Bailout in EU doch nicht so einfach wie einige es denken

„Die Bundesregierung betrachtet die Hilfen für die IKB Deutsche Industriebank AG nicht als unzulässige Staatsbeihilfen. Das Vorgehen bei der IKB-Rettung sei genau so mit der Kommission vereinbart worden. "Deshalb haben wir notifiziert und werden das Verfahren partnerschaftlich mit der Kommission begleiten", sagte der Sprecher Steinbrücks. "Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, dass es sich um eine Beihilfe handelt", betonte Albig.“ Quelle

Demgegenüber die EU-Kommission:

„Die Kommission erklärte, die Stützungsaktion für die IKB sei wahrscheinlich keine Rettungsbeihilfe. Die Landesgarantie für die SachsenLB könnte eine Restrukturierungshilfe sein. Für diese müsste ein Restrukturierungsplan vorgelegt werden, durch den das Unternehmen langfristig überlebensfähig sein müsste. Außerdem dürfte die staatliche Unterstützung nur auf ein Minimum begrenzt sein und den Wettbewerb nicht verzerren.“ Quelle

Dieser Gegensatz der Ansichten führt sofort zu der Frage: Wer soll die wirtschaftliche Verantwortung für ein „Marktversagen“ in einem Kreditgeldsystem tragen?
Aktionäre /Eigentümer? Der Steuerzahler? Die Bundesbank /EZB?

Lässt man einmal außer Acht, dass der sog „US-housing-bubble“ auch dem oberflächlichsten Marktbeobachter seit Jahren bewusst war, führt diese Frage zu dem uralten Problem:

Sollen die Zentralbanken sog. ‚asset-bubbles’ durch geldpolitische Maßnahmen verhindern – vorausgesetzt sie können es? Greenspan und Bernanke hatten hierzu eindeutige Ansichten. Axel Weber ebenso.

Aber die Diskussion ist im Fluss und die Stimmen mehren sich - auch angesichts der konjunkturellen Folgen, dass Zentralbanken eine aktivere Rolle bei der Verhinderung von „Bubbles“ übernehmen. Angesichts der recht ungewöhnlichen Zentralbank-Aktionen / Finanzministerien der vergangenen Monate darf man davon ausgehen, dass die politische Bewältigung der Subprime-Krise noch einige überraschende Vorschläge hervorbringen wird.