Das ist ein ähnlicher Erfolg (mT)

DT , Montag, 18.02.2008, 02:37 (vor 6554 Tagen) @ mira

wie damals beim Mossad, als er Eichmann aus Argentinien entführt hat. Oder die Attentäter des September 1972 überall in der Welt liquidierte.

Klar ist, daß der BND sich in Stasi-Manier gegen seine eigenen Bürger richtet.
Gestapo II. Stasi II.
So wie damals die Köpfe an der Landesflucht gehindert wurden, wird jetzt eine Mauer für das Kapital errichtet. Sozialismus II.

Klar auch, daß das ganze unter Rot-Grün begonnen hat und die FDJ-Tante das fröhlich weiterbetreibt.

Das fette Schweinchen vom BMF soll mal die Jungs bei der IKB, KfW und bei den Landesbanken, die den Staat DUTZENDE von MILLIARDEN gekostet haben, ans Messer liefern. Aber da deckt er NOCH den Mantel des Schweigens drüber. Wieso hat das bei Anne Will gestern niemand angesprochen?

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/726459.html

Späte Genugtuung für den BND

Andreas Förster

BERLIN. Die Beschaffung der brisanten Steuersünderdatei aus Liechtenstein durch den Bundesnachrichtendienst ist nicht nur ein nachrichtendienstlicher Coup der Spitzenklasse. Es ist auch eine späte Genugtuung für den BND, der 1999 für seinen an die Öffentlichkeit lancierten Report über die Geldwäschepraktiken Liechtensteiner Banken viel Prügel einstecken musste.

Die wesentlichen Informationen des umstrittenen Dossiers von 1999, in dem das Fürstentum als staatlich gefördertes Eldorado von Geldwäschern und Steuerhinterziehern geschildert wurde, stammten aus trüben Quellen. Weil sich viele der in dem BND-Dossier enthaltenen Vorwürfe zudem als nicht beweisbare Behauptungen entpuppten, genehmigte das Bundeskanzleramt nach dem Jahrtausendwechsel dem deutschen Auslandsgeheimdienst einen umfassenden Spionageangriff auf Liechtensteiner Banken. Auch deshalb, um mit stichhaltigen Beweisen den angedrohten Schadenersatzklagen Vaduzer Banken zu entkommen,

Zuständig für die Operation gegen Liechtenstein war die im Sommer 2001 gegründete BND-Abteilung 5, zu deren Aufgaben auch die Beobachtung der Organisierten Kriminalität und die Aufklärung von Geldwäscheoperationen durch Verbrecherkartelle gehört. Tatsächlich sollen sich in dem aus Vaduz beschafften Bankmaterial neben den Informationen über deutsche Steuersünder auch Angaben über Finanzströme ausländischer Investoren von und nach Liechtenstein befinden. Im "Beifang" dieses Fischzuges, wie sich ein Geheimdienstler dem Spiegel gegenüber ausdrückte, befanden sich die Daten über die Steuersünder. Im Kern handelt es sich bei dem vom BND mit erheblichem Finanzaufwand beschafften Material um Schriftverkehr, Depotauszüge und interne Vermerke der Bank "Liechtenstein Global Trust" (LGT), die vom Sohn des Liechtensteiner Fürsten geführt wird.

Wie aus den Geheimdienstkreisen verlautete, war die Übergabe der Steuersünderdatei an die Fahndungsbehörden innerhalb des BND umstritten. Als im Jahr 2006 in der damals schwelenden BND-Affäre immer neue Enthüllungen über die Arbeitsweise des Geheimdienstes die damalige Führung in Bedrängnis brachten, sei aber entschieden worden, das brisante Material zügig an die Strafverfolgungsbehörden abzugeben. Dafür habe man auch eine mögliche Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit der BND-Operation in Kauf genommen.

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele hält genau diese Diskussion jetzt aber für vordringlich. "Zwar freue auch ich mich darüber, dass es den Steuersündern nun endlich an den Kragen geht, aber die Frage stellt sich natürlich: Darf der BND solche Erkenntnisse heranschaffen und weitergeben? Ich denke nein", sagte Ströbele der Berliner Zeitung. Die aktuelle Affäre sollte Anlass sein zu klären, welche Behörde im Ausland Steuerhinterziehung aufklären dürfe. "Ich denke dabei an das Zollkriminalamt, dessen Kompetenzen und Fahndungsmöglichkeiten dann aber entsprechend ausgebaut werden müssten", sagte der Grünen-Politiker.

Für mehr Aufmerksamkeit als diese Diskussion dürften in den kommenden Tagen aber die erwarteten Durchsuchungen sorgen. Dem Spiegel zufolge sind für diese Woche 125 Razzien geplant. Nach Regierungsangaben wird gegen "sehr viele" bekannte und weniger bekannte "Leistungsträger" ermittelt.
Berliner Zeitung, 18.02.2008