeit genannt.
Erst einmal hören alle Nachrichten- und Fotoredakteure den Polizei- und Feuerwehrfunk ab und sind schon mal aus diesem simplen Grund manchmal früher am Ort, als die Feuerwehr oder die Polizei eintrifft, wenn sie einen fliegenden Reporter gerade in der Nähe des Einsatzortes haben. Das schließe in diesem Fall aus. Ich habe aus einem Vorfall etwas ganz anderes gelernt, das es Wühlmäuse und auch U - Boote überall gibt.

Kurz nach 1990 fuhr ich zu einem gefährlichen Hochhausbrand in Lichtenberg. Erstaunlicherweise, als wir mit unseren Kräften dort eintrafen, standen schon die Kameras von LTR oder so ähnlich dort aufnahmebereit, auf ein Geschoß des Hochhauses im 8. OG gerichtet. Und vor unseren Augen, noch auf der Straße, entwickelte sich aus einer kleinen Rauchfahne, blitzschnell, mit einer dumpfen Durchzündung, ein Feuer aus allen Knopflöchern in einer bestimmten Wohnung.

Zwanzig Minuten später, als erster Einsatzleiter, mal wieder den Kopf frei, habe ich die von der Fernsehanstalt gefragt, wie es möglich ist, das sie mit dem Aufbau ihrer Ausrüstung vor uns da sein konnten, noch vor dem eigentlichen Ausbruch des Feuers? Ganz einfach sagte mit der Fernseh - Fuzzi, vor ca. einer Stunde haben wir in der Redaktion einen Anruf anonym erhalten, das in der Straße XYZ, im 8. OG, sich welche treffen wollen, wo der Wohnungsinhaber einer Ermittlungsbehörde brisante Stasiunterlagen über bekannte Politiker und sonstige Prominente übergeben wollte, gegen Goldstaub natürlich. Das wiederum müssen andere spitz bekommen haben, haben kurz vorher das Fernsehen informiert und haben diese kleine aber eindringliche Warnung für den Schwätzer dort im Hochhaus und für alle anderen, voll in den Nachrichtenkanälen zu bewundern, inszeniert.

Du brennst und noch viel mehr und du hältst die Schnauze.

So vergleichbar, aus anderen Gründen, kann es dort beim Zumkarnickel auch gewesen sein. Vielleicht sogar informiert, kurz vorher, von einem aus den Ermittlungsbehörden daselbst. Die Behörden ignorieren in der Regel anonyme Hinweise. Die Fernsehanstalten, die damit ihr Geld verdienen, die lieben anonyme Aufträge geradezu.

bis denne
eisenherz

antworten
 

Miras Artikel unbedingt lesen ! Ein Muss ! Und : Frage dazu

Baldur der Ketzer @, Ketzerland, Samstag, 16.02.2008, 04:49 (vor 6555 Tagen) @ mira

Hallo, mira,

vielen Dank für dieses tolle Fundstück.

Ich kannte die geschilderten Schaverhalte vom Prinzip her, nicht aber die genannten Beispiele, dieses Vorgehen wird also nicht nur an einem einzigen Exempel statuiert, sondern flächendeckend.

Vor allem : .....**Kein Wunder, dass bei so manchem Betroffenen der Eindruck entsteht, die forschen Staatsaktionen und insbesondere die U-Haft dienten letztlich dazu, ein Geständnis oder einen Deal zu erpressen und dem Fiskus so die einkalkulierten Steuern und Abgaben zu sichern**......ist offensichtlich und wird von manchem hartknäckigen Steuerprüfer schon mal - unter vier Augen - unumbunden zugegeben. Es geht nur darum, den im Einzelfall vorher fest einpeglanten Abpreßbetrag herauszuquetschen.

In einem Fall, der mich selbst betraf, konstruierte die vor Wut und Haß überschäumende Sachbearbeiterin im Finanzamt eine haarsträubende Argumentation (die dem Fiskus einen stattlichen Betrag in das nach unten offene Faß gespült hätte), welche eine seit fünfzig Jahren gefestigte Auslegung und Rechtsprechung auf den Kopf stellte. Selbstverständlich mußte auch ich erst mal Vorkasse leisten.

Als dann mein Steuerberater ankündigte, er würde das bis vor den EUGH durchfechten, zog sie den nicht vorhandenen Schwanz ein, und gab klein bei. Ich möchte nicht wissen, was ihr Lebenspartner in dieser Phase zuhause mitmachen mußte, sofern die in einer Beziehung lebt.

Man hörte förmlich die geradezu tollwütige und wie die eines Kampfhundes ohne Verstand wirkende Aggression aus jedem Satz ihres Steuerbescheides heraus.

So : und jetzt farge ich mich : wieso lassen sich das alle zigtausende Betroffene einfach bieten, und bleiben in so einem ausgeflippten, unberechenbaren Schweinesystem ??? Sind die masochistisch veranlagt ? Das kann doch wieder vorkommen ! Einmal den Wimpel an der Akte, immer den Wimpel dran, weiß ich aus Erfahrung. Da hilft nur : den Effenbergfinger erigieren und das Götz-Zitat umsetzen.

Die sägen seit Jahrzehnten auf dem Ast, auf dem sie schmarotzend hocken, die quälen die Kuh, deren Milch sie melken, indem sie ihr bei lebendigenm Leib die Steak aus der Hüfte schneiden.

Das unfaßbare : die Kuh ist nicht mal angebunden, es stünde ihr frei, einfach zu gehen - wieso bleibt sie dort stehen und duldet alles ?

Ich versteh es nicht.

Ein Berater, der seit nunmehr 30 Jahren oder länger im Ausland lebt, sagte mir bei meinen ersten diesbezüglichen Gehversuchen, Sie werden sich bei Ihrer Rückkehr zu Geschäftsaufenthalten oder verwandtschaftsbesuchen vorkommen, als würden sie die DDR besuchen. Damals hielt ich das für maßlos übertrieben, aber heute empfinde ich es selber so.

Beste Grüße vom Baldur

--
Der Hörer an der Wand hört seine eigne Schand

antworten
 

Steuerfalle

Land der Alten @, Samstag, 16.02.2008, 05:03 (vor 6555 Tagen) @ Baldur der Ketzer

In einem Fall, der mich selbst betraf, konstruierte die vor Wut und Haß
überschäumende Sachbearbeiterin im Finanzamt eine haarsträubende
Argumentation (die dem Fiskus einen stattlichen Betrag in das nach unten
offene Faß gespült hätte), welche eine seit fünfzig Jahren gefestigte
Auslegung und Rechtsprechung auf den Kopf stellte. Selbstverständlich
mußte auch ich erst mal Vorkasse leisten.


Ist es möglich, dass die o.g. Schilderung (konstruierte, Wut, Hass) ziemlich subjektiv eingefärbt ist? [[zwinker]]

Es gibt auch innerhalb der Finanzverwaltung bzw. im Besteuerungsverfahren Korrektive. Für die steuerrechtliche Würdigung muss immer erst der Sachverhalt eindeutig klar sein. Ist dieser klar, lassen sich die steuerlichen Schlußfolgerungen ziehen. Entweder im Einspruchsverfahren oder spätestens im Finanzgerichtverfahren.
Unabhängig hiervon gibt auch die Möglichkeit einer Aussetzung der Vollziehung, Stundungsmaßnahmen, tatsächliche Verständigung etc.

Meine Erfahrung ist, dass im sachlichen Gespräch mit dem Bearbeiter oder den vorgesetzten Sachgebietsleitern, Vorstehern der Finanzämter IMMER Lösungsmöglichkeiten bestehen (speziell wenn es um Fragen der Rechtsauslegung geht).

antworten
 

leider nein, pure, objektive Erfahrung

Baldur der Ketzer @, Ketzerland, Samstag, 16.02.2008, 05:14 (vor 6555 Tagen) @ Land der Alten

Hallo, Land der Alten,


Ist es möglich, dass die o.g. Schilderung (konstruierte, Wut, Hass)
ziemlich subjektiv eingefärbt ist? [[zwinker]]

Nein, wie ich gleich zeigen werde


Es gibt auch innerhalb der Finanzverwaltung bzw. im Besteuerungsverfahren
Korrektive.


die gibt es theoretisch, und so wird es in der Uni gelehrt, aber nur, solange die Vorlesung läuft, bereits in der Cafeteria sagt der Professor inoffiziell was anderes, weil der ja auch nicht verblödet ist, jedenfalls meistens nicht.

In der Praxis sind diese Regulative völlig unwirksam, es sind Papiertiger, so, als ob man sagen würde, auch PolPot hatte Strafverteidiger im Gesetzbuch vorgesehen

Für die steuerrechtliche Würdigung muss immer erst der
Sachverhalt eindeutig klar sein.

Na, dann viel Spaß bei Auffinden eines einzigen, völlig klaren Sachverhalts.

Ist dieser klar, lassen sich die
steuerlichen Schlußfolgerungen ziehen. Entweder im Einspruchsverfahren
oder spätestens im Finanzgerichtverfahren.

Warst Du schon einmal selber Zuhörer im Finanzgericht, oder hast dort einen Prozeß führen lassen ?

Vergiß es ! Die Chancen steten statistisch 90:10 für eine profiskalische Entscheidung.

Davon, daß der Rechtsweg abgekürzt ist, will ich jetzt gar nicht anfangen.

Unabhängig hiervon gibt auch die Möglichkeit einer Aussetzung der
Vollziehung, Stundungsmaßnahmen, tatsächliche Verständigung etc.

die wurde abgelehnt.


Meine Erfahrung ist, dass im sachlichen Gespräch mit dem Bearbeiter oder
den vorgesetzten Sachgebietsleitern, Vorstehern der Finanzämter IMMER
Lösungsmöglichkeiten bestehen (speziell wenn es um Fragen der
Rechtsauslegung geht).

Mein Steuerberater hat dies selbstverständlich versucht, und die Dame angerufen. Er war ziemlich irritiert ob des Ergebnisses, weil sie eine vorgefaßte Meinung hatte (der zahlt !), und sich weder von Erläuterungen noch von Hinweisen auf Paragraphen oder Musterurteile beeindrucken ließ. Die quittierte seine ganzen Darlegungen (die völlig konsistent waren) mit einer Verböserung der ganzen Geschichte, weil ihr auf einmal ein Ei des Kolumbus, äh, ein Ei der Ondrazecke in den Sinn kam, wie man da vernichtend zuschlagen könnte.

Könnte, wenn.....und das wenn war halt beweisbar nicht. Aber dazu brauchte sie Wochen und vermutlich erst die Rücksprache bei einem Vorgesetzten.

Deswegen habe ich ja mein Psychogramm erstellt, weil das so ablief.

Vergiß es, es gibt im FA weder Vernunft noch Gerechtigkeit, irgendeine Form von gesundem Menschenverstand oder ein Fair-Play. Es gibt nur eines, was ich aus Verwandtschaftskreisen weiß (aus dem FA) : wir sind der Staat, und der Bürger ist Dreck. Zahlender Dreck, natürlich.

Der soll bluten, und dann soll er sich verkrümeln. Und brav malochen dabei.

Thats it. It´s so basic, isn´t it ? Das ist Feudalherrschaft, nichts anderes.

Beste Grüße vom Baldur

--
Der Hörer an der Wand hört seine eigne Schand

antworten
 

Finanzamt

Land der Alten @, Samstag, 16.02.2008, 05:34 (vor 6555 Tagen) @ Baldur der Ketzer

die gibt es theoretisch, und so wird es in der Uni gelehrt, aber nur,
solange die Vorlesung läuft, bereits in der Cafeteria sagt der Professor
inoffiziell was anderes, weil der ja auch nicht verblödet ist, jedenfalls
meistens nicht.
In der Praxis sind diese Regulative völlig unwirksam, es sind Papiertiger,
so, als ob man sagen würde, auch PolPot hatte Strafverteidiger im
Gesetzbuch vorgesehen

Kann ich aus der tgl Praxis nicht bestätigen.

Na, dann viel Spaß bei Auffinden eines einzigen, völlig klaren
Sachverhalts.

Kann ich aus der tgl Praxis nicht bestätigen. Voraussetzung ist natürlich, dass mit offenen Karten gespielt wird und keine Sachverhalte konstruiert werden. Sofern ein Sachverhalt tatsächlich nicht oder nur schwer aufzuklären ist, gibt es die Möglichkeit einer tatsächlichen Verständigung (wird gerne bei Außenprüfungen angewendet).

Warst Du schon einmal selber Zuhörer im Finanzgericht, oder hast dort
einen Prozeß führen lassen ?

Ja.


Vergiß es ! Die Chancen steten statistisch 90:10 für eine profiskalische
Entscheidung.

Bitte anhand von Quellen belegen.

Davon, daß der Rechtsweg abgekürzt ist, will ich jetzt gar nicht
anfangen.

Einspruch > Bearbeitung durch Sachbearbeiter > Einspruch wird nicht zurückgenommen > weitere Bearbeitung durch Rechtsbehelfstelle > > Einspruch wird nicht zurückgenommen > Klage vor dem FG > ggf BFH

Damit sind in der Regel mindestens 4 unterschiedliche Personen mit einem Rechtsbehelf beschäftigt. Das ist sooo schlecht nicht.

Unabhängig hiervon gibt auch die Möglichkeit einer Aussetzung der
Vollziehung, Stundungsmaßnahmen, tatsächliche Verständigung etc.


die wurde abgelehnt.

Hier wären die Ablehnungsgründe interessant.

Mein Steuerberater hat dies selbstverständlich versucht, und die Dame
angerufen. Er war ziemlich irritiert ob des Ergebnisses, weil sie eine
vorgefaßte Meinung hatte (der zahlt !), und sich weder von Erläuterungen
noch von Hinweisen auf Paragraphen oder Musterurteile beeindrucken ließ.
Die quittierte seine ganzen Darlegungen (die völlig konsistent waren) mit
einer Verböserung der ganzen Geschichte, weil ihr auf einmal ein Ei des
Kolumbus, äh, ein Ei der Ondrazecke in den Sinn kam, wie man da
vernichtend zuschlagen könnte.

Vieleicht hätte der Stb mit den Vorgesetzten telefonieren sollen? Auch Bearbeiter im Finanzamt können sich irren.

Vergiß es, es gibt im FA weder Vernunft noch Gerechtigkeit, irgendeine
Form von gesundem Menschenverstand oder ein Fair-Play.

Vernunft mit Sicherheit. Da rennnen ja nicht nur Idioten rum. Menschenverstand und Fair-Play kommt auch vor, idR sogar bei den Aussendiensten (Steuerfahndung lasse ich mal aussen vor). Hört sich vielleicht komisch an, ist aber so.

Für mich liegt bei Dir ein Fall von völlig verhärteten Fronten vor.
Warum es soweit kommen musste, braucht hier nicht weiter erörertet werden.

Gruß zurück

antworten
 

andere Ansicht

Baldur der Ketzer @, Ketzerland, Samstag, 16.02.2008, 05:44 (vor 6555 Tagen) @ Land der Alten

Hallo, Land der Alten im Finanzamt,

Für mich liegt bei Dir ein Fall von völlig verhärteten Fronten vor.

sagte ich doch, ein Wimpel an der Akte.

Ich habe mal vor Jahren ein disziplinartangierendes Aufeinandertreffen mit einem Außenprüfer gehabt (Dienstaufsichtsbeschwerde wegen arglistiger Täuschung), und wohne in einer Steueroase. Das reicht doch, um jegliche Vernunft zu killen.

Aussetzung der Vollziehung oder Stundung abgelehnt wegen fehlender Aussicht auf Erfolg und offenkundiger Unbegründetheit.

90:10 empirisch so festgestellt von StB und seinerzeitiger Lehrstoff in der Uni.

Daß es trotzdem letztlich nach meiner Rechtsauffassung lief, lag daran, daß die Sachlage objektiv unangreifbar war, und vom StB verdeutlicht wurde, wir kämpfen das halt bis zuletzt durch.

Ein anderer wäre vielleicht eingeknickt und hätte gezahlt, weil ihm das ganze zum Dumm gewesen wäre und er sich nicht ein paar Jahre seines Lebens versauen hätte lassen wollen. Das könnte die Spekulation hinter allem sein, oder auch nur, wir piesacken den jetzt mal. Kostet ja nix.

Beste Grüße vom Baldur

--
Der Hörer an der Wand hört seine eigne Schand

antworten
 

Baldur hat recht - nach der aussage meines Steuerberaters

Mephistopheles, Samstag, 16.02.2008, 06:02 (vor 6555 Tagen) @ Land der Alten

Na, dann viel Spaß bei Auffinden eines einzigen, völlig klaren
Sachverhalts.

[[applaus]] [[applaus]] Genau! Mach das mal, insbesondere wenn der Sachverhalt Jahre zurückliegt und die involvierten Mitarbeiter längst nmicht mehr in deinem Unternehmen tätig sind.
Das sind so die kleinen Zwischenbemerkungen, wo man sieht, da redet einer tastsächlich von gemachten Erfahrungen und nicht aus Büchern!

Kann ich aus der tgl Praxis nicht bestätigen. Voraussetzung ist natürlich,
dass mit offenen Karten gespielt wird und keine Sachverhalte konstruiert
werden.

Tja, leider spielt aber die Finanzverwaltung nicht mit offenen Karten, sondern konstruiert sich die Sachverhalte so, dass sie zu höheren Steuerforderungen führen.
Sofern ein Sachverhalt tatsächlich nicht oder nur schwer

aufzuklären ist,

Stellen die Behörden erst einmal einen Bescheid aus mit der für dich ungüntigeren Konstruktion und legen dir die Beweislast auf.

gibt es die Möglichkeit einer tatsächlichen Verständigung

(wird gerne bei Außenprüfungen angewendet).

Machen sie erst dann, wenn sie effektiv keine andere Möglichkeit sehen, irgendwie an Kohle zu kommen. In dem Fall mußte der Steuerpflichtige erst an einem Schlaganfall versterben, bevor sich der AD-Mitarbeiter mit dem Erben auf 20% geeinigt hat.

Bitte anhand von Quellen belegen.

Schau mal nach in destatis über die Steuereinnahmen der BRD und dann überleg mal. Vielleicht könnte ja sein, dass das Geld vom Himmel gefallen ist?

Einspruch > Bearbeitung durch Sachbearbeiter > Einspruch wird nicht
zurückgenommen > weitere Bearbeitung durch Rechtsbehelfstelle > >
Einspruch wird nicht zurückgenommen > Klage vor dem FG > ggf BFH

klar, nur zu. 10 Jahre lang dich nicht um deinen Betrieb kümmern, sondern um den Steuerstreit. Machen manche, wenn sie in Rente gehen. Das Verfahren wird dann so lange hingezogen bis- siehe oben.


Damit sind in der Regel mindestens 4 unterschiedliche Personen mit einem
Rechtsbehelf beschäftigt. Das ist sooo schlecht nicht.

Ach ja, und von wessen Kohle leben denn diese 4 unterschiedlichen Personen?

Hier wären die Ablehnungsgründe interessant.

Möönsch, dafür werden die doch jahrelang ausgebilet, dammit sie Ablehnungsgründe in völlig unverständlichem Juristendeutsch aus dem Ärmel zaubern können! Die haben nichts anderes zu tun! Du dagegen mußt dich um deinen Betriebn kümmern!

Mein Steuerberater hat dies selbstverständlich versucht, und die Dame
angerufen. Er war ziemlich irritiert ob des Ergebnisses, weil sie eine
vorgefaßte Meinung hatte (der zahlt !), und sich weder von

Erläuterungen

Ich hab das auch von meinem Steuerberater, weil ich dem den ganzen persönlixhen und telefonischen Verkehr übergeben habe: Wortwörtlich genau so: Diese Wut! Dieser Hass!

Vergiß es, es gibt im FA weder Vernunft noch Gerechtigkeit, irgendeine
Form von gesundem Menschenverstand oder ein Fair-Play.


Vernunft mit Sicherheit. Da rennnen ja nicht nur Idioten rum.

Perfekt! Bei den Steuerzahlern aber auch nicht!

Menschenverstand und Fair-Play kommt auch vor, idR sogar bei den
Aussendiensten (Steuerfahndung lasse ich mal aussen vor). Hört sich
vielleicht komisch an, ist aber so.

Für mich liegt bei Dir ein Fall von völlig verhärteten Fronten vor.

liegt immer dann vor, wenn die sich ausgerechnet haben, wie viel Kohle sie gerne hätten, um ihr Plansoll zu erfüllen, dann aber feststellen, dass sie es wider Erwarten nicht mit einem Idioten zu tun haben.

Gruß zurück

Gruß Mephistopheles

antworten
 

Sind die Daten aus Lichtenstein die Beute aus einer Straftat?

mira @, Samstag, 16.02.2008, 05:58 (vor 6555 Tagen) @ mira

Das unbefugte Ausspähen von Daten ist auch in Deutschland strafbar, § 202a Abs. 1 StGB: Wer unbefugt Daten, die nicht für ihn bestimmt und gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, sich oder einem anderen verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das hier jemand in diesem Sinne in Li ausgespäht haben muß, liegt auf der Hand. Entweder ist es der BND mit nachrichtendienstlichen Mitteln, die der SteuFa im Ausland nach der StPO nie offenstünden, selbst gewesen oder aber jemand mit Zugang zur Bank hat ausgespäht und dann, wie es aussieht, an die Schlapphüte verkauft. Im ersten Falle hätte/n der/die BND-Mitarbeiter selbst gegen das Strafgesetz verstoßen, im zweiten Falle die vorgeschaltete Person. Nach meinem Verständnis beteiligt sich jemand, der sich diese ausgespähten Daten verschafft, an der Tat (Mittäterschaft, Beihilfe, Anstiftung).

Jetzt liest man, der sehr geschätzte Finanzminister persönlich sei sogar eingeweiht gewesen und habe das Vorgehen gebilligt. Was hieße das denn strafrechtlich?

Der Datenklau ist, wie in Deutschland, auch in Lichtenstein strafbar.

Im ersteren Falle käme hinzu, daß eine mögliche Souveränitätsverletzung des Lichtensteiner Staates vorliegen könnte - wäre allerdings nicht strafbar. Hier ist es auch praktisch, daß als Quelle der Daten der BND genannt wird. Nachfragen nach dessen Vorgehen können sogleich mit Hinweis auf die Geheimhaltung und die Interessen der BRD, die bei Offenlegung verletzt sein könnten, pariert werden.

Man könnte an ein strafprozessuales Verwertungsverbot denken, ginge man unbefangen an die Sache heran, wenn die Daten durch strafbare Handlung erlangt sind. Da es aber um Steuern geht, gibt man sich besser keinen Illusionen hin. Auch fiskalisch könnte man, als hoffnungsloser Idealist,an ein Verwertungsverbot denken, die Praxis lehrt leider das Gegenteil.

Grüße

mira

antworten
 

Einfältigkeit von Anlegern

Baldur der Ketzer @, Ketzerland, Samstag, 16.02.2008, 06:05 (vor 6555 Tagen) @ mira

Hallo, mira,

ich vermute stark, daß man sich in den Anklagen auf die bei den Hausdurchsuchungen gefundenen Belege stützen wird, denn die allermeisten *Schwarz-*anleger nehmen arglos ihre Belege mit heim, und heben sie dort auf. Die glauben ja noch nicht mal, daß die Telefonleitungen in Steueroasen mitgehört werden.

Auf die Dateien würde man dann nur zurückgreifen, wenn nicht zuvor die Ehefrau weichgekocht und umgefallen wäre, oder man nichts gefunden hätte, oder dergl., und auch dann würde man pokern und einen Kuhhandel anstreben.

Hauptsache, ein öffentliches Exempel zur Abschreckung statuiert zu haben, und Kohle abgegriffen.

Nur darum gehts. Und um ein Anprangern der Wirtschaftsfraktion. Und um ein Ablenken vor der Politmafiafraktion und der Bankenkrise.

Alles ein billiges, mieses Affentheater, das auf die Betroffenen null Rücksicht nimmt.

Dieses rüpelhafte, zerstörerische Vorgehen ist ja schon seit vielen Jahren an der Tagesordnung, nur schwindet es jeweils aus dem Blickfeld (Beispiel : http://www.hans-raab-stiftung.de/)

Beste Grüße vom Baldur

--
Der Hörer an der Wand hört seine eigne Schand

antworten
 

Da wirst Du Recht haben, aber ...

mira @, Samstag, 16.02.2008, 06:25 (vor 6555 Tagen) @ Baldur der Ketzer

diese möglicherweise nicht verwertbaren Daten aus einer Straftat dürften nicht einmal zur Begründung eines Anfangsverdachtes herangezogen werden, nähme man die prozessualen Regeln der StPO ernst. Damit gäbe es deswegen auch keine Ermittlungsverfahren, aber : pecunia non olet, darum heilt hier der Zweck die Mittel.

Hat mit Rechtsstaat m.E. nicht viel zu tun, wie übrigens auch Steuerhinterziehung. Allerdings fordert unser modernes Strafrecht der Aufklärung , die Überführung von Tätern nur mit rechtsstaatlichen Mittel vorzunehmen. Hier wird aber offenbar mit gehehlten Datensätzen zur Begründung des Anfangsverdachtes operiert, die Hinrichtung der Täter erfolgt durch gezielten Einsatz der Medien, die z.B. bei Zumwinkel praktischerweise bei Eintreffen des Rollkommandos schon vor Ort in Stellung waren. Hier scheint die Fratze eines mittelalterlichen Strafrechtsverständnisses durchzuscheinen, ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten. Warum nicht Schandpfahl auf der Domplatte in Köln. Mal sehn, was uns in den nächsten Tagen in dieser Richtung noch so geboten wird.

Grüße

mira

antworten
 

Besteuerungsverfahren - Steuerstrafverfahren

Land der Alten @, Samstag, 16.02.2008, 06:45 (vor 6554 Tagen) @ mira

Nur zur Klarstellung:

Im normalen Besteuerungsverfahren dürfen die gewonnenen "Erkenntnisse" verwendet werden.

Ob diese auch strafrechtlich verwendet werden dürfen, ist eine - aus fachlicher Sicht - sehr spannende Frage. Die - lt Presse - Steinbrücksche Kenntnis deutet ja darauf hin, dass die strafrechtlich / prozessual relevanten Problematiken sehr wohl erkannt worden sind.

Noch spannender:
Hat der Geldempfänger seine kolportierten 5 Mio auch versteuert?

antworten
 

Pikantes Detail

Baldur der Ketzer @, Ketzerland, Samstag, 16.02.2008, 06:49 (vor 6554 Tagen) @ Land der Alten

Hallo, Land der Alten,

Noch spannender:
Hat der Geldempfänger seine kolportierten 5 Mio auch versteuert?

ein äußerst interessanter Aspekt !

Hat er, dann offenbart er eine von ihm begangene Straftat. Wird er kaum tun.

Hat er nicht, war der BND bzw. letztlich der dt. Finanzminister Anstifter mindestens zur Steuerhinterziehung vor Ort.

Was für ein Sumpf. Und im Finanzamt fehlen die Bleistifte, oder so.

Beste Grüße vom Baldur

--
Der Hörer an der Wand hört seine eigne Schand

antworten
 

Das sagen die Finanzämter immer, aber ...

mira @, Samstag, 16.02.2008, 07:11 (vor 6554 Tagen) @ Land der Alten

auch die sind wie jede Verwaltung an die Verfassung und Recht und Gesetz gebunden, wenigstens in der Praxis nominell. Für anonym bekanntgewordene, vorher unbekannte Steuerfälle hast Du mit Sicherheit Recht, denn deren Aufklärung ist ja gerade eine der gesetzlichen Aufgaben der SteuFa. Danach darf und soll sie auch suchen und ermitteln - pfiffig und einfallsreich, aber mit den Mittel des Rechtsstaates.

Nicht nur für mein Verfassungsrechtsverständnis geht aber die Erlangung von Daten, die durch gezielte Straftaten oder Teilnahme daran zum Zwecke beschafft werden, Sie danach in "rechtsstaatlichen" Besteuerungsverfahren zu verwenden, weit darüber hinaus. Die "Hehlerei" kann auch dem Fiskus danach nicht gestattet sein.

Der Unrechtsgehalt, der durch den Gesetzgeber staatlicherseits in § 202a Abs. 1 StGB zum Ausdruck gekommen ist, gilt auch für den Staat selbst.

Der Täter hat bestimmt eine Rechnung mit laufender Nummer, seiner Steuernummer und der USt.ID ausgestellt, fragt sich, ob die € 5 Mio. netto oder brutto sind. Gott sei Dank ist das ja aber lt. Presse über den BND gelaufen, so das Nachfragen in der Richtung nicht beantwortet werden müssen.

Grüße

mira

antworten
 

Zumwinkel hat zwei Probleme

Baldur der Ketzer @, Ketzerland, Samstag, 16.02.2008, 06:46 (vor 6554 Tagen) @ mira

Warum nicht Schandpfahl auf der Domplatte in
Köln. Mal sehn, was uns in den nächsten Tagen in dieser Richtung noch so
geboten wird.

Hallo, mira,

Zumwinkel hat zwei probleme, er hat weder einen Migrationshintergrund, noch gehört er einer Glaubensgemeinschaft (oder ist es ein Volk?) an, welche bei Andachten den Männern eine Kopfbedeckung vorschreibt, dafür etwas anderes der Bedeckung beraubt.

Und obendrein ist er nicht in der Lieblingshätschelzielgruppe von Claudia Rotz.

Ansonsten volle Zustimmung zu deinen Ausführungen, dieses mafiöse verbrecherische System hat doch schon lange nichts mehr mit den ursprünglichen Gebrauchsanweisungen oder gar Idealen zu tun.

Beste Grüße vom Baldur

--
Der Hörer an der Wand hört seine eigne Schand

antworten
 

da drängt sich mir aber die Frage auf................

ottoasta @, Samstag, 16.02.2008, 06:48 (vor 6554 Tagen) @ mira

.....was werden unsere 'Entscheidungsträger' bzw. 'die Besserverdienenden' in Zukunft machen?
Ich denke, die werden einen grossen Bogen um die BRD (DDR2.0?) machen!
Wenn ich in dieser Situation wäre, würde ich meinen Wohnsitz so schnell wie möglich ins Ausland verlegen, menn möglich auch meinen Betrieb (so nicht auf örtliche Aufträge angewiesen).

Ich mag ja den von 'Müller Milch' nicht, aber er hat richtig gehandelt! Ebenso Becker und Schumacher! Nur haben sich da einige zu dumm angestellt und zu viel Zeit hier in der Sklavenrepublik verbracht.

Es wäre interessant zu erfahren, wie dazu die Meinung hier im Forum ist!

Merke: Geld ist scheu wie ein Reh!

Gruss

--
Solange es Schlachthäuser gibt, wird es Schlachtfelder geben.
Tolstoi

antworten
 

Kernpunkt : was tun ?

Baldur der Ketzer @, Ketzerland, Samstag, 16.02.2008, 06:54 (vor 6554 Tagen) @ ottoasta

Hallo, Otto,

es gab doch mal den Spruch, so sinngemäß :

als man die Kommunisten abholte, schwieg ich, denn ich war ja kein Kommunist, usw., bis sie ihn selbst abholten.

Also ist es eine strategische Zukunftsentscheidung, ob man in solch einem zerstörerischen Rechtssystem leben möchte.

Vielleicht solltest Du einen Extra-Beitrag zur abstimmung darüber eröffnen ?

Ich verstehe sowieso niemanden, der noch in der BRDDR wohnt, obwohl er es ggf. auch im Ausland hinkriegen würde. Im Übrigen legen ausländische Steuerstraf-Befaßte fast überall Wert darauf, niemanden deswegen einzusperren, weil man die Frage der verhältnismäßigkeit ebenso sieht wie die Frage, was macht der delinquent hinterher ?. Während man Marcel Avram angebich in Fußfesseln ins affistanische Gericht schleppte..........wieso sperrt man Zumwinkel und Co. nicht gleich nach Buchenwald ?

Beste Grüße vom Baldur

--
Der Hörer an der Wand hört seine eigne Schand

antworten
 

Und mir die Frage: Hat eine angekündigte Razzia überhaupt noch einen Sinn?

Mephistopheles, Samstag, 16.02.2008, 12:58 (vor 6554 Tagen) @ ottoasta

Laut Bild ab Montag Razzien
Also wer nicht über das Wochenende seinen Schredder laufen lässt und dringend das übriggebliebene Holz aus dem Garten verbrennt.....
Wer seine Daten nicht sowieso auf einem USB-Stick gespeichert hat, dem ist sowieso nicht zu helfen.

Was soll das mit der Ankündigung?
Und wieso wieder der Hinweis mit der Selbstanzeige?
Werden wohl viele Rechtsanwälte um ihr Wochenende gebracht, aber was soll das?

Welche Gedankengänge könnten hinter dieser Ankündigung stehen?
Das ist ja wie
Shock and awe- Kriegführung
Shock and awe, technically known as rapid dominance, is a military doctrine based on the use of overwhelming decisive force, dominant battlefield awareness, dominant maneuvers, and spectacular displays of power to paralyze an adversary's perception of the battlefield and destroy its will to fight.

Gruß Mephistopheles

antworten
 

Autoaufkleber: Vor Ihnen fährt ein Steuersklave und hinter Ihnen...

Vatapitta @, Samstag, 16.02.2008, 07:27 (vor 6554 Tagen) @ mira

fährt ein Steuersklave! Und Sie dachten immer wir leben in einer Demokratie?

Gruß
Vatapitta

--
Chronisch sind die Schmerzen dann, wenn der Doktor sie nicht heilen kann. http://www.liebscher-bracht.com/

antworten
 

Hier ein weiterer Link, Unterlagen können legal nicht verwertet werden

mira @, Samstag, 16.02.2008, 08:45 (vor 6554 Tagen) @ mira

Hier wird' interessant

antworten
 

und hier noch einer, zwar polemisch, aber treffend

mira @, Samstag, 16.02.2008, 09:01 (vor 6554 Tagen) @ mira

Hier lang

antworten
 

verwertungsverbot besteuerungsverfahren

Land der Alten @, Samstag, 16.02.2008, 09:15 (vor 6554 Tagen) @ mira

Hier wird' interessant


Ich möchte hier keine Fachdiskussionen führen, aber mal bitte selbst "googeln" mit ff Begriffen >verwertungsverbot besteuerungsverfahren<

Ergebnisse 1 - 10 von ungefähr 1.900 für
verwertungsverbot besteuerungsverfahren

Ich bleibe dabei:
Im Besteuererungsverfahren ist eine Verwertung der gewonnenen Erkennnisse möglich.

antworten
 

was soll denn das Gejammer? Ein Darwin-Award ist per definitionem immer gerechtfertigt

Jermak @, Samstag, 16.02.2008, 10:43 (vor 6554 Tagen) @ mira

und mal abgesehen davon, wenn die Herrschaften( in ihrer Gesamtheit) fett Sozialhilfe abgreifen dann hält sich die Aufregung in diesem Brett stets in recht engen Grenzen ....

Frei nach Kerner: Blind auf einem Auge geht nicht!


grüsse

jermak

antworten
 
RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung

Wandere aus, solange es noch geht.

CoinInvest -- Ihr Edelmetallhändler






444324 Einträge in 53482 Threads, 990 registrierte Benutzer, 125 Benutzer online (0 registrierte, 125 Gäste) | Forumszeit: 26.01.2026, 19:27 (Europe/Berlin)
Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht (und natürlich auch Politik ud  Gesellschaft - und ein wenig alles andere) || Altes Elliott-Wellen-Forum

Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz
✖