Der öffentl.-rechtl. Rundfunk hat noch Courage: Anprangern der korrupten Politiker bei der Bankenkrise (mTuL)

DT , Samstag, 23.02.2008, 10:21 (vor 6549 Tagen)

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/meinung/-/id=658590/nid=658590/did=3038568/co...

SÜDWESTRUNDFUNK
SWR2 Meinung

Mehr ist nicht genug -
Über die Gier nach noch mehr Geld und Gewinn

Autor: Jürgen Hoeren
Redaktion: Jürgen Hoeren
Sendung: Samstag, 23. Februar 2008, 17.50 Uhr, SWR 2

Seit Wochen beschäftigen uns die Milliardenlöcher in zentralen Geldinstituten – wie Sachsen LB, der Nordrhein-westfälischen West LB, der Bayrischen Landesbank und der Industriebank IKB, die zu 38% der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) in Frankfurt gehört. Hinzu kommen nun noch steuerhinterziehende Top-Verdiener – auch bei ihnen geht es um viel Geld. Bankenkrise und Steuerhinterzie-hung – sind das nicht zwei ganz verschiedene paar Schuh? Ja und Nein. Denn mei-ner Meinung nach, verbinden sie zentrale Gemeinsamkeiten.

Sowohl bei der Bankenkrise als auch bei der Steuerhinterziehung, ist die entschei-dende Triebfeder doch wohl die Gier – die Gier nach noch mehr Gewinn, noch höhe-rer Rendite, noch mehr Reichtum. Genug ist einfach nicht genug. Nur Mehr, noch mehr, ist in Ordnung. Um dieses Mehr zu erreichen, war und ist Top-Bankmanagern wie Top-Steuerhinterziehern offenbar jedes Mittel recht – vor allem das Mittel der Lüge, der Trickserei, der Vertuschung, der Suche nach immer neuen Schlupflöchern – um alle Kontrollinstanzen zu täuschen. Bei dem Einen sind es die Aufsichtsgre-mien, bei dem anderen die Finanzämter. Wie viel Energie, kriminelle Energie, wird darin investiert, Vorschriften, Gesetze zu überlisten!

Zentrale Informationen wurden Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsgremien bewusst vorenthalten, damit nicht sichtbar werden konnte, auf welch wackeligem Kartenhaus das Mehr, der Gewinn, die Rendite stand. Das Spiel mit dem Risiko machten manche Banker wie Steuerhinterzieher blind. Es wurde offenbar zur Sucht und verleitete zur maßlosen Selbstüberschätzung. Was einmal gut geht, muss doch immer gut gehen. Das scheinbar gewinnbringende Rad einmal in Schwung gebracht, lässt sich nicht mehr aufhalten. Das Gewinnspiel ist zu verlockend. Beiden gemeinsam ist auch, dass das ganze Ausmaß erst offenbar wurde, als alle vermeintlichen Sicherheitsnet-ze mehrmals gerissen und der schmerzhafte Schrei beim Aufprall nicht mehr zu un-terdrücken war. Doch auch dann kamen und kommen die wahren Zahlen nur Scheibchenweise ans Licht. Beispiel: Auch sieben Monate nach dem Desaster der IKB-Bank in Düsseldorf, ist das wahre Ausmaß noch immer nicht bekannt, liegen letzte exakte Zahlen immer noch nicht vor. Beide, Steuerbetrüger und risikoreiche Banker bei den Landesbanken schaden dem Staat, dem Allgemeinwohl. In beiden Fällen ist der Staat und der Bürger das Opfer.

Doch natürlich gibt es auch gravierende Unterschiede zwischen Steuerhinterziehung und Bankenkrise. Während Klaus Zumwinkel für seine Steuerhinterziehung persön-lich haften muss und zumindest finanziell zur Rechenschaft gezogen wird, bleibt es bei den Bankmanagern – zumindest vorerst – nur bei ihrer Entlassung. Während Zumwinkel wahrscheinlich eine hohe Summe aus seinem Vermögen an das Finanz-amt zahlen muss, springen bei den Landesbanken der Staat – sprich, letztlich der Steuerzahler ein – und versucht zu sanieren und zu reparieren. Dabei fragt sich der Normalbürger, der ehrliche Steuerzahler, wie ich meine zu Recht, wo kommen plötz-lich so schnell die Milliarden her, um die Löcher bei den Landesbanken und bei der IKB zu stopfen? In weniger als einer halben Woche einigten sich Finanzminister, Wirtschaftsminister und Bundeskanzlerin, der IKB mit 1,2 Milliarden unter die Arme zu greifen. Über dringende Projekte wie die Erhöhung des Kindergeldes, mehr Inves-titionen bei Lehrern, angemessene Lohnerhöhungen für den öffentlichen Dienst, Pendlerpauschale usw. wird dagegen monatelang kontrovers debattiert. Immer wie-der verweisen die Politiker auf die angespannte Finanzsituation. Heißt es nicht stets, die Kassen der Länder und des Bundes seien leer? Und warum soll der Staat eigent-lich die Hauptlast bei den IKB-Verlusten tragen und nicht die privaten Anteilseigner, die 62 Prozent an dieser Bank halten?

Wer sich über die Schnelligkeit der Bankensanierung wundert, sollte einen Blick auf die Aufsichtsgremien werfen. Da sitzen nämlich Politiker und Gewerkschaftler jeder Colour am reich gedeckten Tisch. Die Topmanagerin der Kreditanstalt für Wiederauf-bau, an deren Tropf nun die IKB hängt, wird von der ehemaligen SPD-Politikerin Ing-rid Matthäus-Maier geleitet. Ihre Parteikarriere mündete in einer hochdotierten Fi-nanzposition – Jahresgehalt, so der Spiegel – über 400.000 Euro. Wären die Deut-sche Bank, die Commerzbank oder andere private Finanzinstitute je auf die Idee ge-kommen, die SPD-Politikerin an die Spitze ihres Instituts zu berufen? Ist es unbe-rechtigt, zu fragen, ob nicht mittlerweile in zu vielen wichtigen Insitutionen wo Land und Bund involviert sind, das Parteibuch wichtiger ist als die ausgewiesene Fach-kompetenz? Im Verwaltungsrat der KFW führt der CSU-Politiker und Wirtschaftsmi-nister Glos den Vorsitz, sein Stellvertreter ist Finanzminister Steinbrück (SPD). In dem Gremium sitzt der Linke Oskar Lafontaine ebenso wie der Vorsitzende des deutschen Gewerkschaftsbundes Sommer. Und Vertreter der Grünen sitzen natürlich auch an dem Tisch. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Solange alles rei-bungslos läuft, solange am Ende der Bilanzen ein dickes Plus, satte schwarze Zah-len stehen, ist ja offenbar alles in Ordnung. Warum nachfragen? Was ist da noch zu kontrollieren?

Es wirft kein gutes Licht auf die Unternehmenskultur der IKB, wenn sie im August 2007 die Aktionäre noch zur Hauptversammlung nach Berlin einlädt, während die Schreckensmeldungen schon längst auf dem Tisch liegen. Die Kleinaktionäre er-reichte später eine lapidare Mitteilung, die Hauptversammlung werde zu einem spä-teren Zeitpunkt einberufen. Bis heute geschah dies nicht. In dem Bericht, der noch Anfang August den Aktionären ins Haus geschickt wurde, wird von blendenden Ge-schäftszahlen, einzigartigen Aussichten und einer ansehnlichen Dividende, von 85 Cent pro Aktie gesprochen. Das alles ist Ende August dann Makulatur. Doch der Ak-tionär erhielt weder eine Entschuldigung, noch eine sachliche Aufklärung - das Un-ternehmen schweigt, der Aktienkurs sinkt, die Verluste der Anleger sind enorm – und das Vertrauen schwindet. IKB-Chef Stefan Ortseifen tritt ab – wohl dotiert und abge-sichert. Wie „Die Zeit“ berichtet, erhielt er bis Ende 2007 noch sein Gehalt – Jah-reseinkommen ca. 1,5 Millionen Euro. Dazu noch einen Erfolgsbonus für das Ge-schäftsjahr 2006/2007 – eine Million Euro. Und der 58 jährige Stefan Ortseifen hat ab dem 63. Lebensjahr einen Anspruch auf eine Pension von 378.000 Euro jährlich. Po-litiker fordern, Ortseifen müsse zumindest den Erfolgsbonus zurückzahlen. Doch schon erklärt der Aufsichtsrat der IKB, das sei rechtlich nicht möglich.

Und da sind wir wieder bei den Gemeinsamkeiten von Bankkrisen und Steuerhinter-ziehung. Die Topmanager fallen hier wie dort gut abgefedert auf ein pralles Ruhekis-sen. Sie genießen weiterhin ihre Freiheit, ohne Einschränkungen. Der Machtverlust, der Imageschaden mögen schmerzen, aber sie sind verschmerzbar. Und genau das wird von vielen Bürgern als ungerecht empfunden. Sie haben das berechtigte Gefühl, dass es nicht nur eine zunehmend weite Schere zwischen arm und reich gibt, son-dern auch eine tiefe Kluft in Sachen Gerechtigkeit und Strafe.

Unter diesen Vorzeichen dürfen sich die Politiker nicht wundern, wenn das Vertrau-en, das wichtigste Kapital für den Zusammenhalt einer Gesellschaft, gefährlich dahin schmilzt. Es ist für alle ein Debakel, wenn sich schleichend immer weiter die Gewiss-heit ausbreitet: „Der Ehrliche ist der Dumme!“
Was nützen da alle Debatten über Grundwerte, wenn diese Werte gerade von denen untergraben werden, die diese stützen sollten – der sogenannten Elite? Der chinesi-sche Philosoph Konfuzius hat das, was notwenig ist und den glaubwürdigen Charak-ter ausmacht, in einem Satz zusammengefasst:
„Der Edle macht Rechtschaffenheit zu seiner Basis, Korrektheit zur Maßgabe seines Handelns und Bescheidenheit zu seiner Gesprächshaltung. Vertrauenswürdigkeit ist sein Mittel zum Erfolg!“

Wir sind das Volk! Bürger auf die Barrikaden. Köpfe müssen rollen!