EU, der Teilschritt zur Neuen Weltordnung NWO?!
Albrecht 
, Donnerstag, 13.03.2008, 09:14 (vor 6535 Tagen)
EU-Parlament will mögliches "Nein" ignorieren
Kategorie: Bund - Europathemen
Von: Thomas Rupp
Ein empfindlicher Schlag gegen die Demokatie: Das EU-Parlament hat beschlossen, ein Nein der Iren im Reformvertrag zu ignorieren. Lesen Sie dazu den Kommentar von Thomas Rupp (Democracy International).
Thomas Rupp ist der Koordinator der European Referendum Campaign - Die Originalausgabe des Kommentars erschien am 05.03.2008 auf der Webseite EUObserver.com
Was Demokratie angeht, bin ich weitgehend desillusioniert, besonders auf europäischer Ebene. Daher war ich mir sicher, mich könne diesbezüglich nichts mehr schockieren. Da saß ich allerdings einem Irrtum auf, wie mir das Europaparlament neulich deutlich machte.
Am 20. Februar wurde dort der Lissabonvertrag verabschiedet. An sich kein überraschender Zug. Ich habe auch nicht wirklich eine kritische Haltung erwartet, hinsichtlich die Tatsache, dass man einen Vertrag ratifiziert, der mehr oder weniger identisch mit eben der EU Verfassung ist, die von Wählern in Holland und Frankreich bereits abgelehnt wurde.
Doch im Vergleich dazu, was sich letzthin in Straßburg ereignete, ist dies eher ein geringfügiger Verstoß gegen die Demokratie.
Thema der dortigen Debatte war der so genannte "Corbett-de-Vigo-Report über den Lissabonvertrag", zum dem es Änderungsanträge gab, die ihrerseits der Abstimmung bedurften, bevor über den eigentlichen Vertrag abgestimmt wurde.
Einer dieser Änderungsanträge - Änderungsantrag 32 - schlägt vor, dass das Europaparlament "sich verpflichtet, das Resultat des Referendums in Irland anzuerkennen". Anders ausgedrückt: Soll das Parlament das Ergebnis des irischen Volksentscheids über den Lissabonvertrag respektieren, der voraussichtlich Anfang Juni 2008 erfolgen wird?
Dieser Antrag wurde von 499 Abgeordnete abgelehnt. Bei 33 Enthaltungen befürworteten ihn lediglich 129.
Da dieser Antrag elektronisch abgestimmt wurde, lässt sich einfach nachvollziehen, wer wie gewählt hat. Was mich am meisten beeindruckt, ist, dass selbst ein irischer Abgeordneter, nämlich Proinsias de Rossa, dafür war, die Meinung seiner irischen Mitbürger zu ignorieren.
Praktisch bedeutet das eine klare Botschaft an die Iren: Ihre Meinung zum Reformvertrag interessiert das Europäische Parlament nicht im geringsten. Was einen weiteren Schritt im Niedergang der demokratischen Kultur in der EU darstellt - falls diese überhaupt je existierte.
Nachdem der Lissabonvetrag dann letztlich ratifiziert war, lieferte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering ein Paradebeispiel für Heuchelei. Nach dem selbstgefälligen Applaus der Parlamentarier sprach er folgendes aus: "Sie haben mit überwältigender Mehrheit dem Reformvertrag zugestimmt. Dies ist der Ausdruck des freien Willens der Völker, die Sie vertreten. Ich beglückwünsche Sie sehr herzlich zu diesem überzeugenden Ergebnis! Das Europäische Parlament vertritt die Völker Europas. Dieser Vertrag gibt der Europäischen Union mehr Handlungsfähigkeit und sichert mehr Demokratie. Wir verteidigen die gemeinsamen Werte Europas und" - an dieser Stelle richtete er sich an ein paar protestierende Abgeordnete – "werden es niemals zulassen, dass Lautstärke dominiert gegenüber freien Argumenten. Dies ist ein freies, demokratisches Europa."
In meinen Ohren klingt das - nachdem den Iren kurz zuvor das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen wurde - nach schierem Sarkasmus. Die Mehrheit der Europa-Abgeordneten hat in ihrem Bestreben, diesen Vertrag auf Biegen und Brechen durchzubringen, nicht nur jegliche Achtung vor der Demokratie verloren, sondern auch vor den Menschen, die sie eigentlich vertreten sollen. Das Mandat, das ihnen durch demokratische Mittel erst verliehen wurde, benutzen sie nun dazu, die Demokratie ernsthaft zu beschädigen.
Quelle:
http://www.mehr-demokratie.de/2026.html?&tx_ttnews[tt_news]=1554&tx_ttnews[back...
Gruß
Albrecht
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SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich von Schiller (1759 - 1805)
JA natürlich.
sensortimecom , Donnerstag, 13.03.2008, 10:11 (vor 6535 Tagen) @ Albrecht
Praktisch bedeutet das eine klare Botschaft an die Iren: Ihre Meinung zum
Reformvertrag interessiert das Europäische Parlament nicht im geringsten.
Was einen weiteren Schritt im Niedergang der demokratischen Kultur in der
EU darstellt - falls diese überhaupt je existierte.Gruß
Albrecht
Deshalb wird in Österreich gleich gar nicht das Volk befragt, sondern (wie in DE) im Parlament abgestimmt. Mit JA natürlich, alles andere wäre verboten.
Die Meinung des Volkes (egal in welchem Mitgliedsland) interessiert die EU ohnehin nicht. Es lebe die neue UdSSR 2.0
EU Kommissar sagt: Bankgeheimnis stammt aus einer Zeit mit anderen Rahmenbedingungen (mT)
DT , Donnerstag, 13.03.2008, 13:07 (vor 6534 Tagen) @ sensortimecom
EU-Kommissar fordert Ende des Bankgeheimnisses
Wien (APA) - Aus der EU kommt wieder die Forderung nach einem Ende des Bankgeheimnisses in Österreich. "Ich bin dafür, ja, das Bankgeheimnis muss fallen" sagte EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs im Interview mit dem "Standard" auf die Frage, ob Österreich mittelfristig sein Bankgeheimnis aufgeben werde müssen. Vor allem im Steuerbereich und bei kriminellen Aktivitäten sei das wichtig.
Auch für Österreich sollten die OECD-Standards gelten, denen zufolge Konten schon beim Verdacht auf Steuerhinterziehung geöffnet werden können. "Die Frage des Bankgeheimnisses ist auch eine Frage der Moral. Das Bankgeheimnis ist nicht mehr zeitgemäß, ein Überbleibsel aus einer Epoche mit anderen Rahmenbedingungen", so Kovacs weiter.
(Aus welcher Zeit? Als noch Demokratie herrschte und keine EU NWO Diktatur, Ihr verdammten EU Schweine?) Ihr werdet noch Euren Mussolini erleben. Die Lampenmasten warten nur darauf.
Die Einhebung einer Quellensteuer statt der Informationsweitergabe sei "nur eine provisorische, zeitlich begrenzte Regelung". Kovacs freut sich, dass Belgien offenbar sein Bankgeheimnis bald streichen werde. "Ich hoffe sehr, dass Österreich und Luxemburg bald folgen werden. Aber das hängt natürlich auch vom Verhalten Liechtensteins und der Schweiz ab. Wenn diese Staaten der Informationsweitergabe zustimmen, wäre das natürlich die beste Lösung." Den Heimatstaaten sollten dann überlassen bleiben, über die Steuerehrlichkeit ihrer Bürger zu entscheiden.
Schon als 2005 das EU-Gesetz zur Informationsweitergabe und Besteuerung von Zinserträgen in Kraft trat, sei klar gewesen, dass es "eine ganze Reihe" von Schlupflöchern gebe. Nicht nur Finanzzentren im Fernen Osten seien ausgenommen, auch gelte die Quellenbesteuerung nur für Sparzinsen, während die meisten Investmentfonds, Stiftungen und andere Investmentkonstruktionen unberührt blieben. "Wir wussten das, aber zu dieser Zeit war keine andere Einigung möglich", so Kovacs unter Hinweis auf den großen Widerstand von Finanzzentren wie Liechtenstein oder der Schweiz, aber auch von den drei EU-Staaten Österreich, Luxemburg und Belgien.
APA 19:49 12.03.2008
(Wer ist WIR?)
