Wer wundert sich noch über die offenen Rechtsbrüche unseres Staates (mT)

DT , Dienstag, 19.02.2008, 13:13 (vor 6551 Tagen)

Als 2002 das Bankgeheimnis abgeschafft wurde (ja, für die jüngeren, so etwas gab es schon einmal in D), da war die Begründung von Hans Eichel: Terrorismus. Es war klar, daß es nur darum ging, die Steuern einzutreiben.

Als dann später die Toll-Collect Brücken mit Kameras ausgestattet wurden, hieß es: nur zum LKW-Maut-Eintreiben. Sogar die CDU hat das zur Bedingung ihrer Zustimmung gemacht. Jetzt können die Herrscher über uns nicht mehr schnell genug an die Daten kommen, um "Terroristen" zu finden. Und natürlich das Finanzamt, das dann unsere Reisen abrechnet.

Es gab sogar einmal eine Zeit, da hatte man ein Post- und Telefongeheimnis. Man hatte sich über die DDR gewundert, wo Briefe geöffnet wurden und Telefonate abgehört wurden. Seit unsere EU-DDR Wirklichkeit geworden ist, immer unter Vorschieben des Terrorismus und des 11. September, da werden Emails gelesen und gespeichert, unsere Telefonate und Handydaten abgehört und gespeichert, im SWIFT System jede Überweisung für die Amis lesbar gemacht, jede Flugbewegung gespeichert und das Land mit Überwachungskameras überzogen.

Auch die jetzige Aktion, da bin ich sicher, ist eine Maßnahme des Anziehens der Zügel. Was mich verwundert, ist daß ca 50% der Leserbriefschreiber bzw Blogger tatsächlich die staatlichen Maßnahmen befürworten.

Dabei ist die grenzenlose Verschwendung DEUTSCHEN Vermögens so gigantisch wie nie zuvor. Ich sage nur: EU Osterweiterung, EU-Südfinanzierung, die Finanzierung der Spanien-, Irland-, Portugal-, Griechenland Immoprasserei und des high-life Lebensstils durch die EZB und somit unseren Steuergeldern, der Einsatz unserer Männer im Rahmen der Nato grundgesetzwidrig (Verteidigung!) am Hindukusch und around the globe, die Finanzierung von Krethi und Plethi in Deutschland. Und natürlich die 80 Mrd Bankverluste, die wir noch zu tragen haben werden.

Wie schon in dem Kommentar stand: der Rechtsstaat wird aufgehoben aus fiskalischen Gründen.

Und da die fiskalischen Zwänge (Alterspyramide, Debitismus, etc.) immer größer werden, werden auch die staatlichen Massnahmen gegen uns immer schlimmer werden. In ein paar Jahren werden wir unsere Rechtsstaat, wie er vielleicht einmal 1987 existiert hat, nicht mehr wiedererkennen. Dank der 68er Generation (Sozen und auch die CDU mit einem Gangwolf und unserer FDJ Tusse).

Wer Freiheit aufgibt um der Sicherheit willen, der wird beides verlieren.