Es kommt noch besser. Kein Reisepass für Steuerschuldner
hörby 
, Samstag, 29.03.2008, 07:13 (vor 6522 Tagen) @ Wanja
Kein Reisepass für Steuerschuldner
Die Behörden dürfen einem Bürger mit Steuerschulden die Ausstellung eines neuen Reisepasses verweigern. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor.
Das gelte auch, wenn der Betroffene gegen den Steuerbescheid geklagt habe, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (5 S 56/07). Für die Verweigerung reiche es, dass ein "nicht offensichtlich rechtswidriger Bescheid" verschickt wurde.
Auf die Rechtskraft komme es nicht an. In dem Fall wehrte sich ein Deutscher, der eine Wohnung auf Teneriffa hat, gegen die hiesige Steuerpflicht.
Quelle: Wirtschaftswoche, Nr. 11, 10.03.2008
Wann kommt die Gefängnisrevolte
mfg
Kriminelle
regieren uns,langsam verlieren die alle Hemmungen, nicht
zu fassen.
gesamter Thread:
- Ich plane eine Anzeige gegen die Verantwortlichen der LB- und IKB-Skandale -
Nachfrager,
28.03.2008, 09:33
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- Wozu? -
Mephistopheles,
28.03.2008, 10:02
- Stimmt, wenn ich allein zählen würde, bekämen alle 1000 Stimmen die "Fliegenden Gurus" - prinz_eisenherz, 28.03.2008, 10:20
- Vergiss es, die werden von einem ganz anderem Kaliber beschützt -
Wanja,
28.03.2008, 13:02
- Gut so, aber völlig ungerecht ! - LenzHannover, 28.03.2008, 17:43
- Es kommt noch besser. Kein Reisepass für Steuerschuldner - hörby, 29.03.2008, 07:13
- Ich finde das gut! Bringt zwar nicht, aber man muss Zeichen setzen. (oT)
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-
MariaBitterlich,
28.03.2008, 14:39
- OT: Anzeige gegen Bibel und Koran - Kamelzehe, 29.03.2008, 00:05
- Nur zu, denn frisch gewogt isch halb gewunne (mkT) - Tassie Devil, 29.03.2008, 04:26
- FinanzAristokratie - HermesTrismegistus, 29.03.2008, 10:23
- Wozu? -
Mephistopheles,
28.03.2008, 10:02
