offtopic: neuer Höhepunkt in deutscher Außenpolitik
Hallo!
Der Außenminister Absurdistans macht seinem Land alle Ehre.
Er fordert Serbien auf die UNO-Sicherheitsratsresolution 1244 einzuhalten.
Pressemitteilung vom 17.03.2008 | 16:18
Auswärtiges Amt
Verurteilung der gewalttätigen Ausschreitungen in Nord-Mitrovica
Angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Besetzung eines Gerichtsgebäudes im Norden der Stadt Mitrovica erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (17.03.) in Jerusalem:
„Die Gewaltakte serbischer Demonstranten gegen Kräfte der UNMIK-Polizei und der internationalen Schutztruppe KFOR in Nord-Mitrovica sind inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Ich verurteile sie auf das Schärfste. Die hierfür Verantwortlichen müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.
Die VN-Resolution 1244 und damit die Zuständigkeit von UNMIK auch für den Norden des Kosovo müssen ohne Abstriche und von allen Seiten respektiert werden.
Die internationale Gemeinschaft wird allen Versuchen, dies in Frage zu stellen, entschlossen entgegentreten. Ich unterstütze daher nachdrücklich die von UNMIK und KFOR eingeleiteten Schritte, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Die Rechnung serbischer Nationalisten darf nicht aufgehen!“
Quelle: http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=109207...
So so, ohne Abstriche und von allen Seiten.
Nun bezeichnet genau diese Resolution aber das Kosovo als Teil Jugoslawiens, dessen Rechtsnachfolger Serbien sei.
Warum hat sich dann die deutsche Regierung vor wenigen Wochen nicht an diese Vorgaben gehalten?
Besonders pikant:
Die in Mitrovica festgenommenen Serben wurden ins Gefängnis nach Pristina verbracht. Eine UNMIK-Meisterleistung! Dies verwundert jedoch nicht, wenn man weiß, wer der Chef dieser Behörde ist: Joachim Rücker, ehemaliger Oberbürgermeister von Sindelfingen und Angehöriger des Auswärtigen Dienstes.
Dieser offenkundig unfähige Provinzpolitiker .. war zudem etwas unsicher geworden, wer denn nun sein Dienstherr sei. Er entschied sich vor wenigen Tagen für den deutschen Außenminister anstatt für den UNO-Generalsekretär – und hatte mit Zitronen gehandelt. Wie das kam?
Nun, Rücker wollte dem serbischen Minister für das Kosovo, Slobodan Samardic, die Einreise nach Mitrovica zu den Kosovo-Serben verbieten. Schließlich, so dachte er wohl, darf ich mir die weitere Karriere nicht verbauen, nachdem mein Außenminister Stein und Bein behauptet, dass Kosovo völkerrechtlich nicht mehr Teil Serbiens ist. Außerdem kam ihm wohl auch der Vorname des Ministers nicht geheuer vor.
Daraufhin setzte es aus New York eine schallende Ohrfeige:
Die UNO-Vorgesetzten erklärten, dass die Resolution 1244 das Kosovo als Teil Jugoslawiens bezeichne, dessen Rechtsnachfolger Serbien sei, und er solle mal ganz schnell seine Entscheidung zurücknehmen. Und so geschah es.
Quelle: http://www.0815-info.de/modules.php?name=News&file=article&sid=10254
mfG
nereus
