michaelwinkler: Haben Zutaten für faschistischen Staat
Quelle: michaelwinkler.de Tageskommentar
Auszug
....Weil wir längst alle Zutaten zu einem "faschistischen" Staat zusammengetragen haben. Es gibt Sprachregelungen und Denkverbote, Denunzianten und politische Gefangene, eine "träge Masse" von TV-Talkshow- und Gottschalk-Konsumenten, Politiker, die nicht vom Volk, sondern von elitären Parteizirkeln aufgestellt werden, Propagandadogmen von deutscher Schuld und unverbrüchlicher Treue zu Israel... Also alles, was eine Musterdiktatur braucht. Anders als in diesem Kinofilm nennen wir das aber "freiheitlich-demokratische Grundordnung".
Barack Obimbo hat schon wieder eine Vorwahl gewonnen. Jetzt wirft ihm Hillary tatsächlich vor, er würde die Rassismus-Karte spielen. Also ehrlich... ihm den Nigger vorzuwerfen, nur weil er eine etwas dunklere Hautfarbe hat, ist doch in den USA absolut unüblich. Und überhaupt, die einzigen, die sich dort drüben noch als Rasse bezeichnen, noch dazu als auserwählte, gehören einer kleinen Religionsgemeinschaft an, die rein zufällig 70% der hochrangigen Regierungsbeamten stellen, knapp 100% der Medienmagnaten und der Bankbosse. Meines Wissens hat Herr Obama niemals behauptet, Jude zu sein. Wo ist da Rassismus?
wo er recht hat, hat er recht. Wer hat den den Obimbo geschaffen? (oT)
Quelle: michaelwinkler.de Tageskommentar
Auszug
....Weil wir längst alle Zutaten zu einem "faschistischen" Staat
zusammengetragen haben. Es gibt Sprachregelungen und Denkverbote,
Denunzianten und politische Gefangene, eine "träge Masse" von TV-Talkshow-
und Gottschalk-Konsumenten, Politiker, die nicht vom Volk, sondern von
elitären Parteizirkeln aufgestellt werden, Propagandadogmen von deutscher
Schuld und unverbrüchlicher Treue zu Israel... Also alles, was eine
Musterdiktatur braucht. Anders als in diesem Kinofilm nennen wir das aber
"freiheitlich-demokratische Grundordnung".Barack Obimbo hat schon wieder eine Vorwahl gewonnen. Jetzt wirft ihm
Hillary tatsächlich vor, er würde die Rassismus-Karte spielen. Also
ehrlich... ihm den Nigger vorzuwerfen, nur weil er eine etwas dunklere
Hautfarbe hat, ist doch in den USA absolut unüblich. Und überhaupt, die
einzigen, die sich dort drüben noch als Rasse bezeichnen, noch dazu als
auserwählte, gehören einer kleinen Religionsgemeinschaft an, die rein
zufällig 70% der hochrangigen Regierungsbeamten stellen, knapp 100% der
Medienmagnaten und der Bankbosse. Meines Wissens hat Herr Obama niemals
behauptet, Jude zu sein. Wo ist da Rassismus?
Statistik???
überhaupt, die
einzigen, die sich dort drüben noch als Rasse bezeichnen, noch dazu als
auserwählte, gehören einer kleinen Religionsgemeinschaft an, die rein
zufällig 70% der hochrangigen Regierungsbeamten stellen, knapp 100% der
Medienmagnaten und der Bankbosse.
Die Statistik hätte ich gerne mal gesehen: Quellenangabe?
--
Beste Grüße,
Holmes
Hier könnte es brenzlig werden ..
.. für den Statistiker.
Dein Anliegen ist :
Die Statistik hätte ich gerne mal gesehen: Quellenangabe?
Meine Vermutung ist :
Derjenige Statistiker , welcher eine solche Statistik aufstellt , muß statistisch gesehen damit rechnen , daß er zu den 0,0005 % Erdenbürgern gehört , die plötzlich und unerwartet versterben , obwohl sie das aufgrund statistischer Daten nicht dürften ..! ..![[[zwinker]]](images/smilies/zwinker.gif)
mfg TM
P.S.: das muß ja nicht immer so sein ..
Behauptungen
Derjenige Statistiker , welcher eine solche Statistik aufstellt , muß
statistisch gesehen damit rechnen , daß er zu den 0,0005 % Erdenbürgern
gehört , die plötzlich und unerwartet versterben , obwohl sie das aufgrund
statistischer Daten nicht dürften ..! ..
Also mal wieder: Behauptungen ohne Belege, man könnte auch Lügen dazu sagen.
Was gibts sonst neues?
mfg
Jochen
Wenn du von Lüge sprichst, mußt du die Behauptung widerlegen können.
Also mal wieder: Behauptungen ohne Belege, man könnte auch Lügen dazu
sagen.Was gibts sonst neues?
mfg
Jochen
Eine Behauptung ohne Belege ist erst dann eine Lüge, wenn es Belege gibt, die diese Behauptung widerlegen.
Wenn du von Lüge sprichst, mußt du diese Behauptung erst mal wiederlegen.
Bitte sehr, ich warte darauf.
Die Belege könnten übrigens auch verheimlicht wie in der DDR 1.0 oder nicht erhoben worden sein.
Du solltest dir lieber die Frage stellen, warum das so ist.
Zum Beispiel wird in diesem unseren Lande jedes Hühnerei, welches gelegt wird, statistisch erfasst und auch ob es in Freilandhaltung gelegt wurde oder im Käfig oder im offenen Stall und jedes Maiskorn, ob biologisch oder gentechnisch oder konventionell.
Aber keine einzige Statistik erfasst die wahren Kosten der Migration.
Und solange das so ist, wirst du Schätzungen basierend auf Hochrechnungen akzeptieren müssen, wie diese:
Ohne Migrantion wäre der Lebensstandard, das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung etwa 30% höher. Punkt.
Die Schätzung basiert ganz einfach auf der Tatsache, das in Deutschland der Lebensstandard etwa um ein Drittel hinter den führenden Nationen zurückliegt, die Außenhandelsbilanz aber jedes Jahr aufs Neue beweist, dass Deutschland nach wie vor in seinen Kapazitäten Weltspitze ist.
So jetzt widerleg das mal!
Gruß Mephistopheles
Unterstellung besser?
Also mal wieder: Behauptungen ohne Belege, man könnte auch Lügen dazu
sagen.
Was gibts sonst neues?
Eine Behauptung ohne Belege ist erst dann eine Lüge, wenn es Belege gibt,
die diese Behauptung widerlegen.
Erstmal Reihenfolge einhalten. Es wurde eine Behauptung aufgestellt, dafür gilts mal Belege heranzutragen. Sonst ist das einfach eine Unterstellung, dann sind wir kurz vor einer Lüge. Einverstanden?
Wenn du von Lüge sprichst, mußt du diese Behauptung erst mal
wiederlegen.
Bitte sehr, ich warte darauf.
"Wiederlegen" muss ich gar nix, erstmal deutsch lernen.
Ausserdem muss ich Behauptungen nicht widerlegen, ich warte erstmal, was da für Belege kommen. Sonst nenne ich das "Unterstellung". Wir könnten uns ja auf dieses Wort einigen?
Die Belege könnten übrigens auch verheimlicht wie in der DDR 1.0 oder
nicht erhoben worden sein.
Du solltest dir lieber die Frage stellen, warum das so ist.
Also keine Belege.
Danke für die Bestätigung.
Aber keine einzige Statistik erfasst die wahren Kosten der
Migration.
Hat zwar nur entfernt mit dem Thema zu tun, aber was solls.
Was sind denn die "wahren Kosten"? Würde mich echt interessieren.
Und solange das so ist, wirst du Schätzungen basierend auf Hochrechnungen
akzeptieren müssen, wie diese:
Ohne Migrantion wäre der Lebensstandard, das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen
der Bevölkerung etwa 30% höher. Punkt.
Ich akzeptiere, dass es "Schätzungen basierend auf Hochrechnungen" gibt, muss diese aber nicht ernstnehmen.
Die Schätzung basiert ganz einfach auf der Tatsache, das in Deutschland
der Lebensstandard etwa um ein Drittel hinter den führenden Nationen
zurückliegt, die Außenhandelsbilanz aber jedes Jahr aufs Neue beweist,
dass Deutschland nach wie vor in seinen Kapazitäten Weltspitze ist.So jetzt widerleg das mal!
Ich bin mir nicht sicher, ob du weisst, wovon du redest. "Weltspitze in Kapazitäten".
Schreib das erstmal ins unreine.
Was gibts sonst neues?
mfg
Jochen
Wie gut daß es den Jochen gibt
Leuten wie dir, könnte man Berge von "Belegen" vorlegen, du würdest trotzdem alles anzweifeln, weil du es nicht glauben willst.
Nun gut - Wer nicht hören will muß fühlen.
Solltest du mal echte physische Erfahrungen mit BRD-Gutmenschen mit Migrationhintergrund machen und hier darüber berichten - ich glaube dir nicht, bring erstmal echte Belege !
Viele Grüße vom Husky!
@ Albert bleiben die Belege/Statistik? (oT)
- kein Text -
wauwau
Leuten wie dir, könnte man Berge von "Belegen" vorlegen, du würdest
trotzdem alles anzweifeln, weil du es nicht glauben willst.
Nochmal zum Mitschreiben: Ausgangs wurde eine Behauptung in den Raum gestellt, daraufhin kam eine einfache Nachfrage, wo man das denn nachlesen könne. Soweit verstanden? Gut.
Also: es wäre halt schön, wenn solche Prozentzahlen irgendwie belegt werden können. Man wäre ja schon weiter, wenn gesagt würde: naja, hab ich in der Zeitung gelesen, aber weiss nicht mehr wo. Immerhin.
Aber so ist es halt nur eine Behauptung, die soviel Wert wie ein vergammelter Sack Reis in Chin hat.
Nun gut - Wer nicht hören will muß fühlen.
Solltest du mal echte physische Erfahrungen mit BRD-Gutmenschen mit
Migrationhintergrund machen und hier darüber berichten - ich glaube dir
nicht, bring erstmal echte Belege !
Du scheinst überhaupt nix zu verstehen, sehr traurig.
Ich wills dir mal an deinem Beispiel erläutern. Ich hatte sowohl schon schlechte Erfahrungen mit Ausländern (he, was willscht du?) als auch schon mit ordentlichen deutschen Jungnazis.
Eine andere Frage ist: wie sieht es insgesamt aus mit Ausländerkriminalität usw. (Da sind meine persönlichen Erfahrungen, so interessant oder langweilig sie sein mögen, recht belanglos.)
Und über diese Fragen kann man dann politisch streiten.
Soweit verstanden?
mfg
Jochen
Es muss ja wohl eine geben, denn...
...der Autor des Artikels scheint eine solche zu kennen (oder hat er sich die aus den Finger gesogen?)
--
Beste Grüße,
Holmes
@harryinfo wegen Belegen
Hallo Harry,
ich bin nicht der Autor dieses Artikels. Ich habe diesen bloß eingestellt.
Der Michael Winkler ist nach meinem bisherigen Eindruck aber eine seriöse Quelle und wird auf Anfrage sicher gerne solche Quellen bereitstellen.
Der Tageskommentar ist stilistisch generell so gehalten, das nicht hinter jedem Satz eine Quellenangabe steht. Ist eben ein "Kommentar".
Natürlich mache auch ich mir Sorgen in welch merkwürdige Gewässer die EU sich gerade entwickelt. Hast Du das gestern gelesen, das das evtl. Veto Irlands einfach übergangen werden wird?
Die beste Variante für all diese Dinge wäre noch die, das die ganze Bürgerüberwachung usw. nur die Absicht erfüllt, in Depressionszeiten mehr wünschenswerte Kontrolle über Millionen von Asozialen zu behalten. Ich befürchte aber, das ganz generell gesehen die Zeit der Demokratie einfach abgelaufen ist und wir irgendein Zwischending zwischen UDSSR und dem ehemaligen Westen bekommen. Keine schönen Aussichten.
Findest Du das nicht merkwürdig, das jetzt auch den Franzosen die Volksbefragung einfach gestrichen wurde? Und den Holländern. Wie bekommt man das rhetorisch hin, noch von Demokratie zu sprechen dabei?
Statistiken
Der Fed-Vorsitzende gilt als der mächtigste Mann für die Finanzwelt (formell zumindestens). Der Anteil der Juden beträgt 2% in den USA (6 Mio von 300 Mio). Was ist die Wahrscheinlichkeit, daß zwei Mal hintereinander ein Jude an diese Schlüssel-Position gehievt wird (sowohl Greenie als auch Ben Shalom sind welche)? P = 0.02 x 0.02 = 0,0004, also die Chancen sind rein zufällig dafür 1:2.500, was die strengsten Statistik-Grenzen(1:1000 = P<0.1%) erfüllt. Man könnte das mal genau recherchieren & ausrechnen, im Kabinett Clinton waren ca. 2/3 der Minister Juden - dann kommt man sicher auf geradezu astronomische Wahrscheinlichkeiten.
Brzeziński
Zbigniew Kazimierz Brzeziński, früher Direktor der sogenannten Trilateralen Kommission & damit Schlüsselfigur hinter den Illuminati
@ Jochen
Hallo Jochen
spar Dir die Zeit und Deine guten Argumente. Ideologen und Verschwörungstheoretikern ist mit Argumenten nicht beizukommen. Man vergeudete seine Zeit.
Gruß Harryinfo
Hehe, schon mal was von Russells Teapot gehört?
Wer was behauptet muss es beweisen und es ist nicht die aufgabe der anderen diese Behauptung zu wiederlegen. (Ein Beweis ist jedoch zu wiederlegen, bzw die Fehler darin aufzuspüren). Andernfalls behaupte ich jetzt einfach mal, dass Aliens in Zusammenarbeit mit dem Weihnachtstmann die Kreditkrise verursacht haben und fordere nun den Beweis des Gegenteils
.
Belege zur Ausländerkriminalität :p
Hab mir zwar nicht die Mühe gemacht die Kriminalstatistiken rauszusuchen, aber hab ein interresantes auschnitt aus einem Interview in der BrandEins:
Woran sich die Frage nach der Ausländerkriminalität anschließt.
Hier muss man als Wissenschaftler wirklich sehr differenziert sein, denn jede Aussage wird von allen möglichen Seiten instrumentalisiert. Fakt ist: Deutschland hat einen vergleichsweise großen Wohlstand und ein milderes Strafrecht als andere Staaten. Letzteres ist kriminologisch und ethisch betrachtet im Übrigen auch sinnvoll. Wenn sich nun aber jemand überlegt, sich mit Waffengewalt zu bereichern, ist Deutschland kein schlechter Standort. Daher gibt es Menschen, die bewusst nach Deutschland gehen, um hier mit Gewaltkriminalität ihre Ziele zu verfolgen, und das darf man nicht ignorieren.
Auf der anderen Seite ist es so, dass Ausländerkriminalität traditionell skandalisiert wird. Man sollte sich Folgendes vergegenwärtigen: 30 Prozent der Ausländerkriminalität entsteht durch Touristen oder Durchreisende, weitere 17,5 Prozent sind Verstöße gegen Ausländer- und Asylverfahrensgesetze, die Deutsche gar nicht begehen können. Die Bundeszentrale für politische Bildung weist sogar daraufhin, dass nach Abzug aller statistisch bedingten Unschärfen jene Ausländer, die ständig in Deutschland leben, gesetzestreuer sind als Deutsche in gleicher sozialer Position. Hinzu kommt, dass Gewalt auch ein Phänomen von jungen Männern mit niedrigem Bildungsstand aus benachteiligten Schichten ist. Genau diese Bevölkerungsgruppe findet sich in den ausländischen Bevölkerungsanteilen Deutschlands häufiger. Zudem besteht nachweislich eine höhere Strafanzeigenbereitschaft gegen ausländische Bürger. Es ist also logisch, dass in den Gewaltstatistiken auch viele Ausländer vorkommen, was aber nicht zwingend direkt mit dem jeweiligen Migrationshintergrund zu tun hat.
Nachlesen kann man das ganze hier
was das mit der individuellen Erfahrung angeht möchte ich mal ein Beispiel nennen, ich komme aus Göppingen. Dort gibt es eine hohe Ausländerkriminalität (so empfunden). Ich studiere aber in Tübingen und da geht die meiste Gewalt von Deutschen aus. Also mit dieser subjektiven Scheisse zu argumentieren ist in meinen Augen fürn Arsch. Falls dir das noch nicht reicht, kann ich ja noch die Statistiken raussuchen aber die sind ja wohl eh durch [ ... hier gewünschtes Feindbild einsetzten ...] gefälscht
.
Danke für den Link! (oT)
- kein Text -
@Albert, also Herr Prof. Schachtschneider sieht daß so.
> Findest Du das nicht merkwürdig, das jetzt auch den Franzosen die
[quote]Volksbefragung einfach gestrichen wurde? Und den Holländern. Wie bekommt
man das rhetorisch hin, noch von Demokratie zu sprechen dabei?[/quote]
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Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland
gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat.
Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein
Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die
Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern
unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch
kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit
eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die
Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1
respektieren muss, sind entwertet.
In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht
Mitglied sein.
Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze
müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar
durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den
öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. Die meisten
Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen
der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere
im Wirtschaftsrecht. Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss
auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament, das
die demokratische Legitimation auch nur stärken könnte. Das Stimmgewicht
seiner Wähler weicht krass voneinander ab. Die Rechtsetzung der Union kann
nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, um dem
demokratischen Prinzip zu genügen; denn deren Abgeordnete können die
Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen. Das demokratische Defizit
der Rechtsetzung der Union ist nicht behebbar.
Das einstmalige Mord-Kommissaren-System der UNION (SU) setzte im gekaperten
Rußland das Abartige, Häßliche, Mörderische - und vor allem die
Christenverfolgung durch. Bei den damaligen Sowjet-Kommissaren handelte es
sich zum allergrößten Teil leider um Juden. Kaganowitsch ging als größter
einzelner Massenmörder in die Menschheitsgeschichte ein. In der
Kommissaren-Union des ehemaligen Rußlands färbten sich die Ströme rot vom
Blut der Millionen ermordeten Russen. Als dann nach dem 2. Weltkrieg der
jüdische "Philantrop" Paul Lévy die Staatschefs Adenauer und de Gaulle von
der Idee eines vereinten Europas, heute EU, überzeugt hatte, setzte er
gleichsam durch, daß das neue System auf ein Kommissaren-Fundament gestellt
werde. Die SU und ihre Kommissare sind Vergangenheit. Heue gibt es etwas
schönes, die EU und ihre Kommissare. Paul Lévy, dem Erfinder der neuen
Kommissaren-Union verdanken wir die wunderbare Tatsache, daß auf der
Europa-Fahne von Anfang an 12 Sterne prangten, obwohl nur sechs Staaten die
Europäische Gemeinschaft gründeten. Heute gibt es 27 EU-Mitgliedsländer,
doch die Flagge zeigt immer noch 12 Sterne: "Die Zwölfzahl der Sterne ist
ein Hinweis auf die zwölf Stämme Israels und somit auf das auserwählte Volk
Gottes," so erklärt DIE WELT (26.9.1998, S. 12) die 12-Sternenflagge der
Kommissaren-EU.
Die Union hat, wie alle zentralistischen Bürokratien, ihre Befugnisse auf
alle wirtschaftlich wichtigen Bereiche ausgedehnt, vielfach entgegen dem
Text der Verträge. Das ist vor allem das Werk der Kommission und des
Europäischen Gerichtshofs, welche die Verträge nicht etwa eng, wie es das
Subsidiaritätsprinzip gebietet, handhaben, sondern denkbar weit, oft ohne
Rücksicht auf den Wortlaut, aber im Interesse der Integration.
Verschiedentlich haben die Mitgliedsstaaten, die "Herren der Verträge",
Texte nachgereicht, um den "gemeinschaftlichen Besitzstand" zu festigen.
Die Judikatur der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grund- oder
Marktfreiheiten hat die an sich völkerrechtlichen Pflichten der
Mitgliedsstaaten zu subjektiven Rechten der Unternehmen gewandelt,
gewissermaßen zu Grundrechten. Das hat die Gemeinschaft der Sache schon nach
1963 zum Staat gemacht, ein Staat freilich ohne legitimierendes Staatsvolk.
Die Mitgliedsstaaten haben sich gegen diesen Umsturz nicht gewehrt, auch
nicht deren Gerichte. Seither ist der mächtigste politische Akteur der
Europäische Gerichtshof.
Sein Leitbegriff ist das Gemeinschaftsinteresse. Die Mitgliedsstaaten können
ihre Interessen nur behaupten, wenn der Gerichtshof diese als zwingend
anerkennt. Das tut er fast nie. Diese Judikatur hat die weitreichende
Deregulierung erzwungen, auch der Daseinsvorsorge (Energie usw.). Der
Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von der
Kommission ohne rechtsstaatsgemäßen Maßstab, meist im Kapitalinteresse
administriert. Marktmächtige Oligopole sollen weltweit wettbewerbsfähig
sein. Das Sozialprinzip hat keine Entfaltungschance mehr. Die Gerechtigkeit
soll ausgerechnet der Markt herstellen - ohne soziale Ordnung ein globales
Ausbeutungsszenario.
Das Herkunftslandprinzip, vom Gerichtshof entgegen dem Vertrag entwickelt,
ist ein wesentlicher Hebel der Entdemokratisierung und Entmachtung der
Völker. Die Gesetze aller Mitgliedsstaaten entfalten in allen
Mitgliedsstaaten Geltung und Wirkung, im Lebensmittelrecht, im Arbeitsrecht,
im Gesellschaftsrecht usw. Die Völker können ihre Politik nicht mehr
durchsetzen, vielmehr müssen sie ihre Standards nach unten anpassen, um die
Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Die Handhabung der Niederlassungsfreiheit
etwa macht es möglich, der deutschen Unternehmensmitbestimmung auszuweichen.
Der Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft
dekretiert, Abkommen mit dritten Staaten über den Handel mit Waren und
Dienstleistungen zu schließen. Nach dem Vertrag sollte die Gemeinschaft
lediglich "einheitliche Grundsätze" der "gemeinsamen Handelspolitik"
gestalten. Die Folgen sind verheerend. Handelspolitik kann nicht allein dem
Freihandel oder allein der Protektion verpflichtet sein. Sie muss der Lage
einer Volkswirtschaft gerecht werden.
Die Zuständigkeitspolitik der Union macht die Völker gegenüber der
Globalisierung wehrlos. Hinzu kommt die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit,
welche seit 1994 gilt. Sie ermöglicht im Verbund mit den Verträgen der
Welthandelsordnung den rücksichtslosen Standortwechsel der Unternehmen in
Billiglohnregionen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und des
erwirtschafteten Kapitals, das woanders investiert wird.
Die wettbewerbsverzerrende Währungsunion nimmt zudem den Euroländern die
Hoheit über die Auf- oder Abwertung ihres Geldes, durch welche sie sich
leistungsgerecht am Binnen- und am Weltmarkt behaupten könnten. Im Übrigen
leistet Deutschland erheblichen finanziellen Transfer in die
Euroinflationsländer, denen wiederum durch die notwendig undifferenzierte
Währungspolitik der Europäischen Zentralbank die Wettbewerbsfähigkeit
verloren geht.
Die Gewaltenteilung, welche gegen die übermäßige Machtentfaltung der
Exekutive gerichtet ist, ist im Unionsstaat nicht verfasst, wenngleich der
Vielheit der Mitgliedsstaaten gewisse machthemmende Wirkungen nicht
abgesprochen werden können. Die eigentliche Macht haben außer den Staats-
und Regierungschefs die Kommission und der Gerichtshof, beide ohne
demokratische Legitimation. Im Gerichtshof judizieren Richter, von denen
allenfalls einer eine mehr als schmale Legitimation aus seinem Land hat.
Diese mächtigen und hoch bezahlten Richter werden ausgerechnet im
Einvernehmen der Regierungen ernannt, auch nur für sechs Jahre, aber mit der
Möglichkeit der Wiederernennung. Das schafft keine Unabhängigkeit. Einen
größeren Tort [Kränkung, Unbill] kann man dem Rechtsstaat kaum antun, zumal
diese Richter alle rechtlichen Grundsatzfragen für etwa 500 Millionen
Menschen entscheiden. Der Grundrechteschutz leidet schwere Not, seitdem die
Gemeinschaftsordnung unser Leben weitestgehend bestimmt. Seit seinem
Bestehen hat der Gerichtshof, der, gedrängt vom Bundesverfassungsgericht,
die Grundrechteverantwortung an sich gezogen hat, nicht ein einziges Mal
einen Rechtssatz der Gemeinschaft als grundrechtswidrig erkannt.
Der Verfassungsvertrag, der in Frankreich und in den Niederlanden
gescheitert ist, den die Bundeskanzlerin als Ratspräsidentin aber wieder
beleben will, hat den Wechsel der Union von der völkerrechtlichen
Organisation, dem Staatenverbund, zum Bundesstaat mit fast allen
existenziellen Staatsbefugnissen auch textlich vollzogen. Er benutzt die
Sprache des Staatsrechts, nicht mehr die des Völkerrechts. Freilich wird die
demokratische Legitimation, die nur ein existenzieller Staat, nämlich ein
Staatsvolk, einer solchen Staatsgewalt geben könnte, nicht gestärkt, weil es
das Volk "Europas" nicht gibt. Ohne Referenden aller beteiligten Völker kann
ein europäisches Volk nicht entstehen. Diese Referenden aber fürchtet die
"Elite" der Parteipolitiker, welche die Union führt, mehr denn je. Der
Vertrag hat die Kompetenzen der Union noch über die geltenden
Generalklauseln hinaus ausgeweitet. Die Staats- und Regierungschefs können
gar im vereinfachten Änderungsverfahren durch Europäischen Beschluss die
Verfassung der "internen Politikbereiche" ganz oder zum Teil ändern, ohne
dass der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. Betroffen wären die
gesamte Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, aber auch der "Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Das ist der Versuch eines neuen
Ermächtigungsgesetzes. Dass der Vertrag "in Kriegszeiten oder bei
unmittelbarer Kriegsgefahr", aber auch, um "einen Aufruhr oder einen
Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen", die Todesstrafe wieder ermöglicht,
ist kaum bekannt. Sonst hätten unsere Abgeordneten sicher nicht mit
Begeisterung zugestimmt.
Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden.
Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu
begründen, ein europäisches Europa.
Der Autor ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität
Nürnberg-Erlangen
Quelle:
Die Welt, 27.3.2007, Seite 9 Essay
Von Karl Albrecht Schachtschneider
Unwahrscheinlich ist nicht gleich Absichtlich
Der Fed-Vorsitzende gilt als der mächtigste Mann für die Finanzwelt
(formell zumindestens). Der Anteil der Juden beträgt 2% in den USA (6 Mio
von 300 Mio). Was ist die Wahrscheinlichkeit, daß zwei Mal hintereinander
ein Jude an diese Schlüssel-Position gehievt wird (sowohl Greenie als auch
Ben Shalom sind welche)? P = 0.02 x 0.02 = 0,0004, also die Chancen sind
rein zufällig dafür 1:2.500, was die strengsten Statistik-Grenzen(1:1000 =
P<0.1%) erfüllt. Man könnte das mal genau recherchieren & ausrechnen, im
Kabinett Clinton waren ca. 2/3 der Minister Juden - dann kommt man sicher
auf geradezu astronomische Wahrscheinlichkeiten.
Hi Amanito,
die Argumentation in Bezug auf den Zufall ist leider meines Erachtens untauglich, um eine Verschwörung oder auch nur Begünstigung zu beweisen. Suche in den Lebensbiographien irgenwelcher Leute nach seltenen Eigenschaften, die sie gemeinsam haben und Du wirst ähnliche Muster finden (hatte einen schwulen Onkel, jemand der Poiliker X kannte etc.). DAS beweist aber nicht, dass diese Eigenschaften ursächlich für die entsprechende Folge sind. Da muss man etwas mehr analysieren, so einfach ist die Wahrheit nicht zu haben.
--
Beste Grüße,
Holmes
nicht wirklich
Suche in den Lebensbiographien irgenwelcher Leute nach seltenen
Eigenschaften, die sie gemeinsam haben und Du wirst ähnliche Muster finden
(hatte einen schwulen Onkel, jemand der Poiliker X kannte etc.). DAS
beweist aber nicht, dass diese Eigenschaften ursächlich für die
entsprechende Folge sind. Da muss man etwas mehr analysieren, so einfach
ist die Wahrheit nicht zu haben.
Hi Holmes,
nein, das wäre schlechte Statistik, ok für ein Forumsposting, zuwenig für eine Doktorarbeit. Diese und ähnliche Fehlerquellen sind Typ 1 & 2 Fehler in der Statistik, daher entwickelt man Hypothesen auf einem Sample und testet sie auf einem anderen.
Es wäre ein Riesenprojekt (etliche Doktoranden), die Persönlichkeitsmerkmale der Top-Entscheidungsträger in US-Finanz und -Politik zu untersuchen, z.B. Geschlecht, Ausbildung, Herkunft usw. - z.B. Geschlecht männlich ist förderlich um den Faktor x. Es ist eine dzt. nicht beweisbare Behautpung, aber ich lege meine Hand dafür ins Feuer, daß die jüdische Volkszugehörigkeit alles andere in den Schatten stellen. Daumen mal Pi & Hausnummern: 50% Männer nehmen 90% der absoluten Spitzenpositionen ein. Aber 2% Juden nehmen 50-100% der Spitzenpositionen ein je nach Sample, das ist von der Faktorstärke um Lichtjahre mehr.
Statistiken sind ohnehin niemals ein Beweis für eine - kausale - Verursachung, weder gute noch schlechte.
Manfred
@Amanito: Statistik
Hi Amanito,
danke für die Zustimmung. Der Punkt mit den Verteilungen ist ja auch der, dass hier angenommen wird, dass die Auswahl für Spitzenpositionen durch Zufall erfolgen würde. Nur dann würde man erwarten, dass sich die Häufigkeiten in der Grundgesamtheit auch in der Stichprobe finden müssten. Nun ist aber die Auswahl von Führungspositionen (wie auch viele andere Eliten und Spezialjobs) alles andere als eine Zufallsauswahl
" /> (in vielerlei Hinsicht, wohlgemerkt)
Was weiterhin der Punkt ist, dass es neben der Religionszugehörigkeit auch eine Vielzahl anderer Variablen gibt, die ebenfalls in Frage kommen würden (z.B. Schichtzugehörigkeit etc.) Wenn man das alles rausmendelt, wird von der Tendenz der reinen Religion nicht mehr viel übrigbleiben wird.
Ich hoffe wir sind uns einig, dass die polemische Verwendung der Zahlen in Winklers Artikel kein zulässiger Beweis für irgendetwas ist, sondern nur dazu dient, statistisch-methodisch uninformierten Menschen eine unzulässige Schlussforgerung nahezulegen.
--
Beste Grüße,
Holmes
