Von Balken und Splittern – die Affäre Zumwinkel

In der allgemeinen moralischen Entrüstung über den Sturz der vermeintlichen Galionsfigur Zumwinckel, sollte ein anderer Sachverhalt nicht ganz untergehen.

In den vergangenen Wochen und Monaten haben die Steuerzahler ja einige Überraschungen hinsichtlich der Verwendung von Steuergeldern „zum Wohle der Allgemeinheit“ erleben dürfen (Sachsen-LB, West-LB und IKB). Die (vermutete) Verwendung von Steuergeldern für den Ankauf wahrscheinlich rechtswidrig erlangter Informationen durch staatliche Stellen, stellt allerdings einen neuen Höhepunkt in der Verwendung von Steuermittel dar, der sicherlich noch ein rechtliches Nachspiel haben könnte und auf alle Fälle das Verhältnis von Bürger zu Staat auf eine neue Ebene stellt.

Dieser kritische Teilaspektes der Affäre Zumwinkel liegt m.E. in der Tatsache, dass jene obskure CD bzw. die vertraulichen Daten gemäß Pressemitteilung der LGT „….durch einen damaligen Mitarbeiter …….. gestohlen (wurden). Der Fall wurde umgehend zur Anzeige gebracht und der in der Zwischenzeit ausgetretene Mitarbeiter Ende 2003 gerichtlich verurteilt.“ Und weiter heißt es dort - “Ab Sommer 2007 erhielt die LGT Treuhand AG erstmals vereinzelte Hinweise auf eine illegale Weitergabe von Kundendaten und leitete eine interne Untersuchung ein, um die Informationsquelle zu eruieren. In den letzten Tagen haben sich nun die Indizien verdichtet, dass es sich dabei um Teile der 2002 gestohlenen Daten handelt.“

(Unnötig zu betonen, dass auch nach der Verurteilung des LGT-Mitarbeiters die gestohlenen Informationen weiterhin „ein gestohlenes Gut“ bleiben.)

Sollte sich die Vermutung, das es sich um gestohlene Informationen handelt, im weiteren Verlauf der Untersuchungen bestätigen, darf man auf die rechtliche Argumente gespannt sein, die jene staatlichen Stellen, die für die illegalen Informationen angeblich bis zu € 5 Millionen bezahlt haben, vom Tatbestand der Hehlerei (StGB § 259) freisprechen.

Wenn es also darauf hinauslaufen sollte, dass die strafrechtliche Verfolgung einer Steuerhinterziehung (von der Politiker natürlich nur vom Hörensagen wissen  -), das Strafgesetzbuch für den Staat außer Kraft setzt, dann haben wir wohl endgültig eine andere Republik.
Vielleicht aber liegt alles auf einer Linie – Abschuss von Passagiermaschinen, Onlinedurchsuchungen, Aufhebung der beruflichen Schweigepflicht… etc. etc. man darf gespannt sein, wie das Land in 20 Jahren aussieht.

Einen fröhlichen Sonntag!

– Abschuss von
Passagiermaschinen, Onlinedurchsuchungen, Aufhebung der beruflichen
Schweigepflicht… etc. etc. man darf gespannt sein, wie das Land in 20
Jahren aussieht.

Hallo, Jabberwock,

seit vom angeblich höchstmöglichen Moralinhüter festgestellt, beschlossen und verkündet wurde, daß nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges verboten sei, nicht aber die Durchführung dessselben, ist doch alles klar.

Alles, was auf dem Papier steht (Grund- und Bürgerrechte, Rechte im Besteuerungsverfahren, Gewährung rechtlichen Gehörs usw.), ist genauso stichhaltig und wertvoll, wie der abstruse, schwachsinnige und völlig wirklichkeitsfremde Kram, der in der DDR-Verfassung stand.

Das ist alles für den Mülleimer. Rein damit und Deckel drauf.

Die Realität ist die völlige, (im wahrsten Wortsinne durch die Auslieferungspraxis) grenzenlose Machtausübung ohne jegliche funktionierende Kontrolle.

Auf gut deutsch, ein totalitäres Regime. Eine Despotie. Allerdings mit der Narrenkappe der angeblichen *Demokratie*. Deppokrattie würde es besser beschreiben.

Und dem Verstand eines schwachsinnigen Verbrechers : zu dumm, einfachste Dinge zu verstehen, aber genial und perfide in seinen Exzessen.

Merde.....porca miseria.

Beste Grüße vom Baldur

--
Der Hörer an der Wand hört seine eigne Schand

abgesehen davon, kann man nur wiederholen: die paar Milliönchen an hinterzogenen Steuern, die zum Schluss rauskommen werden, stehen in keinem Verhältnis zu den Zig Milliarden Volksvermögen(Steuergelder), die im Rahmen der Kreditkrise von der Elite ohne jegliche persönliche Konsequenzen ( es sei denn man rechnet ein Krokodilstränen als Busse ), vor aller Augen wegen angeblicher Sachzwänge vernichtet werden.

grüsse

jermak

– Abschuss von
Passagiermaschinen, Onlinedurchsuchungen, Aufhebung der beruflichen
Schweigepflicht… etc. etc. man darf gespannt sein, wie das Land in 20
Jahren aussieht.

Hallo, Baldur,
...und immer mehr beschleicht mich der Verdacht...es ist ausschließlich unsere "Schuld"...

"A society of sheep must in time beget a government of wolves."
Bertrand de Jouvenel

Grüße

vor dem Jobverlust noch mal sensible Daten zu kopieren.
Und gleichzeitig soll jeder Steuersklave wissen: Wir kriegen dich.

Gruß
Vatapitta

--
Chronisch sind die Schmerzen dann, wenn der Doktor sie nicht heilen kann. http://www.liebscher-bracht.com/

Wer mit offenen Augen beruflich mit Verwaltung und Justiz zu tun hat, wird's bestätigen.

Es liegt an uns allen: Das ehemals Erreichte ist nicht selbstverständlich, sondern muß jeden Tag verteidigt werden. Darum geht es in jeder Verhandlung bei FiAmt, Gerichten usw.usf. .

Jetzt kommen wahrscheinlich wieder die, die vorrechnen, wieviel Rechtsmittelebenen vorhanden sind und das doch alles wunderbar sei. Wieviel Instanzen hat denn ein Mann wie Zumwinkel zur Verfügung? Der ist bereits erledigt - vielleicht schuldet er aber garkeine Steuern aus der Vergangenheit (noch ist nichts festgestellt).

Für Insider ist lange klar: Es kracht schon länger auch im rechtsstattlichen Gebälk

Grüße

mira

...man könnte doch jetzt die Politiker und Staatssekretäre, welche mit dem Kauf der dubiosen DVD befasst waren, also vor allem Steinbrück,
ganz offen als 'Hehler' bezeichnen?
Es handelt sich doch um gestohlene Daten, die mit Steuergeldern bezahlt wurden!
Oder?
Gruss
Otto

--
Solange es Schlachthäuser gibt, wird es Schlachtfelder geben.
Tolstoi

## Goethe: Musst erst unterscheiden und dann verbinden.##

Hallo,

Unterscheiden:
Das verdient einer ein Jahresgehalt, jenseits von Gut oder Böse.
Kassiert Prämien, Aktienoptionen und sonstige Nebeneinnahmen immer noch oben drauf.
In dem Gehalt ist eine reichlich bemessene Lustprämie enthalten, um sich nicht nach anderen Prostituierten umzusehen, sich an denen zu messen.
Der Z. hat eine Altersversorgung, so hoch, der kann 150 Jahre alt werden und hätte immer noch keine finanziellen Sorgen.

Verbinden:
Bei dieser Ausgangslage kommt dieser dumme Mensch Z. auf die Idee, auch noch die Steuern zu verstecken, die den Bürgern Deutschland zustehen. Was ist der, ist der Heiliger oder ein gieriger Sittenstrolch?
Er ist einer, der um seine Straftat weiß.
Einer, der es nicht nötig hat und es trotzdem macht, der hat weder einen Splitter noch einen Balken im Auge, der Z. hat eine Schraube im Gehirn locker.

Daran sieht man schon, das der Vergleich mit dem Splitter und dem Balken unüberlegt und falsch ist. Denn üblicherweise wird der nur dann herangezogen, wenn ein Mächtiger, ein Reicher sich über die vermeidlichen Betrügereien von sehr viel weniger Reichen und Mächtigen beklagt. Der sieht dann tatsächlich beim anderen den Splitter, aber den Balken im eigenen Auge sieht er nicht.

Weil heute Sonntag ist und weil mir beim Schreiben meine früheren, tief und innig gehassten Lesestunden aus der Schule einfallen, Goethe:
Dich im Unendlichen zu finden,
musst unterscheiden und dann verbinden.

In diesem Sinne, lasst uns wirklich erst einmal sauber und richtig unterscheiden und erst dann verbinden, was auch wirklich verbunden gehört.

esienherz

Menschen
von
Kassowarth von Sondermühlen

Wie oft schlägt man einen
lieben Mitmenschen nieder,
ohne das man es böse
gemeint hätte. Warum?
Was wollen wir ihm
damit sagen?

Ist es nicht oft
einfacher andere, die
uns nahestehen, aber
nicht gefallen, beim
Finanzamt anzuzeigen?

Hallo, Prinz,

in dem Beitrag ging es nicht um Zumwinkel. Über dessen vermutetes Fehlverhalten werden die Gerichte befinden.
Gegenstand des Beitrags war es aufzuzeigen, dass der Staat (vermutlich) rechtswidrige Mittel eingesetzt hat, um an Beweismaterial zu gelangen.
Das war der Splitter, der nicht übersehen werden sollte.

Grüße

Hallo, Otto,

auch, wenn das jetzt keine Antwort auf Deine Frage darstellt, so ist doch die Tendenz der Entwicklung offensichtlich.

NOCH fand das Delikt im Ausland statt.
NOCH wurde nur die Hehlerware NACH der Spionage/NACH dem Diebstahl verwertet, eine Anstiftung zur Straftat wird ja nach derzeitiger Verlautbarung umschifft.

Es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis der Fiskus bezahlte Einbrecher zu den Steuerpflichtigen nach Hause schickt, um Zufallsfunde zu machen oder Sachverhalte konspirativ aufzuklären. Die gesetzliche Grundlage wurde ja bereits durch das Geldwäsche und GEWINNAUFSPÜRUNGSgesetz geschaffen. Nomen est omen, es geht alleine ums Abzocken.

Und das ist nichts anderes als der NKWD in Kinderschuhen. NOCH.

Beste Grüße vom Baldur

--
Der Hörer an der Wand hört seine eigne Schand

hallo Baldur,
der Diebstahl fand im Ausland statt, richtig. Doch der Dieb oder Mittelsmann hat die Hehlerware im Inland verhökert, soweit mir bekannt.
Falls das so durchgeht (Juristen können ja die tollsten Konstruktionen finden!) kann ich also im Ausland Daten klauen oder sonstwas und im Inland verkaufen?
Also Autoklau im Ausland, hier verscherbelt und straffrei?
Tolle Gaunerrepublik!
Gruss!

--
Solange es Schlachthäuser gibt, wird es Schlachtfelder geben.
Tolstoi

Hallo Jabberwock,
gut, habe ich verstanden, deinen Splitter.

Bei dir vielleicht nicht, aber bei anderen zur Straftat der Steuerhinterziehung kam es schon so rüber, als sei das ein Delikt, welches sich an anderen Straftaten relativieren lassen kann. Das ist gerade bei diesem Komplex, dem was wir Verbrechen nennen, absolut falsch. Selbst bei der Steuerhinterziehung und den verspekulierten Geldern bei den Banken, insbesondere den Landesbanken. Berufliche Fehlentscheidungen sind nicht strafbar, Steuerhinterziehung schon. Natürlich sagt mit mein Gerechtigkeitsgefühl, das die verantwortlichen Politiker bei den Banken vor ein Gericht, hinter Gitter gehören. Wenn da nichts zu machen ist, dann würde ich denen eine Seidenschnur schicken.

Aber, deine Frage taucht in letzter Zeit oft auf. Beantworten, im streng juristischen Sinne, kann ich sie nicht. Ich versuche es mal mit meinem Halbwissen und dem was man so landläufig Lebenserfahrung nennt, für die man sich nichts kaufen kann, die man ungewollt sich erwirbt.

Wir sind wieder beim Unterscheiden, vor dem Zusammenfügen.
Bei angezeigten Straftaten ist der Staatsanwalt mit seinen untergebenen Laufburschen von der Polizei für die Ermittlung zuständig. Inwieweit ein Staatsanwalt auch Steuerbeamte gegen dem Willen des jeweiligen Behördenleiters zur Mitarbeit zwingen kann weiß ich nicht. Ich meine er kann es, wenn triftige Indizien vorliegen.

Und bei den Ermittlungen, konzentrieren wir uns einfach mal auf den Normalfall da liegt eine Anzeige vor, ein begründeter Anfangsverdacht zu einer Straftat. Dazu werden Fakten gesammelt. Bei der Kripo sicher auch aus Quellen, wo die eine oder andere Information auf Datenträgern, die gestohlen worden sind, mitverwendet werden. Ich meine, das können durchaus auch Gegebenheiten sein, die von der Polizei gekauft werden, wo eine Gegenleistung versprochen wird.

Bei Z. scheint es so zu sein, das der BND an die Informationen gelangt ist, vielleicht im Zuge von Nachforschungen, wo bestimmte Gelder aus Geschäften der Mafia oder von politischen Gruppierungen entlang geschleust werden. Z. wurde so zu einem Abfallprodukt bei Ermittlungen zu einem ganz anderen Bereich, dort wo Geheimdienste ermitteln, so spekuliere ich einfach mal.

Hier stellt sich natürlich die Frage, wie ist das gesetzlich geregelt, wenn der Geheimdienst auf Informationen stößt, die auf eine Straftat hinweisen, welche aber eigentlich nicht sein Zuständigkeitsbereich ist. Darf der, muss der diese Informationen an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterreichen oder darf er es nicht?
Und die andere Frage ist, darf der Staatsanwalt Einsichten, die auf diese Art gewonnen werden überhaupt zur Kenntnis nehmen, sie bei weiteren Ermittlungen verwerten?
Ich habe keine Ahnung. Diese Betrachtung ist sehr formell, das stimmt. In der Praxis werden die Telefone zwischen den beteiligten Ermittlern am Anschlag heiß laufen, und es werden die Informationen ausgetauscht, nur offiziell nicht und vor Gericht gegen Z. verwertet schon gar nicht, weil die Anwälte dann auf diese Gelegenheit nur warten, um diese sog. Beweise dem Staatsanwalt in tausend Stücke zu zerschlagen und der Z. geht als freier Mann nach Hause, aus Mangel an Beweisen.

Soweit haben wir frei nach Goethe den Fall leidlich unterschieden, nun darfst du die Einzelteile miteinander verbinden.

Zur Praxis:
Sicher lässt sich die Kripo nicht von einem jeden Dahergelaufenen eine Gespenstergeschichte gegen Geld erzählen. Sie wollen eine Probe haben, um zu erkunden, wie glaubwürdig die Angaben sind, die noch folgen werden. Und dann, dann geht es Zug um Zug, Info gegen Straffreiheit oder Geld.

Fakten zu einer Straftat zu erlangen ist etwas anderes als sich ein Diebesgut zu kaufen, zur eignen Bereicherung, obwohl ich zugebe, eine richtige Lücke zu Gunsten des Staatsanwaltes in deinem Hehler - Paragraphen habe ich auch nicht gefunden. Trotzdem würde ich gerne mal einen Juristen hören wollen, welchen Ermessensspielraum ein Staatsanwalt hat, Ermittlungen mit Hilfe von gekauften Infos zu unterstützen und welche nicht. Verwaltungsrecht ist noch verworrener als das Steuerrecht. Nun habe ich ja in der Verwandtschaft zwei Oberschlaue, die Juristerei studieren, beinahe schon mit dem ersten Staatsexamen abgeschlossen haben, denen werde ich eine Mail schicken und dort fragen.

schönen Sonntag
eisenherz

bei uns in Bayern sagen wir zu einem, der listenreich den Staat bestiehlt:
Des is a Hund!
Wobei die Betonung auf Bewunderung liegt, also keinesfalls abfällig gemeint ist!
Siehe seinerzeit Strauss! Da wusste eigentlich jeder, dass da Dreck am Stecken war, aber nichts herausgekommen ist. Volkes Meinung: Des is a Hund!

Der Z. hat da aber nicht listenreich taktiert, sondern sich dämlich auf andere (Bank in FL) verlassen. Dass da auch Menschen sitzen, hat er nicht bedacht.

Mittels eines Strohmannes, der noch dazu im Ausland sitzt, hätte er keine Sorgen haben müssen. Natürlich müsste er sich dann auch auf den Strohmann verlassen können. Soll es aber geben!

Ging ja früher auch bei einer 1 Mann GmbH Gründung, als dies mit nur einem Gesellschafter nicht möglich war. Gab es genug GmbH's mit Strohmann, meist der Steuerberater.
Gruss
Otto

--
Solange es Schlachthäuser gibt, wird es Schlachtfelder geben.
Tolstoi

Hallo ottoasta,
eigentlich geht es hier doch um etwas anderes, jenseits von Schlauheit und Schwachkopf.

Gerade um den möglichen Versuchungen zu widerstehen bekommen doch diese Leute wie der Z. ein Gehalt, eine Rundum-Versorgung, über welche sich nicht mehr streiten läßt. Es schließt sich die Frage an, warum diese Leute es unter diesen Vorbedingungen immer noch versuchen, auch wenn es sie ein Strafverfahren kostet, sich eine Bezahlung zu verschaffen, von der sie meinen, das sie ihnen zusteht.

Warum wird das gemacht, obwohl doch schon das normale Gehalt weit über dem liegt, welches man zum Leben braucht?

Das mal so festgestellt, kommt man zu einer scheinbar kuriosen Schlußfolgerung. Wenn denn eine übergroße Bezahlung nicht hinreicht, die so bezahlten von ihrer Suche nach anderen Geldquellen abzuhalten, dann last es uns doch mal anders herum versuchen.

Wir suchen einen als Lenker der Post AG, der gar kein Gehalt für seine Arbeit bekommt.

Meinst du für diesen Posten, der sehr viel Macht verspricht, würde sich auch ohne Bezahlung keiner finden?
Oder nur solche, die noch dümmer als der Zumwinkel sind?
Ich meine, es würden sich tatsächlich viele finden. Denn Macht zu besitzen, die Richtung zu bestimmen, das ist wie ein Orgasmus für die Schlauen. Menschen melden sich dafür, die man mit Geld nicht mehr locken kann, weil sie aufgrund ihrer Klugheit schon genug gehortet haben. Derer gibt es sicher einige und die würden Schlange stehen einen großen Konzern wie die Post zu führen.

Wenn man Glück hat, die Aussicht auf gesellschaftlichen Ruhm und Anerkennung groß genug ist, es gibt dann sogar welche, die noch Geld mitbringen würden, nur um sich in dieser Rolle feiern zu lassen. Das ist die Frage nach der Moral, von Odin oben, angewendet auf die Praxis. Hinzu kommt, dümmer als der Zumwinkel, dümmer als der geht es doch gar nicht mehr, egal wen du mit dieser Funktion betraust.

bis denne
eisenherz

Hallo, Prinz,

Recht und damit und damit nach allgemeiner Vorstellung auch ‚Gerechtigkeit’ muss von Willkür frei sein und strengen Verfahrensregeln unterliegen – due process is justice’.

Die einen machen die Gesetze und die anderen führen sie aus und die Dritten richten darüber.

Wenn aber nun jene, die Gesetze ausführen, gegen bestehende Gesetze verstoßen (würden) hat dies immer eine – über den Einzelfall hinausgehende – Bedeutung. Diese Verstöße erfolgen nämlich „von Amts wegen“ – also gewappnet mit aller Autorität des Staates der, wie wir alle wissen, das Gewaltmonopol besitzt.

Dieser Grundstein des Rechtsstaates wurde bereits in der sog. „Magna Charta“ (1215 AD) gelegt:
Dort heißt es: “No free man shall be seized or imprisoned, or stripped of his rights or possessions, or outlawed or exiled, or deprived of his standing in any other way, nor will we proceed with force against him, or send others to do so, except by the lawful judgement of his equals or by the law of the land.”

Dieses ‘lawful judgement’ kann und darf logisch nicht darin bestehen, dass diejenigen, die die Gesetze ausführen (hier die Strafverfolger) in der Ausführung ihres Amtes Gesetze brechen. Wie Baldur schon schrieb, laufen wir sonst Gefahr, dass die Strafverfolger Einbrecher schicken und heimlich „die Beweise“ in Deine Wohnung einbringen, Zeugen für Lügen bezahlen oder Zeugen erpressen.

Darum ging es mir.
Der Einzelfall Zumwinkel – so viel ‚Dumpheit’ gehört geohrfeigt – und alle die heute das hohe Lied der Entrüstung singen sind "von Amts wegen" unschuldig .

Grüße – und nichts für ungut!

Hallo, Otto,

es gibt genügend hieb- und stichfeste Sachverhaltsgestaltungen, so daß es ein Wunschdenken ist, man könne , wie jetzt von den Regierungsparteien gefordert (gähn), durch noch größeren Druck und durch noch härtere Strafverfolgung die Leute davon abhalten, das zu tun, was sie für richtig, geboten, und ethisch korrekt halten. Man vertreibt sie nur damit.

So, wie die ganzen Zinsabzockbestimmungen an der Zahlstelle wiederum unterlaufen werden können, ist es ein stetiger Wettlauf zwischen Hase und Igel. Jede Bestimmung führt zu angepaßten Lösungs- bzw. Umgehungswegen.

Und das Ende vom Lied : es sind die betreffenden Großverdiener im Ausland, es ist deren Vermögen im Ausland, und wenn es laut Erwin Huber in ganz Europa keine Ausweichmöglichkeiten mehr geben soll, dann geht das Kapital halt ganz weg, in die Karibik oder nach Asien, what schällz.

Nur zurück - kommt es sicher nie mehr. Nicht mal als Investition.

Beste Grüße vom Baldur

--
Der Hörer an der Wand hört seine eigne Schand

Es schließt sich die Frage an, warum diese Leute
es unter diesen Vorbedingungen immer noch versuchen, auch wenn es sie ein
Strafverfahren kostet, sich eine Bezahlung zu verschaffen, von der sie
meinen, das sie ihnen zusteht.

Hallo, Prinz,

vielleicht ist es nicht mal die Geldmaximierung, vielleicht ist es eher ein Stück moralische Befriedigung....

Es soll Männer geben, die den FRieden? in der Ehe damit aufrechterhalten, daß sie schweigen. Und (er)dulden.
Und zwischendurch, da zahlen sie es heim, ohne, daß die Holde es merkt, da gehen sie fremd.

Nicht besonders deswegen, um jetzt damit besondere sexuelle Befriedigung zu bekommen, sondern in der Hauptsache deswegen, weil sie es der verhaßten alten heimzahlen wollen, sie bestrafen wollen.

Ob das nun sinnvoll ist oder nicht, brauchen wir nicht zu diskutieren. Es kommt auf die innere Genugtuung darauf an.

Ich sehe diesen Aspekt als den wesentlichen bei den ganzen Steuerumgehungsmodellen. Man ist nicht mehr bereit, diese geforderten Steuersätze zu zahlen. Und irgendeine Schiffsbeteiligung will man auch nicht akufen, weil man ja flexibel sein will. Da bleibt nur dieser Ausweg, sofern man nicht noch konsequenter ist und endlich umzieht.

Denkst Du, die Manager sind keine Menschen, wenn sie die Nachrichten anschalten und hören, was da wieder für ein politischer Scheiß des Tages fabriziert wurde ?

beste Grüße vom Baldur

--
Der Hörer an der Wand hört seine eigne Schand

..doch ich weiss nicht ob du je selbstständig warst und zusehen musstest wie dein mühsam verdientes Geld zum Finanzamt wanderte!

Ich hatt ja nur eine kleine Klitsche, wusste natürlich dass Steuern zu zahlen sind und hatte da mit meinem Steuerberater vor x Jahren so manche Diskussion darüber. Der meinte seinerzeit, dass der Staat Geld benötigt um seinen vielfältigen Aufgaben nachzukommen usw.

Ich war baff verwundert als er ca. in den 90ern eine 180 Grad Kehrtwendung machte und nun der Meinung war, man müsse soviel wie es geht (mit legalen Mitteln) dem Staat wegnehmen! Da war ich baff!
Er klärte mich dann auf, dass unsere Politiker keinerlei moralisches Empfinden mehr haben, dass die nur noch für ihre Klientel leben und arbeiten usw.
Also alles was wir hier im Forum ja schon wissen und diskutieren.

Ich denke beim Z. war es ein emotionaler Akt (er hätte es ja nicht nötig die Steuern zu hinterziehen) weil er sah und wusste was in D geschieht!
Wenn ich mich so in seine Situation vorher heineinversetze, ich hätte es auch gemacht und den Staat, so wie er sich heute darstellt, beschissen wo ich könnte! Unabahängig davon ob ich es nötig hätte oder nicht!

Ich denke, das hat nichts mit Raffgier zu tun sondern mit der einzigen Möglichkeit die ein normaler Staatsbürger hat ohne gewalttätig zu werden!

Die besten Vorbilder haben wir ja im Bundestag und in den Landtagen! Raffen wo es geht!

Gruss
Otto

--
Solange es Schlachthäuser gibt, wird es Schlachtfelder geben.
Tolstoi

Das mal so festgestellt, kommt man zu einer scheinbar kuriosen
Schlußfolgerung. Wenn denn eine übergroße Bezahlung nicht hinreicht, die
so bezahlten von ihrer Suche nach anderen Geldquellen abzuhalten, dann
last es uns doch mal anders herum versuchen.

Wir suchen einen als Lenker der Post AG, der gar kein Gehalt für seine
Arbeit bekommt.

Meinst du für diesen Posten, der sehr viel Macht verspricht, würde sich
auch ohne Bezahlung keiner finden?
Oder nur solche, die noch dümmer als der Zumwinkel sind?
Ich meine, es würden sich tatsächlich viele finden. Denn Macht zu
besitzen, die Richtung zu bestimmen, das ist wie ein Orgasmus für die
Schlauen. Menschen melden sich dafür, die man mit Geld nicht mehr locken
kann, weil sie aufgrund ihrer Klugheit schon genug gehortet haben. Derer
gibt es sicher einige und die würden Schlange stehen einen großen Konzern
wie die Post zu führen.

bis denne
eisenherz

Genau so wurde früher der öffentliche Dienst betrieben und die Staatsdiener erhielten kein Gehalt!

Sehr sinnvoller Vorschlag!

Gruß Mephistopheles

In Deutschland stets ganz schlicht in Art. 20 Abs. 3 GG: Die Rechtssprechung und die ausübende Gewalt sind an Recht und Gesetz gebunden.

Der Fiskus wird nach meiner Erfahrung argumentieren: Das sei nur eine Einzelfallregelung, die hier nicht anwendbar sei, obendrein gäbe es keine höchstgerichtliche Finanzgerichtsrechtssprechung dazu und keinerlei Rundschreiben des BMF, man könne ja den Instanzenweg beschreiten. Nicht ganz ernst gemeint.

Für die Kritiker: Mir geht's auch nicht um Zumwinkel persönlich, sondern um die schleichende Rückkehr des Obrigkeitsstaates, der sich nur selbstreflexierend legitimiert und dem folglich die Untertanen schnuppe sind. Ich persönlich meine, solche Tendenzen speziell beim Nachwuchs sowohl bei den Gerichten wie in der Verwaltung feststellen zu können. Auch in der Politik gibt's nach meinen Beobachtungen soetwas.

Schönen Restsonntag an alle

mira

Hallo, mira,

man darf wirklich gespannt darauf sein wie sich diese Strafverfahren (angeblich ja knapp 1.000 – wird also über Jahre gehen) hinsichtlich der Beweiszulässigkeit entwickeln.

Zivilrechtlich haben wir ja noch § 935 BGB – kein Eigentumserwerb an gestohlenen Sachen.

Dann das schöne – weil nicht kodifizierte Rechtsgebiet - des [=http://pda.lexexakt.de/beweiserhebungsverbotgenerell.php]Beweismethodenverbotes[/link] - das regelmäßig solche Beweise, die durch Straftaten erlangt wurden, für unzulässig erklärt.

Ein Fest für Strafrechtler…
ebenfalls – schönen Abend!

## ist es Raffgier, oder Gerechtigkeitssinn?##

Hallo Baldur,
Ich meine mit rationalen Begründungen kommen wir nicht weiter, da sind wir uns sicher einig. Rational in dem Sinne, das wenn alle Bedürfnisse die ein Mensch nicht nur zum Überleben, sondern zu einem guten Leben benötigt, wenn die alle überreichlich gesichert sind, dann können wir alles was mit Ratio zu tun hat vergessen.

Wir gelangen zwangläufig in die Untiefen der Triebe und Instinkte meiner, deiner, die vom Z., aller Menschen. Die sind schon rational in ihren Forderungen, aber nur solange wie es zur Befriedigung des Überlebens und der Schaffung von Sicherheit bedarf. Immer wenn es darüber hinaus geht, beim Z. um Lichtjahre darüber hinaus, und wenn der sich dann immer noch von diesen Antrieben hinreißen lässt, dann ist das irrational.

Vor sehr langer Zeit ist mir schon mal dieses Thema vor die Füße gefallen, als es um die Schmiergeldzahlungen an höchstbezahlte Manager bei Konzernen im Ruhrgebiet gegangen ist. Auch die wurden gefragt, was sie denn sich dabei gedacht haben so etwas zu machen, wo sie denn schon soviel Geld verdienen.

Die meisten haben es so begründet, das sie der Meinung waren, innerhalb ihrer Klasse, wenn sie sich dort mit anderen vergleichen, ihre eigne Arbeit selbst abschätzen, das sie dann glatt unterbezahlt sind. Also haben sie sich an der Höherbezahlung von anderen bei ihren Ansprüchen orientiert, strebten dorthin, egal mit welchen Mitteln, egal ob sie das zusätzliche Geld brauchen oder auch nicht. Besonders rational ist das auch nicht, könnte aber den Gedächtnisaussetzers beim Z. erklären, blanker Penisneid, mehr nicht, ohne das eine begattungsfreudige Kuh in der Nähe ist. Also, wenn am Ende es nur darauf ankommt, dann bieten wir eben solche Führungsposition demjenigen ohne Bezahlung an, dem es nur darum geht, den größten Penis haben zu wollen.

Zu den Steuern selbst.
Soweit ich weiß, erhebt jedes wohlorganisierte Land Steuern für das Bezahlen von Gemeinschaftsaufgaben. Ich zähle hier nur einige auf, die wir alle kennen und die wir nutzen, ohne immer dabei zu bedenken, das die über Steuern bezahlt werden. Steuern von Unternehmern, Steuern von deren Angestellten und Steuern aus Vermögen und Verpachtung e.t.c. Lassen wir mal die Höhe und die Art und Weise wie sie in jedem Land kassiert werden außen vor, das Streben nach gerechten Steuern. Ich nenne hier Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen, Sozialleistungen, Nahverkehr, Wasser, Energie, Polizei, Gesundheitsvorsorge, Subventionen und vieles andere. Jeder der hier genannten Punkte bietet auf seine Weise eine bestimmte Dienstleistung für den Bürger an, verkauft ein Produkt auf welches der Bürger Anspruch erhebt, welches aus Steuergeldern finanziert wird.

Bitte Baldur, dafür bist zu erfahren, versuche nicht ein solcher Gebräu wie Deutschland mit irgend einem Zwergenstaat oder einem Öl - Emirat in Afrika zu vergleichen. Deren Probleme sind ganz andere als eine Bevölkerung mit 80 Millionen Menschen zu bedienen, noch dazu in diesem ethnischen Chaos.
Sei es wie es sei, keine Frage mit den Steuergeldern wird Missbrauch und Verschwendung betrieben, aber wenn das der Grund von dem Z. wäre, sich auf seine Art daran mitzubeteiligen, sich von jeglichen Hemmungen zu befreien und sich das Recht heraus zu nehmen gar keine Steuern mehr zu bezahlen, dann ist der nicht nur dumm, der wäre dann gemeingefährlich und gehört in den Zoo, hinter Gitter.

Ein wenig herum gekommen bin ich schon über den Globus und ich behaupte ein Steuersystem, in einem Land vergleichbar Deutschland, wo jeder in diesem Land seine Steuern gerne bezahlt, und trotzdem die Annehmlichkeiten eines organisierten Gemeinwesens verlangt, ein solches Land gibt es nicht. Wenn ich nur daran denke, wenn meine Schwester aus Kanada mal wieder zu Besuch in Berlin ist, wenn ich die nicht bremse, dann klagt die vier Wochen lang über die zu hohen Steuern und die Steuerverschwendung in ihrer Heimat Kanada, mit vielen Beispielen.

bis denne
eisenherz

das ist doch genau der Witz dabei, der Staat verlangt von denen unbedingten Gehorsam, Bescheidenheit und Demut, den Amtseid und dafür wird der Staatsdiener nicht mit einem Gehalt bezahlt sondern, vergleichbar einem unehelichen Kind wird der Beamte vom Staat mit Alimenten am Leben gehalten.

Aber er bekommt kein Gehalt, genau so wie du es forderst, jedenfalls die Beamten. Die Arbeiter und Angestellten des Staates, die werden in der Tat mit einem Gehalt bezahlt. Aber die Beamten werden am Rande der gesicherten Armut versorgt, um mal ein anderes Wort als Alimente zu benutzen, versorgt.

bis zum nächsten mal
eisenherz

## Recht und damit und damit nach allgemeiner Vorstellung auch ‚Gerechtigkeit’ muss von Willkür frei sein und strengen Verfahrensregeln unterliegen – due process is justice’.##

Guten Abend Jabberwock,
auch die zehn Gebote sind eine wunderschöne Gesetzessammlung, aber..

So kommen wir beide nicht gut weiter, weil eine klare Definition her muss, was Willkür ist. Selbst Gerechtigkeit ist ein Begriff, da können wir tagelang die großen Bibliotheken der Welt bestaunen, ganze Säle sind dazu mit guten und weniger guten Ansichten angefüllt worden. Schon jede Kultur, je weiter weg von uns desto deutlicher, hat oft zu vergleichbaren Erscheinungen eine völlig andere Sicht zu dem was Gerechtigkeit und Willkür bedeuten. Selbst die jeweilige Staatsform definiert diese beiden Begriffe in der Theorie und in der Praxis völlig unterschiedlich. Beispiele, die nationalsozialistische oder die sozialistischen Staatsentwürfe, die ordnen im Zweifelsfall alles dem Wohlergehen des Volkes, der Gesellschaft unter, vor den Bedürfnissen des Einzelnen. In demokratischen, bürgerlichen Gesellschaften, ist der Schutz des Individuums, sein Leben, seine Gesundheit sein Eigentum, in allen Verfassungen an die erste Stelle gesetz, aber auch ein möglichst großer Schutz vor staatlicher Eigenmächtigkeit.

## Die einen machen die Gesetze und die anderen führen sie aus und die Dritten richten darüber.##

Stimmt, nennen wir es so, wie es auch bekannt ist, Gewaltenteilung zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative. Die möglichst scharf voneinander getrennt mit gegenseitiger Kontrolle angelegt funktionieren sollen.

## Wenn aber nun jene, die Gesetze ausführen, gegen bestehende Gesetze verstoßen (würden) hat dies immer eine – über den Einzelfall hinausgehende – Bedeutung. Diese Verstöße erfolgen nämlich „von Amts wegen“ – also gewappnet mit aller Autorität des Staates der, wie wir alle wissen, das Gewaltmonopol besitzt.##

Das eben ist hier die Frage. Der BND und irgendeine X – beliebige Staatsanwaltschaft, einschließlich der Polizei, das sind zweifellos Behörden der Exekutive. Und nun nähern wir uns einer möglichen Antwort, aus dieser Feststellung geschlussfolgert. Gibt es ein Gesetz, welche den Austausch von Informationen zu Straftaten zwischen den Mitgliedern der Exekutive untersagt? Ich kenne keines.

Und das andere ist, ich will es an einem drastischen Beispiel versuchen. Das Töten eines Menschen ist zweifellos Mord und wird in Deutschland verfolgt und bestraft. Aber der finale Tötungsschuss bei einer Geiselnahme, ist natürlich auch ein Töten eines Menschen, eine Straftat der sich die Exekutive bedient, zur Anwenden einer tödlichen Gefahr für vielen andere Menschen. Das ist gesetzlich so erlaubt, in Ausnahmefällen. Man erkennt, eine Handlung, die sonst ein schweres Verbrechen bedeutet, die ist unter bestimmten Umständen - meist heißt es bei den Juristen dann zum Abwenden einer höherwertigen Gefahr - ist auf einmal straffrei und auch als notwendig akzeptiert, von vielen Bürgern.

Genauso wie, angestoßen und befürwortet von Eltern die Opfer geworden sind, die Frage gestellt wird, darf ein Verdächtiger einer Geiselnahme gefoltert werden, um das Versteck der Geißel heraus zu bekommen? Wo die Gefahr besteht, das die Geißel mit hoher Wahrscheinlichkeit sterben wird, wenn der Täter nicht zum Reden gebracht wird.

Ich weiß es nicht, was richtig ist. Ich weiß nur, das es Modeerscheinungen gibt was Gerechtigkeit und Willkür bedeuten und das wir alle, jeden Tag, erst einmal wissen müssen wie der Staat funktioniert, wie er aufgebaut ist und wo man als Bürger aufpassen muss. Bei allen drei Bedingungen, das du da auf der Höhe der Zeit bist, habe ich keinen Zweifel.

bis denne
Eisenherz

Nein, mein Prinz, ich meinte Staat und Bürger. Beide sind vor dem Gesetz gleich. Das ist ein Prinzip des Rechtsstaates.

Was „gerecht“ oder „Gerechtigkeit“ darüber darf jeder seine persönliche Ansicht haben.

Nicht aber darüber, was ein Gesetz ist.

‚Willkür’ leitet sich aus dem Willen des Gekürten ab, also dem Willen dessen, der die Macht hat.

Die Abwägungen von Rechtsgütern ist regelmäßig eine schwierige rechtliche und moralische Frage (siehe Schäubles Vorschlag Passagiermaschinen abzuschießen und die Ausführungen des BverfgG dazu). Diese Abwägung obliegt jedoch keinesfalls denen, die Gesetze ausführen (Exekutive). Diese haben ausschließlich bestehende Gesetze zu befolgen – ohne Willkür und ohne in die Rolle des Gesetzgebers zu schlüpfen.

Es geht nicht darum, ob es ein Gesetz gibt, das den Informationsaustausch zwischen Behörden untersagt (das ist ein interessantes aber separates Thema). Es geht hier darum, dass die Exekutive (vermutlich) bewusst gegen bestehende Gesetze verstoßen hat und in ungewöhnlichem Umfang Steuergelder in diesem Zusammenhang eingesetzt hat.

Solltest Du dahin tendieren, hinsichtlich der Rechtsgüterabwägung (Rechtsbruch bei der Strafverfolgung vs Beweisbeschaffung bei einer möglichen Steuerhinterziehung) der Exekutive Beliebigkeit zuzubilligen, werde ich Dir nicht folgen. Recht und Gesetz dienen nämlich in einem Rechtsstaat vor allem dem Schutz der Bürger vor der Willkür des Gewaltmonopolisten.

Last not least sagt der Volksmund „Der Hehler ist schlimmer als der Stehler“. Die Begründung dafür lässt sich hier nachlesen.

Wenn wir in dieser Frage nicht zusammenkommen – ich kann damit gut leben.
Grüße & gute Nacht

hier ein Text für dich zur moralischen Ernauung und als vorzügliches Beispiel:
Beamte, eine Definition

Gruß Mephistopheles

...aber so ist es niedergeschrieben.

Hallo Mephistopheles,
Mein kleiner Text war aber auch nicht tierisch ernst gemeint.

Nur, wer hält sich schon an die Richtlinien seiner Stellenbeschreibung, an die Vorgaben des Staates, der Aktionäre für das Führen von Banken und Konzerne? In uns allen steckt ein kleiner oder großer Zumwinkel und der hat im Augenblick freie Bahn, vom Hutmacher bis zum Konzernführer.

schönen Abend
eisenherz