Bekleckert mit Gelbes von Ei: Steuerhinterzieher Ministerialdirigent Betzl und seine Frau, eine BND-Agentin

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Gruss!
TD

Die StaSi tobt und Tassie kichert,
denn er ist Schaeuble abgesichert!

Zum Einnorden: Ein Ministerialdirigent ist ein verdammt hoher Beamter, also ein Fettauge der politischen Sippe

...

Prinz Eisenherz, wie wäre es nun mit einem kernigen Statement?

"Drecksack" Zumwinkel ist ja sofort von all seinen Ämtern zurückgetreten.

Und was machen unsere sich öffentlich bedienenden, nur dem "gemeinwohl-orientierten" Polit-Raffkes:
"In beiderseitigem Einvernehmen wurde die Entscheidung getroffen, dass Herr Dr. Betzl die Dienstgeschäfte im Interesse des Amtes vorläufig nicht wahrnimmt", ließ der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) heute verlauten

Komm, laß die Tinte spritzen

J

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Zum Einnorden: Ein Ministerialdirigent ist ein verdammt hoher Beamter, also
ein Fettauge der politischen Sippe

Fahnder bei Bayerns oberstem Datenschützer

Ausgerechnet Bayerns Beauftragter für den Datenschutz ist ins Visier der
Steuer-Ermittler geraten. Karl Michael Betzl lässt wegen der
Liechtenstein-Steueraffäre jetzt seine Amtsgeschäfte erst einmal ruhen.
Delikat an der Sache: Betzls Frau soll BND-Agentin sein.

Der oberste bayerische Datenschützer ist ins Visier der Steuerfahndung
geraten. Karl Michael Betzl lässt deshalb derzeit seine Amtsgeschäfte
ruhen. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) erklärte in München, der
Datenschutzbeauftragte habe ihn über einen Besuch der Steuerfahndung bei
ihm zu Hause und im Büro informiert. Die Entscheidung sei einvernehmlich
getroffen worden.

Nach einem Bericht der Münchener „Abendzeitung“ hatte Betzl
zuvor zu Hause Besuch von den Steuerfahndern. Außerdem seien die Räume des
Landesamts für Datenschutz in München durchsucht worden. Dem Bericht
zufolge hat die Bochumer Staatsanwaltschaft den 60-jährigen Juristen und
Diplom-Kaufmann wegen der DVD mit Daten zu deutschen Steuersündern in
Liechtenstein im Visier.

Zeitung: Frau des Verdächtigen ist BND-Agentin

Die Aktion ist laut der „Abendzeitung“ heikel für ihn –
und Betzls Frau. Diese sei Agentin des Bundesnachrichtendienstes,
der die Daten-DVD nach Angaben der Bundesregierung von einem Informanten
für 4,2 Millionen Euro gekauft hatte. Betzls Ehefrau solle unter dem
Decknamen Melanie Rengstorf für den Geheimdienst arbeiten.
...
Der Landesbeauftragte für Datenschutz ist seit zwei Jahren in diesem Amt
für den bayerischen Landtag tätig. Er begann seine Karriere den Angaben
zufolge nach dem Jurastudium im bayerischen Finanzministerium. Später
war er im Außendienst der Bayerischen Landesbank tätig und danach
Justiziar des bayerischen Landtags. Das Landesamt für Datenschutz verwies
alle Anfragen an den Landtag. Die „Abendzeitung“, berichtete,
der Datenschutzbeauftragte selbst habe ihr gegenüber jeden Kommentar
abgelehnt.
....

daher
http://www.welt.de/wirtschaft/article1699042/Fahnder_haben_Beweise_fuer_30_Jahre_Steuer...

Mir scheint die Zauberlehrlinge lernen das Fürchten.

Prinz Eisenherz, wie wäre es nun mit einem kernigen Statement?

Neugierig darauf [[smile]]

alle Parteien. Ich habe in letzter Zeit das mulmige Gefühl, dass die nur dazu geschaffen wurden und dienen sich gegenseitig reinzuwaschen und nebenbei den Rahm abzuschöpfen und durch Parteienzuschüsse und sonstiges das Volk kräftigst zu verarschen. Für ein paar Dollores oder Eurotzer sind sie auch äuserst willig dem Spender gegenüber.

Eine etwas weiter gefasste Geschichte gibts dazu hier:

so wirds gemacht!

hab ich hier gefunden: http://www.r-archiv.de/article3005.html

Datenschützer mit BND- Agentin verheiratet
Montag, 17 Dezember 2007

Rubrik: Allgemeines

(ter) Mit diesem letzten Artikel des Jahres 2007 verabschiede ich mich von den Lesern dieser Webseite aber auch von der Pullacher Bundesbehörde der Inkompetenz und Unwissenheit. FROHE WEIHNACHTEN UND EIN ERFOLGREICHES JAHR 2008 - wünscht die R-Archiv.de.

Wie glaubwürdig ist in Bayern der Datenschutz?

Die Ehe ist eine höchstpersönliche Angelegenheit und deshalb in der Regel keine Pressemeldung, da sie Bestandteil der Privatsphäre ist. Ein öffentliches Interesse ist gegeben, wenn es um die Glaubwürdigkeit des Datenschutzes geht.

Dr. Karl Michael Betzl "Landesdatenschutzbeauftragter des Freistaates Bayern" ist nach Informationen der R-Archiv.de mit einer BND- Agentin verheiratet, welche Teile der BND-Journalistenaffäre zu verantworten hat.

Dass diese Ehe eine Meldung wert ist beweist ein Vergleich der teilweise, mutmaßlich grob rechtswidrigen Arbeit dieser BND- Agentin mit der Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten des Freistaates Bayern "besser" mit den notwendigen Arbeiten, die er nicht macht.

Auszüge aus der Arbeit der BND- Agentin

- Die BND-Agentin ist nach Informationen der R-Archiv.de mitverantwortlich für den V-Mann Einsatz gegen den Journalisten der Berliner Zeitung – Andreas Förster – und für den V- Mann – Einsatz und die Observation gegen den Buchautor Wilhelm Dietl.

- Insbesondere die Maßnahmen gegen den Buchautor Wilhelm Dietl hatte einzig und allein .....(Es darf laut LG Berlin nicht behauptet werden welchen Sinn der Besuch des V-Mannes angeblich hatte - auch es darf nicht der Buchtitel genannt werden)

- (Der Zweck warum der V-Mann angeblich zu Wilhelm Dietl geschickt wurde darf nach einer einstweiligen Verfügung des LG Berlin nicht genannt werden) - das Gebäude von einem Busch aus beobachtet und ......... (temporär gelöscht ). (Ebenso darf das Dementi des BND nicht veröffentlicht werden.)

- (Temporär gelöscht) .........

- (Temporär gelöscht) ..........

...

- Der Ulmer Rechtsanwalt Manfred R. Gnjidic glaubte auf Grund von Fotos in dieser BND- Agentin die Frau wieder zu erkennen, die ohne Namensnennung in seiner Kanzlei erschien und ihm ein Gespräch über die Gefährlichkeit des islamischen Terrorismus aufzwingen wollte -- mit dem Ziel eine Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten plausibel zu machen.

- (Der Präsident des BND bestritt vor dem BND- Untersuchungsausschuss, dass einer seiner Mitarbeiter in Ulm gewesen sei. Rechtsanwalt Manfred R. Gnjidic ist der Anwalt von Khaled el Masri, welcher von der CIA verschleppt, gefoltert und mehrere Monate rechtswidrig inhaftiert wurde.)

Datenschutzaufgaben in Bayern

Bei der beschriebenen, berufliche Tätigkeit der Ehefrau des bayerischen Datenschützers erscheint mir die Frage nach seiner Glaubwürdigkeit durchaus gerechtfertigt zu sein.

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Die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten wird damit faktisch aufgehoben, ebenso jegliches Berufsgeheimnis und jegliche Privatsphäre.

Der Datenschutzbeauftragter des Landes sonnt sich in wohlgeformten Formulierungen des Protestes - einen wirklichen Einfluss kann oder will er nicht ausüben bzw. ist ein solcher für mich bisher nicht sichtbar geworden.

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Bayerns Datenschutzbeauftragter unterlässt zu all diesen offenen Fragen jegliche öffentlich Aufklärung - unterlässt jegliche Initiierung einer öffentlichen Diskussion - als könnte ein derartig schwerer Eingriff in die bürgerliche Privatsphäre auf der Fach- und Sachverständigenebene - hinter verschlossenen Türen geklärt werden.

...

Klarstellungen:

1.)

Die betroffene BND-Mitarbeiterin ist keine operativ tätige Agentin und durch die Enttarnung daher nicht gefährdet. Abteilungsleiter sind beim BND unter Klarnamen bekannt. Die Agentin ist stellv. Abteilungsleiterin.
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Wahrscheinlich war die Gute zuhause nur ein Heimchen am Herd -
und hat Männe den Kram mit dem Geld machen lassen

Schon seltsam, wenn die Schützer des Staates, ihres Brotherren demselben die fälligen Steuern vorenthalten, gelle?
Da fällt mir wirklich nur noch eins ein: "Das Ende ist wirklich verdammt nahe"

Wir sehen uns nach dem Zusammnbruch [[smile]]

J

PS Bei denen gehört übrigens rücksichtsloses Lügen zum Handwerk

Merkwürdig merkwürdig. Attac hat schon Aktionen geplant, Daten aus 30 Jahren zurück, koordinierte Attacken gegen Lichtenstein.

Ist da ein "9.11. Attack" underway? Ein ausländischer Geheimdienst kungelt mit dem BND? Ein Angriff auf die deutsche Marktwirtschaft?

Machen die demnächst die Grenze dicht?

Ein echter Amoklauf-wer steckt dahinter?