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Wer wundert sich noch über die offenen Rechtsbrüche unseres Staates (mT)

DT @, Dienstag, 19.02.2008, 13:13 (vor 6552 Tagen)

Als 2002 das Bankgeheimnis abgeschafft wurde (ja, für die jüngeren, so etwas gab es schon einmal in D), da war die Begründung von Hans Eichel: Terrorismus. Es war klar, daß es nur darum ging, die Steuern einzutreiben.

Als dann später die Toll-Collect Brücken mit Kameras ausgestattet wurden, hieß es: nur zum LKW-Maut-Eintreiben. Sogar die CDU hat das zur Bedingung ihrer Zustimmung gemacht. Jetzt können die Herrscher über uns nicht mehr schnell genug an die Daten kommen, um "Terroristen" zu finden. Und natürlich das Finanzamt, das dann unsere Reisen abrechnet.

Es gab sogar einmal eine Zeit, da hatte man ein Post- und Telefongeheimnis. Man hatte sich über die DDR gewundert, wo Briefe geöffnet wurden und Telefonate abgehört wurden. Seit unsere EU-DDR Wirklichkeit geworden ist, immer unter Vorschieben des Terrorismus und des 11. September, da werden Emails gelesen und gespeichert, unsere Telefonate und Handydaten abgehört und gespeichert, im SWIFT System jede Überweisung für die Amis lesbar gemacht, jede Flugbewegung gespeichert und das Land mit Überwachungskameras überzogen.

Auch die jetzige Aktion, da bin ich sicher, ist eine Maßnahme des Anziehens der Zügel. Was mich verwundert, ist daß ca 50% der Leserbriefschreiber bzw Blogger tatsächlich die staatlichen Maßnahmen befürworten.

Dabei ist die grenzenlose Verschwendung DEUTSCHEN Vermögens so gigantisch wie nie zuvor. Ich sage nur: EU Osterweiterung, EU-Südfinanzierung, die Finanzierung der Spanien-, Irland-, Portugal-, Griechenland Immoprasserei und des high-life Lebensstils durch die EZB und somit unseren Steuergeldern, der Einsatz unserer Männer im Rahmen der Nato grundgesetzwidrig (Verteidigung!) am Hindukusch und around the globe, die Finanzierung von Krethi und Plethi in Deutschland. Und natürlich die 80 Mrd Bankverluste, die wir noch zu tragen haben werden.


Wie schon in dem Kommentar stand: der Rechtsstaat wird aufgehoben aus fiskalischen Gründen.

Und da die fiskalischen Zwänge (Alterspyramide, Debitismus, etc.) immer größer werden, werden auch die staatlichen Massnahmen gegen uns immer schlimmer werden. In ein paar Jahren werden wir unsere Rechtsstaat, wie er vielleicht einmal 1987 existiert hat, nicht mehr wiedererkennen. Dank der 68er Generation (Sozen und auch die CDU mit einem Gangwolf und unserer FDJ Tusse).

Wer Freiheit aufgibt um der Sicherheit willen, der wird beides verlieren.

antworten
 

Ganz genau so iss'es!

MausS @, Irgendwo in Sachsen, Dienstag, 19.02.2008, 13:23 (vor 6552 Tagen) @ DT

[[applaus]]

Und es wird, genau wie bei diesem unsäglichen Welt-Finanzdesaster, viel, viel schlimmer kommen, als wir es heute glauben mögen.

Meinen Ruf unter Mandanten, Freunden und Bekannten als "Schwarzmaler" jedenfalls habe ich, bedingt durch die laufenden Entwicklungen der letzten Jahre, so bereits kontinuierlich eingebüßt!
Keiner betitelt mich heute noch so! [[sauer]]

Nur begreifen die die Konsequenzen aus den Fakten, die sie mittlerweile zu Kenntnis nehmen (müssen), eben noch nicht [[wut]] - denn sonst gäbe es längst die Wende 2.0! [[top]]

MausS [[zigarre]]

--
"Der Tod der Menschheit ist nicht nur ein denkbares Ereignis, wenn der Sozialismus triumphiert, sondern er stellt das Ziel des Sozialismus dar."
Igor Schafarewitsch, 1980

antworten
 

und der Deutsche Michel laesst sich alles wider-

josef, Dienstag, 19.02.2008, 13:38 (vor 6552 Tagen) @ DT

spruchslos gefallen Noch nicht einmal Unterschriftensammlungen geschweige denn
offene Proteste oder gar Protestmaersche werden orgenisiert. Ruhe ist die
erste Buergerpflicht!

antworten
 

Zitate dazu

octavian @, Dienstag, 19.02.2008, 13:50 (vor 6552 Tagen) @ josef

spruchslos gefallen Noch nicht einmal Unterschriftensammlungen geschweige
denn
offene Proteste oder gar Protestmaersche werden orgenisiert. Ruhe ist die

erste Buergerpflicht!

Bevor die Deutschen einen Bahnhof stürmen, kaufen sich sich eine Bahnsteigkarte
(Lenin)


In Deutschland wird es nie eine Revolution geben, denn dazu müsste man den Rasen betreten. Und das ist in Deutschland verboten

(Verbrcher Stalin)

antworten
 

Bürgerproteste

Albert @, Dienstag, 19.02.2008, 15:07 (vor 6552 Tagen) @ josef

Hab mal gelesen, das etwa 20 % der Friedensbewegung vom Osten direkt beauftragte und bezahlte Initiatoren waren. Auch die Dichte an infiltrierten Journalisten muß enorm gewesen sein. Letztlich haben die also alles gepusht und angezettelt und es gab ein Netzwerk, wo einer dem anderen half eben bis in die Redaktionen. Man errinnere sich an die Unruhen wegen einer harmlosen Volkszählung.

Und die 68 ziger Grünen kamen aus der Frankfurter Schule; einem Ableger amerikanischer Kommunisten (hinter denen mutmaßlich die Zionisten standen/stehen)
Was ide Grünen und die 68 ziger also vertraten, hatte mächtige Fürsprecher; es ging schließlich um Umerziehung des deutschen Volkes und seiner Tugenden; um Lächerlichmachen von Fleiß und Strebsamkeit und Bürgerlichkeit.

Heute ist die Situation so, das vermutlich nicht einmal ein Todesurteil/Erschießen von Zumwinkel (mit ein bißchen Bedauern vorgetragen/ wollte sich der Überprüfung entziehen usw.)große Protestaktionen auslösen würde.

Es fehlt einfach auch die unabhängige Presse; eine unabhängige Gewerkschaft, die die Proteste organisiert. Alle sind Hamster im Job; die Mütter haben Job und Kind. Und nicht zuletzt sind Demos auch viel zu gefährlich geworden. Wer will biometrisch gescannt werden und dann Ärger beim Arbeitgeber haben/Job verlieren usw.

Und-die neuen Abhör-Gesetze sind zwar durch die Bank der Hammer (wußte schon jemand, das jede Quittung jetzt ewig verwahrt werden muß), finden aber bisher kaum Anwendung; jedenfalls nicht beim Durchschnittsbürger. Deshalb wirkt alles noch so "rechtsstaatlich".

Der Durchschnittsbürger ist also noch nicht wirklich betroffen ausser teures Benzin und Heizen und mangelhafte Lohnerhöhungen. Mitkriegen tun es nur die politisch interessierten und das ist noch eine Minderheit.

antworten
 

Beitrag aus eigentümlich frei dazu (Auszug)

Albert @, Dienstag, 19.02.2008, 14:54 (vor 6552 Tagen) @ DT

aus
http://www.ef-online.de/2008/02/19/ade-rechtsstaat-razzien-im-namen-des-volkes/

Der Staat hat soeben alle rechtsstaatlichen Hüllen fallengelassen und agiert nun ganz offen mit Stasi- und Mafiamethoden. Geheimdienste kaufen gestohlene Daten und die Finanzbehörden setzen diese gegen Bürger ein, die lediglich ihr Eigentum sichern wollen. Wie bei den Hauseinsätzen der Eingreiftrupps in den 30er Jahren befeuern sadistische journalistische Hetzer noch den Volkszorn gegen die Opfer und den Tatendrang einer außer Rand und Band geratenen Staatsmacht.

Hier schlägt ein vollkommen tollwütiger Staat zu. Ein Staat, den nichts so high macht, wie die Kohle seiner Bürger. Und wehe, er kann die Dosis nicht regelmäßig erhöhen, dann wird mit allen Mitteln, die den Verfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, gnadenlos verfolgt, geplündert und durchsucht. Auch das ‚Handelsblatt’ berichtet, nicht ohne einen gewissen schadenfreudigen Unterton: Unter möglichen Betroffenen der bisher umfangreichsten Steuerfahndung in der Geschichte der Bundesrepublik macht sich offenbar Panik breit. Die Presse geilt sich auf wie wohl seinerzeit die Zuschauer im Circus Maximus, wenn die Löwen in die Arena gelassen wurden. Mit Recht hat das alles nichts zu tun. Das ganze Land scheint sich in einer Art von kollektivem Testosteronrausch zu befinden. Jetzt müssen endlich mal die Kapitalisten so geprügelt werden, dass ihnen hören und sehen vergeht. Deutschland hat den Krieg für sich entdeckt. Den Krieg gegen die Reichen. Kein Verbrechen ist in Deutschland so schlimm wie Reichtum. Wir wissen ja: Im Krieg kann es keine Gnade geben.“

Hoffentlich dämmert den "Wirtschaftseliten" bald, dass der Staat auch nur ein Mafiso und Räuber ist. Wurde damit eine "Grenze" überschritten?

Um die Verhältnisse zurechtzurücken: die "wirklich Reichen" mit ihren Rechts- und Steuerberatern werden eher verschont. Wer wirklich ausgeplündert wird, ist die Mittelschicht, besonders die Angestellten. Aber die merken es nicht. Kein Wunder, dass man mit Zumwinkel" einen "höheren Angestellten" hat auffliegen lassen.

antworten
 

@DT:zu Leserbriefen

Albert @, Dienstag, 19.02.2008, 15:16 (vor 6552 Tagen) @ DT

Auch die jetzige Aktion, da bin ich sicher, ist eine Maßnahme des

Anziehens der Zügel. Was mich verwundert, ist daß ca 50% der
Leserbriefschreiber bzw Blogger tatsächlich die staatlichen Maßnahmen
befürworten.

In den Blogs der Zeitungen werden die entschlossensten und energischsten Leserbriefe in der Menge kontingentiert; einzelne bleiben drin, um den Schein zu wahren aber die Proportionen werden massiv verändert.

Dennoch: Du hast Recht. Was kaum jemand sieht, ist das der Umgang mit Zumwinkel (ob man ihn mag oder nicht) morgen die Blaupause für den Umgang mit dem Rest der Bürger sein kann. Der Durchschnittsbürger fragt sich eher emotional und moralisch und übersieht dabei, das dies Kriterien sind, die bloßer Spielball der Volksdompteure sind. Als ob es denen um Gerechtigkeit ginge? Da finden tektonische Verschiebungen zwischen Volk und Staat statt und die Story ist bloß das Vehikel.

Liebe Grüße
Albert

antworten
 

evtl. noch Quellen / Diskussionen Andernorts dazu vorhanden?

Satyr011, Mittwoch, 20.02.2008, 05:54 (vor 6551 Tagen) @ Albert

In den Blogs der Zeitungen werden die entschlossensten und energischsten
Leserbriefe in der Menge kontingentiert; einzelne bleiben drin, um den
Schein zu wahren aber die Proportionen werden massiv verändert.

Diesen Verdacht hege ich auf jeden Fall auch. Hast du zu diesem noch andere Quellen, wie zb Diskussionen in anderen Blogs o.Ä.?

antworten
 

ergo

Wanja, Dienstag, 19.02.2008, 15:53 (vor 6552 Tagen) @ DT

Eine hochkriminell organisierte Bande von Politganstern und diversen Erfüllungsgehilfen hat sich des Staates bemächtigt und setzt diesen mit all seinen Möglichkeiten gegen die Bevölkerung ein. [[kotz]]

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