Wenn der Staat zum Hehler wird - der Zweck heiligt die Mittel (mTuL)

Hervorragender Kommentar von Stefan Geiger:

Wenn der Staat zum Hehler wird

Millionenzahlung für eine gestohlene Diskette könnte den Bundesnachrichtendienst in ein schiefes Licht rücken

Im Fall Zumwinkel geht es auch um den Rechtsstaat: Was darf der BND? Wie weit darf der Staat bei der Strafverfolgung mit Straftätern kooperieren?

Von Stefan Geiger

Wenn es denn zu einem öffentlichen Strafprozess gegen Klaus Zumwinkel kommen sollte, könnte dieser auch aus juristischen Gründen ungewöhnlich interessant werden. Es könnte dann nämlich auch um die Frage gehen, wie weit ein Rechtsstaat bei der Verfolgung von Straftätern gehen darf.

Die Informationen gegen Zumwinkel sind, das hat die Bundesregierung inzwischen bestätigt, über den Bundesnachrichtendienst (BND) an die Ermittlungsbehörden gelangt. Der BND ist die deutsche Auslandsspionage. Seine Aufgabe ist die Beschaffung von Informationen über das Ausland, "sofern diese von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind". Die Aufgaben des BND wurden in den vergangenen Jahren erweitert, aber sie waren bisher jedenfalls offiziell noch hinlänglich klar umschrieben: Es geht neben den klassischen Staatsschutzfragen einschließlich Terrorbekämpfung beispielsweise auch um internationalen Drogenhandel und Geldwäsche. Deshalb lag es auch noch innerhalb der Kompetenzen des BND, als er vor einigen Jahren ein Dossier über die Verwicklung Liechtensteins in die Geldwäsche erstellt hat.

Die Beschäftigung mit gewöhnlicher Steuerhinterziehung deutscher Bürger gehört nicht zu den offiziellen Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich geregelt, welche ihnen bekanntgewordenen Informationen die deutschen Auslandsspione an deutsche Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden weiterleiten dürfen. Im § 9 wird auf das Verfassungsschutzgesetz verwiesen, und dort heißt es, weitergegeben werden Daten, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist". Steuerhinterziehung, auch wenn sie von Reichen massenhaft begangen wird, war bisher kein Staatsschutzdelikt. Diese gesetzliche Regelung geht übrigens auf das Bundesverfassungsgericht zurück, das im Volkszählungsurteil die Zweckbindung von Datensammlungen festgelegt und gesetzliche Grundlagen für den Datenaustausch gefordert hat. Die Tatsache, dass der Bundesnachrichtendienst die ihn kontrollierenden Parlamentarier erst jetzt und damit nachträglich informieren will, belegt übrigens, wie schlecht es in der Praxis um die Kontrolle der deutschen Spione bestellt ist.

Noch eine andere Frage drängt sich auf: Bei der CD-Rom, aus der die Bochumer Staatsanwälte ihre Erkenntnisse schöpfen, besteht zumindest der dringende Verdacht, dass sie die Frucht einer Straftat ist. Die Entwendung fremden Eigentums, auch die von Datenträgern, gilt in Liechtenstein wie in Deutschland als Diebstahl. Das Ausspähen von elektronisch gespeicherten Daten, die besonders geschützt sind, ist inzwischen, freilich erst seit 2007, ein eigener Straftatbestand.

Nun haben Ermittler sich bei ihrer Arbeit schon immer auch auf Auskünfte von Informanten aus der Szene gestützt, von denen viele selbst kriminell sind. Und es ist eine lange von der Rechtsprechung abgesegnet Praxis, dass die Fahnder solch kriminellen Informanten auch Geld zahlen. Hier geht es aber um etwas ganz anderes. Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sie viel Geld, nach Medienberichten mehrere Millionen Euro, für eine CD bezahlt hat, die direkt oder indirekt vom Straftäter stammt. Wenn es so war, dann hat der Staat nicht einem Kriminellen Geld für Informationen gegeben, sondern er hat ihm oder einem Mittäter seine Beute - möglicherweise auch über Mittelsmänner - abgekauft. Erst durch die Vereinnahmung der Millionen hat der Täter das Ziel seiner Straftat erreicht. Dies geschah nicht etwa zur Bekämpfung von Terrorismus oder eines Mordes. Juristisch betrachtet sind Steuerhinterziehung und Diebstahl gleichgewichtig: Beide Straftaten werden mit maximal fünf, in schweren Fällen mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Wer einen Gegenstand, den ein anderer gestohlen hat, ankauft, wird in Deutschland gemeinhin wegen Hehlerei bestraft - mit bis zu fünf Jahren Haft.

Es stellen sich in diesem Zusammenhang viele interessante Fragen: Werden die deutschen Ermittler ihre Liechtensteiner Kollegen bei der Suche nach dem Dieb unterstützen, ihn benennen, verhaften oder gar ausliefern? Deutschland hat sich vertraglich dazu verpflichtet. Oder werden sie den eigenen Informanten anders behandeln als die drei soeben in Rostock verhafteten Tatverdächtigen, die bei der Liechtensteinischen Landesbank gestohlene Daten dazu genutzt haben, Steuersünder zu erpressen? Und wenn ja, mit welcher rechtsstaatlichen Begründung werden die deutschen Behörden den einen so und den anderen anders behandeln?

Das Beispiel wird Schule machen. Vier Millionen Euro sind sehr viel Geld. Jedermann weiß nun, was Deutschland im Ernstfall zu zahlen bereit ist. Bis jetzt loben deutsche Staatsanwälte für sachdienliche Hinweise in Mordfällen manchmal einige Hundert, nur ausnahmsweise einige Tausend Euro an Belohnung aus. Für die Ergreifung von Terroristen mehr. Was werden Deutschlands Staatsanwälte denn tun, wenn ein Informant über Mittelsmänner künftig ausrichten lässt, für vier Millionen sei er bereit, den Mörder zu liefern - und womöglich zum "Anfüttern" auch noch Hinweise auf seine Glaubwürdigkeit beifügt? Und wie wird sich die Politik verhalten, wenn herauskommt, dass ein Mörder deshalb frei bleibt, weil dieses Mal nicht gezahlt worden ist?

Es gibt außenpolitische Erwägungen. Wenn Deutschland ernsthaft gewollt hätte, dann hätte es schon lange vor dem Fall Zumwinkel einen viel massiveren politischen Druck auf den Fürsten von Liechtenstein ausüben können, damit dieser nicht weiterhin seinen Reichtum mit Hilfe deutscher Steuerbetrüger mehrt. Wenn man dies aber unterlässt, dann gab es bisher im Verkehr zwischen Staaten und Regierungen gewisse Gepflogenheiten. Dazu zählte auch, dass man die Rechtslage in einem anderen Staat, selbst wenn sie einem missfällt, respektiert - und als Staat nicht beginnt, in anderen Staaten nach den eigenen Regeln Räuber und Gendarm zu spielen. Zumindest nicht auch noch öffentlich damit zu prahlen. Es gab - zu Recht - heftig beklagte Ausnahmen, beispielsweise von US-Agenten in Europa. Aber da ging es nun um wirklich Wichtigeres als Steuerhinterziehung.

Wie wird Deutschland eigentlich reagieren, wenn die Verantwortlichen in Liechtenstein das Spiel nun fortsetzen und für vier Millionen Euro von einer ungetreuen Sekretärin in der Steuerverwaltung den Namen des Informanten kaufen - und so Deutschland vorführen? Die Liechtensteiner haben bereits sehr viel Geld gezahlt, um gestohlene Informationen zurückzuholen. Es geht ihnen um ihr Image. Und wie würden wir reagieren, wenn sich die iranische Regierung öffentlich damit brüsten würde, durch die Zahlung von vier Millionen Euro an einen Mitarbeiter einer deutschen Ausländerbehörde an jene Informationen gekommen zu sein, die es der iranischen Justiz erlauben, eine Iranerin des - im Iran drakonisch bestraften - Ehebruchs zu überführen?

Man sollte bei aller berechtigten Freude darüber, dass dem Treiben einiger Hundert Steuerhinterzieher ein Ende gesetzt wird, nicht vergessen, dass ein Rechtsstaat auf die schiefe Bahn gerät, wenn er damit beginnt, den Zweck die Mittel heiligen zu lassen.

18.02.2008 - aktualisiert: 18.02.2008 10:27 Uhr

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/1638609

Wenn der Staat zum Hehler wird

Millionenzahlung für eine gestohlene Diskette könnte den
Bundesnachrichtendienst in ein schiefes Licht rücken

Es wird in den Medien einiges durcheinander gebracht, was zur Verwirrung beiträgt:

1. Die DVD wurde wahrscheinlich nicht "gestohlen", sondern auf ihr (wie auch immer) ausgespähte Daten gepeichert. Diebstahl scheint also schon mal nicht gegeben zu sein.

2. Auf welche Weise die Daten in die Hände des Informanten gekommen sind, ist ebefalls ungeklärt. Es war sicher von seiten der LGT unerwünscht, aber ob dazu eine strafrechtliche Handlung begangen wurde, ist noch unklar.

3. Sogar das Nutzen und Veröffentlichen von erwiesenermassen widerrechtlich "ausgespähten" Daten ist erlaubt, z.B. im Journalismus (Cicero-Fall).

In der Art und Weise, wie momentan teilweise diskutiert wird, müsste man auch Enthüllungsjournalisten unterstellen, dass sie "Informationshehler" sind und die so an die Öffentlichkeit geratenen Daten dürften nicht z.B. für die Anklage genutzt werden. DAS wäre die Konsequenz, oder?

--
Beste Grüße,
Holmes

Hallo, DT,

ich sage das nicht gerne, aber das Halunkenstück ist den Drahtziehern wirklich gelungen.

Egal, was wirklich dran ist, das Vertrauen in die Diskretion ist aus meiner Sicht nachhaltig erschüttert.

Zusätzlich kommt eine nächste Welle an Kampagnen : siehe Fundsache

Unionsfraktionsvizechef Michael Meister kritisierte Liechtenstein scharf. Man könne es nicht auf Dauer akzeptieren, dass ein kleineres Land wie Lichtenstein "aktiv zur Steuerhinterziehung einlädt. Das ist weder aus deutscher Sicht noch aus EU-Sicht akzeptabel", sagte Meister auf n-tv.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: "Die Fluchtburgen, die es in Europa gibt, müssen geschlossen werden." Ziel müsse es sein, in diesen Ländern Gesetzeslücken zu schließen und die Kooperation mit den deutschen Behörden zu verbessern.

Der SPD-Politiker Björn Böhning brachte Wirtschaftssanktionen ins Gespräch. "Es muss klar sein, dass wir den Kampf gegen Steueroasen ernst meinen", sagte Böhning der "tageszeitung". "Wenn sich die betroffenen Länder nicht einsichtig zeigen, dann müssen wir auch über wirtschaftliche Sanktionen nachdenken."

Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte von Merkel einen klaren Hinweis an Hasler. Liechtenstein müsse bei der Aufklärung der Affäre mitarbeiten und Steuerschlupflöcher stopfen, sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek dem Bayerischen Rundfunk.

Liechtenstein wies die Vorwürfe zurück. Der Botschafter in Deutschland, Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, sagte dem Sender N24, Steuerhinterziehung sei auch in Liechtenstein ein Delikt. "Das wird vielleicht in dieser Debatte, die jetzt sehr hitzig geführt wird, übersehen. Wir laden auch niemanden aus dem Ausland dazu ein." Sein Staat bewege sich "in großen Schritten in Richtung auf eine viel engere Zusammenarbeit mit allen Staaten der Europäischen Union" zu, sagte der Botschafter.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte Liechtenstein vorgeworfen, Vermögende in ganz Europa dazu aufzufordern, der Allgemeinheit Geld zu entziehen. "Das grenzt ja an organisierte Kriminalität, was dieser Kleinstaat da treibt", sagte sie dem "Tagesspiegel".

Parteichefin Claudia Rotz betonte allerdings, es gehe "nicht nur um das 'böse' Liechtenstein", sondern auch um die Frage, warum die deutschen Bundesländer nicht mehr Steuerfahnder eingestellt hätten. "Das ist seit Jahren eine Forderung, nichts ist passiert", sagte sie N24.

Ende Fundsache

Ich lese da draus, daß es mindestens eine Annäherung gibt, mit dem Schengen-Beitritt wird es wohl sogar ein Umkippen und ein Selbstversenken geben, wie die Piraten bei Asterix und Obelix es zu tun pflegen.

Jedenfalls wird es kaum wieder so werden, wie vor 2000.

Und was bedeutet das für Leute, die weiterhin nicht bereit sind, sich dem deutschen Fiskalirrsinn zu unterwerfen ?

Sie werden das Land verlassen (müssen).

Ich sehe keine irgendwie geeigneten Alternativen dazu, höchstens Schnauze halten und brav zahlen, was die wollen, und sich als Verbrecher behandeln lassen, wenn der Prüfer kommt.

Vielleicht will die Staatsführung eine Massenpanik vermeiden, daher die angekündigte Razzia. würden die ganzen Betroffenen zu hart angepackt, würden die zwar noch ein letztes Mal satt abgezockt, aber das wärs dann gewesen, und sie wären endgültig weg. Aber das werden die meisten vermutlich sowieso sein.....siehe oben. Oder sie entscheiden sich bewußt, halt hinter dem antifaschistischen Schutzwall zu leben, der ja nur ihrer Sicherheit dient.

Jetzt ist die Zeit der Entscheidung da, was man will.

Die Phase, in der Schwarzgeldkonten und Stiftungen hinreichende Pflästerchen waren, die Entscheidungsaufschub gewährten, ist passe.

Beste Grüße vom Baldur

--
Der Hörer an der Wand hört seine eigne Schand

Hi Baldur!

Und was bedeutet das für Leute, die weiterhin nicht bereit sind, sich dem
deutschen Fiskalirrsinn zu unterwerfen ?

Man kann ja davon halten, was man will, aber auch Steuergesetze sind Gesetze. Und wer sich ihnen nicht unterwerfen will, ist ein Gesetzesbrecher. Punkt.

Sie werden das Land verlassen (müssen).

Das tun sie doch schon die ganze Zeit, wir erinnern uns an das Bobbele, die Graf, Müller etc. etc.

Monaco gibt aber nicht jedem eine Heimat und auch andere Länder wollen nur die Wohlhabenden, bitteschön.

Sprich: wenn die Herren von der Industrie und der Hochfinanz denn SOOO einen großen Einfluss auf das Weltgeschehen haben, warum machen sie dann nicht gleich Gesetze, die IHNEN nicht schaden. Ja, wie kann denn das sein???

--
Beste Grüße,
Holmes

Vor gar nicht langer Zeit, ich denke vor fünf Jahren, war in allen
Zeitungen Europas zu lesen, dass sich der BND, Abteilung Steuerjäger,
mit Abhör/Lausch-Angriffen auf Liechtenstein eingeschossen hätte.

Dabei sollen nebst Beschallungs- und Echolot-Technik Telefon-Gespräche und
selbst Gespräche innerhalb von Bankräumlichkeiten nicht mehr ausgeschlossen
worden sein.

Der BND hat diesen Verdacht öffentlich zurückgewiesen, es sind sogar
Demarchen von Liechtenstein Richtung Berlin geflossen in dieser Sache.

So wie ich die heutige Technik einschätze, unterliegt ganz Vaduz und Schaan,
bzw. das ganze Fürstentum Lausch-Angriff und Abschirmung durch Hi-Tec.

Alles was jetzt hochkommt ist ein Elaborat von mehreren Komponenten,
wobei kriminelle Komplotte durchaus inbegriffen sind. Liechtenstein gilt
nach deutscher Steuergesetzgebung als non grata und wird mit allen Mitteln
bekämpft.

Ausserdem kann man in Zeiten von grassierenden politischen Untergangs-
Szenarien die Bürger vom Afghanistan - Einsatz ablenken. Die Steuergeld-
Vernichtungen an IKB und mehrere Landesbank rücken in der Hintergrund.
Emerald.

Hallo, Holmes,

Und wer sich ihnen nicht unterwerfen will, ist ein
Gesetzesbrecher. Punkt.

Ich bin damit vollkommen einverstanden. Schließlich ist mir der Terminus *Rechtspositivismus* durchaus ein Begriff.

Wer die DDR über die Mauer kletternd verlassen wollte, wußte, daß auf ihn geschossen wird, und die ganze Welt akzeptierte dies ganz offensichtlich.
Wer Jude, und im deutschen Reich wohnhaft war, wußte spätestens seit 1935, was auf ihn zukam, nichts gutes nämlich nicht, Dimension vorerst noch offen. Die ganzen Repressalien bis zur Deportation trafen ihn aber völlig gesetzeskonform, nicht wahr ?

Sie werden das Land verlassen (müssen).

Das tun sie doch schon die ganze Zeit, wir erinnern uns an das Bobbele,
die Graf, Müller etc. etc.

Ich nehme an, es wird sich weiter verstärken.
Daß BB so irgendwie halb zurückkam (jetzt wohnt er angeblich in der Schweiz), nun ja, was soll ich über ihn sagen. Nehmen wir besser Tiriac, wenn wir einen souveränen, ernstzunehmenden Strategen suchen.

Monaco gibt aber nicht jedem eine Heimat und auch andere Länder wollen nur
die Wohlhabenden, bitteschön.

Das ist schon richtig, aber man muß nicht unbedingt immer die Vollbingolösung erwischen, um sich spürbar zu verbessern.
Auch graduelle Verbesserungen sind überlegenswert.

Im Übrigen, daß sich andere Staaten nicht hinstellen und alle Beladenen und Mittellosen der Welt einladen und mit offenen Armen empfangen, ist vollkommen legitim.

Sprich: wenn die Herren von der Industrie und der Hochfinanz denn SOOO
einen großen Einfluss auf das Weltgeschehen haben, warum machen sie dann
nicht gleich Gesetze, die IHNEN nicht schaden. Ja, wie kann denn das
sein???

Die Hochfinanz wird von dem bimbesdeppublikanischen Affentheater doch nicht im geringsten tangiert.
Das betrifft höchstens Statthalter, Zuträger, Mitläufer, und die mittleren Etagen. Aber doch nicht diejenigen, die die Macht hätten, Gesetze anzubefehlen......die unterliegen doch nicht den Steuergesetzen der BRDDR2.0, die wohnen doch nicht dort.....

Beste Grüße vom Baldur

--
Der Hörer an der Wand hört seine eigne Schand

Hi Baldur!

Und was bedeutet das für Leute, die weiterhin nicht bereit sind, sich

dem

deutschen Fiskalirrsinn zu unterwerfen ?

Man kann ja davon halten, was man will, aber auch Steuergesetze sind
Gesetze. Und wer sich ihnen nicht unterwerfen will, ist ein
Gesetzesbrecher. Punkt.

Sie werden das Land verlassen (müssen).

Das tun sie doch schon die ganze Zeit, wir erinnern uns an das Bobbele,
die Graf, Müller etc. etc.

Monaco gibt aber nicht jedem eine Heimat und auch andere Länder wollen nur
die Wohlhabenden, bitteschön.

Sprich: wenn die Herren von der Industrie und der Hochfinanz denn SOOO
einen großen Einfluss auf das Weltgeschehen haben, warum machen sie dann
nicht gleich Gesetze, die IHNEN nicht schaden. Ja, wie kann denn das
sein???

Holmes das ist doch ganz einfach, die Herren von denen Du sprichst, sind nicht die Herren Hintertanen, es sind ihre Steigbügelhalter und Wasserträger und das sie ihren Dienst verrichtet haben, haben sie eben ausgedient.Wie war nochmal das grösste Geheimnis? Alle nützlichen Idioten werden letztlich gefressen. Apoll

in dubiosen Anlageformen "verschwinden" lassen ist weder für die Staatsanwaltschaft noch für BND oder sonstwen Handlungsbedarf gegeben. Für die US-Immobilienkrise kann doch schließlich niemand was dafür. Oder?

Selbst die Verhältnisse spielen keine Rolle. Hauptsache der Kaufhausdieb wird eingelocht. Der Bankräuber handelt doch irgendwie korrekt, wenn die Tresore mal offenstehen.

Sehe ich hier was nicht korrekt?

Hm-Der Husky !

Hallo Baldur,

noch ist es vielleicht etwas früh, den weiteren Verlauf abzusehen. Ging es primär um Zumwinkel? Hat er sich bei irgendwelchen Entscheidungen nicht wunschgemäß verhalten? Geht es darum, abzulenken von der eigentlich viel größeren Schweinerei, das die öffentlichen Banken Milliarden Steuergelder verbraten haben? Oder ist da einfach etwas Dummes passiert und jetzt muß das wegen Gesichtsverlust durchgezogen werden? Oder muß einfach dem Volkszorn mal etwas Futter geboten werden, um gefühlte oder tatsächliche Asymetrien im Gerechtigkeitsempfinden zu glätten?
O D E R ?
Oder wird hier tatsächlich ein weiteres Kapitel aufgeschlagen, das nach Aushebeln von Bürgerrechten im Bereich Privatsphäre (Stichwort Terrorabwehr) nun die soziale Marktwirtschaft (Stichwort Steuergerechtigkeit) unterspült?

Natürlich hat ein verantwortungsvoller Manager Steuern zu zahlen. Gleichzeitig gibt es neben dieser gesellschaftlichen Verantwortung aber auch jene für sich selbst. Ein Manager wäre doch geradezu verantwortungslos, wenn er Ererbtes oder Erspartes nicht diversifiziert anlegt. Gerade die Versenkung von Milliarden durch Politiker und die Überflutung mit Sozialhilfefällen aus aller Welt zeigen doch, das der Staat keineswegs geeignet ist, treuhänderisch und vernünftig mit Steuern umzugehen und gerade die persönliche Vorsorge auch persönlich erfolgen muß, denn die Roths und Trittins sind irgendwann in der Türkei/Toskana, und der anständige Steuerbürger guckt dann in die Röhre.

Geht es in die Richtung des Beitrags eines Russen in eigentümlich frei, der behauptete, die EU werde sich in Richtung Moskau entwickeln? Werden gerade die ersten Stationen Richtung EU Gulag angefahren?

Ist das alles ein weiterer Meilenstein Richtung weltweiter Dominanz und Verfolgung von individueller Lebensgestaltung? Big Brother sieht alles und nimmt alles, was er als seins deklariert?

Wird aus dem "symphatischen Frosch-Brückenbauerstaat mit ökologischem Antlitz" ein gefräßiges Monster, das "in Juden Verfolgungsmanier" jetzt die wohlhabenden Bürger drangsaliert, Kumpanei mit Dieben treibt? Demnächst wieder Feuer eröffnet, wenn sich jemand mit Geldköfferchen retten will? "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen??" Irgendwie hört man es schon ganz leise aus dem Radio klingen.......Vielleicht nur ein Wahn?! Wir werden sehen.

Holmes die Herren die Du meinst, sind allenfalls Wasserträger und nützliche Idioten. Die wahren herrschaftlichen Hintertanen lachen sich eins über den Eifer, den die Untertanen und Obertanen in ihrem Sinne an den Tag legen. Der Satan frisst eben auch seine Kinder, so wie die Revolution.Apoll

Geht es in die Richtung des Beitrags eines Russen in eigentümlich frei,
der behauptete, die EU werde sich in Richtung Moskau entwickeln? Werden
gerade die ersten Stationen Richtung EU Gulag angefahren?

Nimm doch die Gremniums-/Funktionärsbezeichnungen zu Rate:

EU-Kommission / EU-Kommissar

Alles klar?

Der Husky!

Hallo, albert,

da gibt es viele Gründe, wieso gerade jetzt.

Zumwinkel als persona non grata wegen des Mindestlohns/Springer, die Schengenbeitrittsverhandlung Liechtensteins/der Schweiz, ein Exempel statuiert, Geld abgezockt, Macht demonstriert, und kräftig vom eigenen Dreck am Stecken abgelenkt. Natürlich auch linke feuchte Träume mal wieder etwas bewässert.

Für mich steht fest, daß ein Gesetz X mit identischem Wortlaut in Italien, Deutschland, Österreich, der Schweiz, und Frankreich völlig verschieden angewandt wird. Und darauf wird es in Zukunft darauf ankommen.

In der BRDDR kannst Du davon ausgehen, daß Denunziation, Neid und Häme eine starke Rolle spielen. In Frankreich, Österreich oder der Schweiz sehe ich wesentlich mehr Gemeinsinn und Zusammengehörigkeitsgefühl, auch die Obrigkeit lebt und läßt leben.
In Italien ist da alles eh irgendwie wurscht.
Nur in der BRDDR wird die volle Härte ausgekostet. Ungarn war auch im Warschauer Pakt menschlicher und besser dran als die Ostzone. Das scheint ein Goldhagensches Gen im Deutschen zu sein, die Obrigkeitshörigkeit, ein Köpenick-Syndrom.....

Man muß dort nicht leben.....ein Zerspanungsmechaniker hat in der BRDDR einen Tariflohn Zeitarbeit von etwas über 6 Euro, in der Schweiz wird wenigstens so um 15 Euro bezahlt. Nur mal als Beispiel.

Beste Grüße vom Baldur

--
Der Hörer an der Wand hört seine eigne Schand

Hallo Apoll,

guckst Du mal tiefer unten bitte bei Plünderland. Hatte da eine Frage an Dich?

Danke Albert

- kein Text -

Hallo, Holmes,

Und wer sich ihnen nicht unterwerfen will, ist ein
Gesetzesbrecher. Punkt.

Ich bin damit vollkommen einverstanden. Schließlich ist mir der Terminus
*Rechtspositivismus* durchaus ein Begriff.

Wer die DDR über die Mauer kletternd verlassen wollte, wußte, daß auf ihn
geschossen wird, und die ganze Welt akzeptierte dies ganz offensichtlich.

Nicht gleich einmarschieren, kann ich nicht gleichsetzen mit akzeptieren.

Wer Jude, und im deutschen Reich wohnhaft war, wußte spätestens seit 1935,
was auf ihn zukam, nichts gutes nämlich nicht, Dimension vorerst noch
offen. Die ganzen Repressalien bis zur Deportation trafen ihn aber völlig
gesetzeskonform, nicht wahr ?

Ja, das sah ein gewisser Marinerichter genauso. Wer aber trotz dessen keinen Unterschied zwischen DDR, Nazideutschland und heute erkennen kann, der hat wohl seine Brille nicht auf " />
Es ist ja sicherlich von Belang, wie bestimmte Gesetze zustande kommen, oder?

Letzlich hat das zur Idee der Menschenrechte geführt, um hier eine wirklich übergeordnete Ebene einzuführen. Der Schutz vor Steuern zählt aber leider nicht dazu.

--
Beste Grüße,
Holmes

Hallo, Holmes,

Nicht gleich einmarschieren, kann ich nicht gleichsetzen mit akzeptieren.

machen wir uns doch nichts vor, so lange die Macht etabliert war, hat die Welt gekuscht - um den Honecker-Besuch zu ermöglichen, hat man sogar das GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) geändert, sonst hätte man den ja sofort verhaften müssen

Ja, das sah ein gewisser Marinerichter genauso.

Auweh, das tut weh. Filbinger verurteilte zwei Deserteure, die einen Kameraden umbrachten, um sich des Bootes zu bemächtigen und nach Schweden zu flüchten.....

Wer aber trotz dessen
keinen Unterschied zwischen DDR, Nazideutschland und heute erkennen kann,
der hat wohl seine Brille nicht auf, ..wie bestimmte Gesetze zustande kommen,
oder?

Werter Holmes, natürlich wird Dich das jetzt schwer verwundern, aber für mich besteht KEIN Unterschied mehr zwsichen einem totalitären Regime wie der DDR oder Nazideutschland, und der Bundesrepublik im aktuellen Zustand, was das Zustandekommen von Gesetzen, oder die RechtsUNordnung anbetrifft. Der Tabubruch kam schleichend, aber locker bereits seit einigen Jahren.

Belgradbombardierung, Angriffskriegsrehtfertigung, BND-Plutoniumschmuggel, Hindukuschverteidigung, NPD-Hysterie, 130er Komplex, Fraktionsdisziplin, Proporzbesetzung in der Judikative, Zusammenführung von Polizei und Geheimdiensten, Aufhebung der letzten geschützten Privatsphäre, Bundeswehreinsatz im Inneren, Nicht-Volksabstimmung über EURO/EU-Verträge sollen als Stichworte genügen.

Letzlich hat das zur Idee der Menschenrechte geführt, um hier eine
wirklich übergeordnete Ebene einzuführen. Der Schutz vor Steuern zählt
aber leider nicht dazu.

Es geht doch gar nicht um den Schutz vor einer sinnvollen, maßvollen Besteuerung, die gibts ja sogar in Monaco (USt.), und Liechtenstein (ca. 10%). Es geht doch allein um die konfiskative Überbesteuerung, die verschwendende Verplemperung der Steuermittel, und die Art und Weise der rüden-rüpelhaften Eintreibung jenseits guter Sitten und achtbaren Respekts untereinander.

Werter Holmes, Du kannst gerne die ganzen Propagandabroschüren des Systems nochmals überarbeiten, und in süße, säuselnde Worte fassen - ich halte die BRDDR weiterhin für ein Verbrechersystem.

Beste Grüße vom Baldur

--
Der Hörer an der Wand hört seine eigne Schand

Sprich: wenn die Herren von der Industrie und der Hochfinanz denn SOOO
einen großen Einfluss auf das Weltgeschehen haben, warum machen sie dann
nicht gleich Gesetze, die IHNEN nicht schaden. Ja, wie kann denn das
sein???

Holmes das ist doch ganz einfach, die Herren von denen Du sprichst, sind
nicht die Herren Hintertanen, es sind ihre Steigbügelhalter und
Wasserträger und das sie ihren Dienst verrichtet haben, haben sie eben
ausgedient.Wie war nochmal das grösste Geheimnis? Alle nützlichen Idioten
werden letztlich gefressen. Apoll

Den letzten Satz haettest Du besser nicht schreiben sollen, Apoll, denn Holmes kann jetzt bestimmt nicht mehr ruhig schlafen!

--
Gruss!
TD

Die StaSi tobt und Tassie kichert,
denn er ist Schaeuble abgesichert!

http://www.welt.de/politik/article1693286/Anwaelte_zeigen_Bundesregierung_und_BND_an.html

Hi Baldur!

Es geht doch gar nicht um den Schutz vor einer sinnvollen, maßvollen
Besteuerung, die gibts ja sogar in Monaco (USt.), und Liechtenstein (ca.
10%).

Diese Länder würden keine Minute in dieser Form existieren können, ohne die anderen Länder, in denen das Geld erwirtschaftet wurde. Kein Vorbild für den Rest der Welt, meinst Du nicht?

Man kann sich über Steuerverschwendung, unfähige Politiker etc. gerne Gedanken machen und Vorschläge machen, wie man es besser machen kann. Der gute Kirchhoff kämpft ja auch immer noch für sein Steuerkonzept. Aber ein "Verpisser"-Verhalten von Leuten, die eh' schon genug im Säckel haben und die wahrscheinlich in D. auch alle Tricks ausnutzen, um sowenig Steuern wie möglich zu zahlen, kann ich nicht als Lösung des Problems akzeptieren

--
Beste Grüße,
Holmes

Länder wie Lichtenstein und die bekannten anderen Gauen, die machen ja auch kein Geheimnis daraus, sich für das Aufnehmen, Verwalten und Weiterschleusen von Geld zur Verfügung zu stellen, sei es aus Steuerhinterziehung, aus Waffengeschäfte, aus Kriegsgewinnen und sonstigem Geld, welches mit Hilfe von Verbrechen erlangt wurde. Wer also ist hier der Hehler, der Diebesgut ankauft und weiter verkauft, der BND oder Lichtenstein?

Hallo DT,
mich überzeugen die Ansichten des Zeitungsartikels keineswegs.

Nicht nur, das der Schreiber aus den korrekten Fakten die falschen Schlüsse zieht, der Artikel steckt auch voller Widersprüche, die aus der Betrachtung eher einen Kommentar werden lassen, der sich des Problems nicht wirklich annehmen will, sondern, wo einer seine eigenen Wunschvorstellungen mit der Realität nicht vereinbaren kann.

Ich unterlasse meine gewöhnlich zu lange, eigene, umfassende Analyse, zum Komplex selber, aber auch zu den manchmal recht dümmlichen Ansichten des Zeitungsschreibers, der eher wie Prediger vor seiner Gemeinde auftritt, diese unterhalb der Gürtellinie ein wenig kitzeln möchte, er versucht zu agitieren, als das er klar Stellung bezieht und diese auch genauso klar begründet. Über die vielen „hätte, könnte, sollte, müsste, wäre besser“, lässt er sich in jedem zweiten Satz einen Notausgang zum Ausweichen offen. Ein Berufsschreiber, der seine Pflicht erfüllt.

Ich stelle mal eine Weisheit meiner Kurzbetrachtung voran. Wer die bestreitet, dem kann ich nicht helfen und mit dem werde ich auch nicht diskutieren:
Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es einem (seinem) bösen Nachbarn nicht gefällt.

Das weiß jeder durchschnittlich begabte Mensch schon seit dem er bei vollem Bewusstsein das Zusammenleben im Kindergarten, in der Schule, in seinem Bekanntenkreis und im Beruf erlebt hat. Das trifft analog auf das Zusammenleben von Staaten untereinander zu. Schon immer. Seit Kain und Abel. In allen Regierungsformen und zu allen Zeiten und die jeweils Bestimmenden in jedem Land wissen das und installieren schon immer, schon zum Selbstschutz, eine Auslandsaufklärung, Spione in anderen Ländern, Geheimagenten.

Das machen sie zum einen um sich selbst vor Angriffen zu schützen und zum anderen um sich über wichtige Informationen einen Einfluss über andere Länder mit ihren schönen Töchtern zu verschaffen. Das Spiel vom Frommen und dem Bösen ist ein Wechselspiel, sogar ein Doppelspiel. Es durchringt sich, ist komplex, von der jeweiligen eigenen Stärke abhängig. Mal passiv erduldet, mal aktiv, präventiv angewendet. Aber dieses Spiel vom Bösen und vom Frommen ist die Realität.

Schlussfolgerungen:
Sollte es jemals Gemeinschaften, Kulturen oder Länder gegeben haben, die dieses einfache Universalgesetz, das vom bösen Nachbarn, als unmoralisch und verwerflich in ihrer Staatsdoktrin verdammt haben, dann behaupte ich, das alle diese Versuche kläglich gegen die anderen Bestien missglückt sind. Diese Kulturen wurden eliminiert. Sie wurden gewaltsam integriert und ausgelöscht. Viele von denen kennen wir heute gar nicht mehr oder die sind nur noch eine Fußnote in der offiziellen Geschichtsschreibung.

Alle Versuche, sich ohne ein potentielles Feindbild vom bösen Nachbarn zu behaupten, sind mit dem Untergang und dem Vergessen dieser utopischen Staatsentwürfe vom bösen Nachbarn beantwortet worden.

Der BND und die bösen Nachbarn
Folgerichtig und auch der offizielle Auftrag des BND, des Auslandgeheimdienstes von Deutschland, soll der sich um die Absichten der bösen Nachbarn gegen Deutschland kümmern. Bei seiner Tätigkeit wird der immer wieder einmal auf Straftaten aus einem ganz anderen Bereich stoßen, hier aus dem Steuerrecht. Natürlich wird der diese Informationen an die zuständige Stelle der Exekutive durchreichen und denen überlassen müssen, was die damit anfangen wollen.

Aus einer falschen Betrachtung folgen falsche Schlüsse:
Wir sind uns sicher beide einig DT, das seit vielen Jahrzehnten jedes Kleinkind, aber auch jede Regierung auf der Erde weiß, welche Länder, welche Banken auf der Erde sich als Sammelstationen für Geld aus Steuerhinterziehungen anbieten, weil z. b. so ein Staat wie Lichtenstein oder Andorra auch nur so überleben kann. Das wissen alle, auch der BND oder alle anderen Auslandsgeheimdienst, von allen Ländern dieser Erde, seit Jahrzehnten.

Nun stellt sich die Frage wenn, wie der Artikelschreiber es unterstellt, wenn das der BND, die CIA wissen wo Schwarzgeld aus Steuerhinterziehungen liegt, warum haben dann diese Dienste nicht schon vor fünfzig Jahren versucht an die Daten und Personen zu gelangen? Die Antwort ist einfach, weil es nicht deren Auftrag ist.

Wo allerdings Geld, aus welchen Quellen auch immer, viel Geld, umgeschlagen wird, versteckt wird, welches dazu dient Aktionen gegen das Gemeinwesen Deutschland zu finanzieren, dann und nur dann ist der BND aufgrund seiner Aufgabenstellung gezwungen sich der Herkunft und der Hintermännern dieser Geldströme zuzuwenden, aber nicht bei den Steuerhinterziehern.

Bei einer dafür notwendigen Schleppnetzfahndung, mit allem was die elektronische Überwachung heutzutage zulässt, dabei fangen die Ermittler des BND zwangsläufig auch die Schwarzgeldkonten aus Steuerhinterziehung in ihren Netzen. Natürlich stößt auf vielfältige Art und Weise eine Ermittlungsbehörde wie der BND auch auf andere Straftaten außerhalb seines Aufgabenbereiches, auf Innlandskriminalität in Deutschland. Was soll der damit anfangen? Die Erkenntnisse um eine Straftat ignorieren, zu den Akten legen, die Unterlagen vernichten? Das ist Unsinn und das weiß jeder, der das kleine 1 x 1 eines Staatsgebildes kennt.

Umgekehrt, wenn die Steuer bei ihren Ermittlungen gegen Schwarzgeld auf ein Mafiagebilde stößt, welches sich mit Rauschgifthandel, Prostitution, Schutzgelderpressung und sonstigen Gewalttaten sein Geld beschafft, sollen dann die zuständigen Steuerbeamten diese Fakten vernachlässigen? Den Schwachsinn, der schon mit meiner Fragestellung verbunden ist, kann jeder erkennen. Die Steuer wird ihrer Zusatzinformationen zu Straftaten, für die sie nicht zuständig ist, an die Polizei und der zuständige Staatsanwaltschaft weiterleiten. Das wird sie nicht nur, das muss sie sogar. Dabei ist es völlig irrelevant, wie die Steuer zu ihren Erkenntnissen bei ihren Nachforschungen zu Steuerhinterziehung gelangt ist, solange sie sich im Rahmen der für sie geltenden Gesetze bewegt.

Und seinen wir mal wirklich so realistisch wie möglich. Natürlich gibt es in Deutschland politische Gruppen, die auf vielfältige Art und Weise versuchen, außerhalb der geduldeten Optionen, sich hier Einfluss zu verschaffen, sich ihre eignen Spielregeln zu bedienen. Und natürlich können die das nur wirksam, dauerhaft praktizieren mit Hilfe von Geldquellen aus dem Ausland. Solche Gruppen, die sich nicht im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen, die gibt es. Wer davor die Augen verschleißt, und dabei die Geldströme aus dem Ausland ignoriert, dem droht ein böses Erwachen. Wenn er dann eines Tages nicht mehr bei Grün freie Fahrt an einer Kreuzung hat, er nicht mehr richtig fährt, wenn er auf der rechten Seite der Straße sein Auto bewegt. Er muss sich dann an ganz andere Spielregeln anpassen, solche, die er nie gewollt hat, zu denen er gezwungen wird.

bis denne
eisenherz

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wurde über Leichenberge verwirklicht, französische Revolution Saint Just-hunderttausende niedergemezelt, der Adel ausgemordert.dasselbige in Russland-60 Millionen, China dutzende Millionen, Kambodia 2-3 Millionen u.s.w siehe das Schwarzbuch des Komm. die geben wenigstens 100 Millionen zu-es waren sicher viel,viel mehr- wieviele Leichen und unendliches Elend will diese Idee noch fordern-vielleicht doch noch weitere 5 Milliarden um die Menschheit auf die gewünschten 500 Millionen zu reduzieren??? Der Blutadel wurde vom Geldadel, den Plutokraten abgelöst welche die Gelder für die Idee der Menschenrechte gesponsert haben. Ja die Menschheit wird an der Nase geführt,der Igel das Symbol: I=Ideologie; G=Geld; E=Eitelkeit; L=Laster. Na passtz doch alles und der Holmes lobt die Menschenrechte, weiss er überhaupt, wer als Mensch und wer als Tier zählt? Oder will er die heutigen zerstörerischen Verhältnisse nur ständig relativieren-nach Logenart? Fast hat man den Eindruck. Apoll

wieviele Leichen und unendliches Elend
will diese Idee noch fordern-

Die Idee der Menschenrechte hat Tote gefordert? Wie geht das denn?

Der
Blutadel wurde vom Geldadel, den Plutokraten abgelöst welche die Gelder
für die Idee der Menschenrechte gesponsert haben.

Oh, jetzt wirds historisch...

Na passtz doch alles und der Holmes lobt die Menschenrechte,
weiss er überhaupt, wer als Mensch und wer als Tier zählt?

Kannst Du das nicht unterscheiden?

Oder will er
die heutigen zerstörerischen Verhältnisse nur ständig relativieren-nach
Logenart? Fast hat man den Eindruck. Apoll

Ich hätte gerne Hirn für den Herren am Nebentisch - auf Logenart, bitte . Sorry, aber wenn man in einer Diskussion versucht, gleich auf "argumentum ad hominem" zu gehen...

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Beste Grüße,
Holmes

möge sich deshalb an der eigenen Nase fassen.Apoll

Nach den ersten zwei, drei Zeilen wollte ich unserem Inspektor Cleausau sogar noch eine Erwiderung schreiben -

aber dessen Argumentation ist einfach wirklich nur noch pure Satire allerfeinster Sorte, wenn auch ganz bestimmt nicht so gedacht!

Deshalb nur:

Da kann man wirklich nichts mehr kommentieren oder entgegnen!

MausS

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"Der Tod der Menschheit ist nicht nur ein denkbares Ereignis, wenn der Sozialismus triumphiert, sondern er stellt das Ziel des Sozialismus dar."
Igor Schafarewitsch, 1980

da draußen läuft gerade deren erweitere Kampagne an ... der zweite oder dritte Akt, aber lest selbst. Der Aufruf zum Tanzen - Die Agiproptruppe Campact ..... Steuerkriminellen die Basis entziehen.

Lieber Herr XXXXX,

so viel Aufmerksamkeit war selten: Der Skandal rund um Zumwinkel und Liechtenstein macht deutlich, welchen Schaden Steueroasen anrichten. Doch anstatt nun systematisch gegen Steueroasen vorzugehen, führen SPD und CDU lieber die Ablenkungsdebatte um höhere Strafen.

Morgen wird der liechtensteinische Regierungschef Hasler bei Angela Merkel im Kanzleramt zu Besuch sein und mit militärischen Ehren empfangen. Für uns Anlass eine E-Mail-Aktion zu starten, während unser Koopertionspartner Attac mit möglichst vielen Menschen vor Ort aktiv werden will. Haben Sie morgen Nachmittag Zeit? Dann kommen Sie zum Kanzleramt und machen Sie mit!

Attac will mit einer bunten Aktion vor dem Bundeskanzleramt das globalisierte Raubrittertum Liechtensteins anprangern und Merkel zum Handeln auffordern. Wenn Liechtenstein und andere Steueroasen sich weiter weigern gegen Steuerflucht vorzugehen, muss der freie Kapitalverkehr zu diesen Ländern eingeschränkt werden.

Treffpunkt ist der Platz vor dem Hauptbahnhof um 14.30 Uhr. Auch Hilfe bei der Vorbereitung der Aktion ist hochwillkommen. Wer noch Zeit und Lust hat, heute Abend beim Banner-Malen etc. zu helfen, kann sich bei Stephan Schilling unter 0176-10020016 oder ste.schilling@gmx.de melden.

Viele Grüße
Christoph Bautz

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Campact - Demokratie in Aktion (http://www.campact.de)

Nun - das hier kann ich einschätzen:

Wenn der Staat zum Hehler wird

Millionenzahlung für eine gestohlene Diskette könnte den
Bundesnachrichtendienst in ein schiefes Licht rücken

Es wird in den Medien einiges durcheinander gebracht, was zur Verwirrung
beiträgt:

1. Die DVD wurde wahrscheinlich nicht "gestohlen", sondern auf ihr (wie
auch immer) ausgespähte Daten gepeichert. Diebstahl scheint also schon mal
nicht gegeben zu sein.

2. Auf welche Weise die Daten in die Hände des Informanten gekommen sind,
ist ebefalls ungeklärt. Es war sicher von seiten der LGT unerwünscht, aber
ob dazu eine strafrechtliche Handlung begangen wurde, ist noch unklar.

3. Sogar das Nutzen und Veröffentlichen von erwiesenermassen
widerrechtlich "ausgespähten" Daten ist erlaubt, z.B. im Journalismus
(Cicero-Fall).

In der Art und Weise, wie momentan teilweise diskutiert wird, müsste man
auch Enthüllungsjournalisten unterstellen, dass sie "Informationshehler"
sind und die so an die Öffentlichkeit geratenen Daten dürften nicht z.B.
für die Anklage genutzt werden. DAS wäre die Konsequenz, oder?

Wenn es diese "Qualität" auch bei den 9/11-Threads gab, dann stimmt es: "Zeit verplempern mit Holmes"

*kopfschüttel*

J

Wenn es diese "Qualität" auch bei den 9/11-Threads gab, dann stimmt es:
"Zeit verplempern mit Holmes"

*kopfschüttel*

Hi Jobar,

dieser Kommentar war jetzt aber auch sehr erhellend " />

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Beste Grüße,
Holmes

der es hier auch sehr treffend auf den Punkt bringt.

(Mal sehen, wie lange Sherlock diesmal mit seinem Kommentar braucht: die Stoppuhr läuft .... )

rahim

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Die Angst vor einer Zukunft, die wir fürchten, können wir nur überwinden durch die Bilder einer Zukunft, die wir wollen.
(Wilhelm Ernst Barkhoff, Gründer der GLS-Bank)