An die Schreiberlinge der Systempresse, die hier mitlesen: (mT)

DT , Montag, 17.03.2008, 17:52 (vor 6531 Tagen)

Jetzt prangert endlich mal die Mitschuldigen an, die an den höchsten Schalthebeln der Macht sitzen und demnächst noch Staatssekretär sind:

JÖRG ASMUSSEN, BERLIN
Bundesfinanzministerium

http://www.t-blog.de/Members/admin/ikb-skandal-durch-ministerialdirektor-im-bmf-mitvera...

IKB-Skandal durch Ministerialdirektor im BMF mitveranlaßt

In seinem Gegenantrag zur Hauptversammlung der krisengeschüttelten IKB weist Aktionär Wolfgang Philipp nach, dass die hochrisikanten Geschäfte und Milliardenverluste der Bank, für die nun der Steuerzahler gerade stehen muss, auch auf einer Empfehlung des IKB-Aufsichtsratsmitgliedes Asmussen, Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium (BMF), beruhen.

So schreibt Rechtsanwalt Dr. iur Wolfgang Philipp, früherer Justitiar einer großen deutschen Bank, in seinem Antrag:

Die Verantwortung des Aufsichtsrats, der KfW und des Bundesfinanzministeriums reicht aber viel weiter. Die IKB ist über die KfW ein vom Bund abhängiges Unternehmen. ... Das Aufsichtsratsmitglied, Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium, Asmussen hat im Oktoberheft 2006 der "Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen" einen Aufsatz veröffentlicht mit dem Titel "Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums". Darin werden genau solche Geschäfte, die zum Zusammenbruch der IKB geführt haben, empfohlen. Die KfW habe im Einvernehmen mit der Bundesregierung durch 58 Transaktionen das wohl größte Verbriefungsprogramm [für Kreditrisiken] geschaffen. Der Ausbau dieser Programme über Zweckgesellschaften wird gut geheißen. Über ABS [engl. "asset backed securities", d.h. festverzinsliche, strukturierte Wertpapiere, die mit Forderungen besichert sind] auch öffentliche Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren, stelle ein Ziel der Bundesregierung dar. In dem gleichen Heft hat sich auch der parl. Staatssekretär Schauerte aus dem Bundeswirtschaftsministerium ähnlich geäußert. Der Einstieg in solche Geschäfte stellt sich als ein Programm der Bundesregierung dar... Jetzt wird auch klar, warum in erster Linie öffentlich-rechtliche Kreditinstitute solche Geschäfte gemacht haben.

Und weiter:

Es verstößt jedenfalls grundsätzlich ... gegen die "Goldene Bankregel", langfristige Finanzierungen kurzfristig durch Geldmarktpapiere, die kaum länger laufen als ein Handelswechsel, zu refinanzieren. Kein privater Bauherr würde so etwas tun.

Wolfgang Philipp weist ausserdem darauf hin, dass die ursprüngliche Version des Geschäftsberichtes der IKB offensichtlich in den kritischen Fragestellungen - nämlich der Kenntnis des Aufsichtsrates von den Hochrisikogeschäften - wahrheitswidrig verändert wurde, wie sich aus dem Vergleich der Dokumente ergibt.

Und in der Financial Times, London, schreibt am 10. Dezember 2002 Zarina Rijnen unter "Global Investing":

As stock markets continue to offer weak returns, foreign investors have poured money into US real estate at a fast pace this year, attracted by superior yields and the transparency and liquidity of the market... [this] has boosted property prices to new records, despite rising vacancies and failing rents.

This discrepancy in the fundamentals is raising concerns for the future profitability of current investments, especially in the light of continuing weakness in the US economy. "There is a disconnect between the price of commercial real estate and if there is a renewed recession that disconnect cannot persist", said Hugh Kelly, professor of real estate at New York University. ....

Interest in the US market has been heaviest from Germany, accounting for 51 per cent of total foreign capital in US real estate this year. Germans invested 4.9$ bn in US property in 2002 compared with just $2.7bn a year earlier.

...

"We thought that [after September 2001] nobody would touch US real estate any more, especially the international capital. We were wrong" [said Markus Derkum, German funds based Jamestown Fund Manager].

Kein Wunder - wir wissen ja, daß Asmussen nichts anderes als ein trojanisches Pferd, eine gekaufte und geschmierte Marionette der Hochfinanz ist, der die Regeln im BMF so anpaßt, daß sie den Banken genehm sind. Wenn man schon Mitarbeiter der DeuBa in seinem Ministerium "aus Kostengründen" beschäftigt...

http://www.nachdenkseiten.de/?p=2655

ditverkauf zulasten der Darlehnsnehmer.
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Am 17. August 2007 konnten Sie in den NachDenkSeiten lesen: „Die Blase - das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern.“ Es ging dabei vor allem um die Bündelung von unsicheren Hypothekenkrediten in den USA und den Weiterverkauf dieser Forderungen. Inzwischen haben diese sittenwidrigen Geschäfte unser Land erreicht. Professor Dr. jur Karl-Joachim Schmelz hat in einer Stellungnahme für ein Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages den Komplex analysiert und uns diese sehr lesenswerte Stellungnahme [PDF - 248 KB] zur Verfügung gestellt. Meine harte Bewertung vom 17. August hält dieser Kenner der Zusammenhänge und der realen Vorgänge für „sehr untertrieben“.
Hier bahnt sich ein weiterer Rieseskandal an. Er ist auch die Folge einer engen Verfilzung unsere politischen Spitzen mit der nationalen und internationalen Finanzindustrie.
Ich hatte übrigens erwartet, dass sich einige Medien aufgrund unseres Tagebucheintrag vom 17. August auf das Thema stürzen. Das war eine eitle Hoffnung, aber immerhin hat plus minus am 18. September den Finger in die Wunde gelegt. Siehe unten.

Ich empfehle allen Interessierten, die Stellungnahme von Professor Schmelz vollständig zu lesen. Ein paar kurze Hinweise zum Inhalt:

* Schmelz berichtet, Ende der neunziger Jahre hätten sich mehr als 100 Milliarden € notleidender, also von Ausfällen bedrohter Problemkredite bei deutschen Banken angesammelt, 2003/2004 schon 150 bis 160 Milliarden.
* Ab dem Jahr 2002 habe der deutsche Gesetzgeber, gelegentlich versteckt, bereits die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Ermöglichung eines Verkaufs von Krediten geändert und kleinere und größere Hindernisse beseitigt.
* Es gab Erleichterungen für solche Geschäfte auch bei der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuer.
* Die Interessen der Finanzindustrie wurden berücksichtigt, völlig übersehen sind die Interessen der Darlehensnehmer.
* Professor Schmelz schildert, welche Lobby sich für die Möglichkeit der Kreditverkäufe und ihre Erleichterung stark gemacht hat. Und mit welchen Methoden dort gearbeitet wird. Schmelz zitiert aus einer Handreichung zum Thema Bankgeheimnis (dieses wird nämlich eigentlich gebrochen, wenn eine Forderung von einer Bank oder einer Sparkasse an eine Heuschrecke oder eine ausgegliederte Servicegesellschaft weiterverkauft wird). Dort ist die Rede davon, dass die Käufer solcher Forderungen kaum mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ihre Machenschaften rechnen müssen, „weil der Kreditnehmer erst nach der Verletzung des Bankgeheimnisses davon erfährt“ … Toll.
* Der Finanzminister ist aus eigenem Antrieb in das Geschehen verwickelt. Schmelz zitiert eine Einlassung vom Januar 2006, wonach Steinbrück die Finanzmarktpolitik zum Eckpfeiler des Koalitionsvertrages erklärte und zusagte, zum Beispiel bestehende Grenzen beim Erwerb von Asset Backed Securities (ASB) abzubauen.

Man kann davon ausgehen dass die Bundesregierung ganz wesentlich dazu beigetragen hat, unzählige Menschen und Familien ins Unglück zu stürzen.