Linksäugige Schlaffi-Presse: Zumwinkel hetzen, über Mrd Risiken bei "Öffnung" des Arbeitsmarktes ...
Hann. Dorfzeitung der letzten Woche:
Fett Seite 1: Steuer-Affäre: Auch Künstler und Sportler im Visier ... bla bla
Versteck auf Seite 2, unverdächtige Überschrift:
SPD pocht auf Mindestlohn - Andres warnt vor hohen Sozialausgaben für Osteuropäer
Ohne die Einführung eines Mindestlohns könnten mit Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für osteuropäische EU-Bürger dem Staat neue Milliardenlasten für Hartz-IV-Empfänger entstehen. Darauf hat der langjährige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium und jetziges Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, Gerd Andres (SPD), im Gespräch mit dieser Zeitung hingewiesen.
Die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen osteuropäischen EU-Staaten muss Deutschland 2009 oder spätestens 2011 gewährleisten. Anders als in den Jahren 2004 und 2007 muss die Bundesregierung, wenn sie die Zuzugssperre in den deutschen Arbeitsmarkt über 2009 hinaus noch einmal um zwei Jahre verlängern will, dies der EU-Kommission gegenüber begründen.
Nach der Öffnung, sagte der hannoversche SPD-Abgeordnete, wäre es zum Beispiel möglich, dass in Deutschland ein Leiharbeitsunternehmen 30 Altenpflegekräfte aus der Slowakei engagiert und sie hier für einen Hungerlohn arbeiten lässt mit dem Hinweis, „der Rest für das materielle Existenzminimum würde durch aufstockende Zahlungen des Staates gesichert“.
„Auf den Staat“, sagte Andres, „könnten ohne tarifliche Mindestlohnvereinbarungen oder besser noch, einen generellen gesetzlichen Mindestlohn, Milliardenbelastungen zukommen.“ Einige Arbeitsmarktexperten bestreiten allerdings, dass EU-Bürger mit Arbeits- und Wohnort in Deutschland sofort Anspruch auf deutsche Sozialleistungen haben.
Die Damen und Herren werden natürlich auch den Sozialkassen beitreten und
das wird wie üblich ein Schritt zu weniger Geld pro Patient.
Den typ. geringer Qualifizierten wird es dadurch sicher nicht besser gehen.
Heissa, die Qualität der Krankenversorgung gleicht sich in der EU immer mehr an -
Hier wird es weiter abwärts gehen
Vielleicht sollte man passend in minderwertigen Wohnraum investieren.
Schuld an alle ist die EU und natürlich nicht dies Politikerpack, welches die Verträge unterschrieben hat.
Wer will kann was merken und wie blöd die im Umgang mit Geld sind, steht weiter hinten:
... Landeshauptstadt und das Inkasso: ... Daten darüber, in wie vielen Fällen sie erfolglos versuchen, Geld einzutreiben, habe die Stadt nicht.
