OT: Georgien und Ukraine wollen schnell i.d. Nato

An der Nato-Tagung in Bukarest melden die beiden ehemaligen Russland-
Republiken ihr Interesse an der NATO an.

Sehr zum Missfallen des russ. Delegierten Pawel :

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Die Nato diskutiert über die mögliche Aufnahme der Ukraine und Georgiens. Das beunruhigt Moskau, das die veränderte geopolitische Lage nicht wahrhaben will.
Klaus-Helge Donath, Moskau

«Die Ukraine holen wir uns eines Tages wieder zurück», sagte Pawel. Es platzte einfach so aus ihm heraus. Der Beitritt der Ukraine zum westlichen Verteidigungsbündnis Nato ist für den Dozenten, der an einer Moskauer Hochschule politische Theorie unterrichtet, unvorstellbar. Pawel gehört zu den aufgeklärten Köpfen der russischen Intelligenz. Über Jahre hat er dem Druck und der Versuchung widerstanden, Moskaus antiwestliche Propaganda in die Lehre einfliessen zu lassen. Aber Ukraine und Nato? Damit ist für den Politologen dann doch das Ende der Fahnenstange erreicht. «Niemals», sagt er, als ginge es um eine existenzielle Frage.

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An der Sitzung des Nato-Rats in Bukarest kommende Woche steht die Entscheidung auf der Tagesordnung, ob Kiew in den Membership Action Plan aufgenommen werden soll, die Vorstufe einer Nato-Mitgliedschaft. Auch über den langfristigen Beitritt Georgiens soll entschieden werden. Moskau zählt die beiden ehemaligen sowjetischen Republiken zum angestammten russischen Einflussbereich. Die Ukraine wird als Geburtsstätte der Kiewer Rus wahrgenommen, eines mittelalterlichen Herrschaftsverbandes und der eigentlichen Wiege Russlands.

Realitätsverlust
Das Abdriften der beiden Staaten führt den unumkehrbaren Zerfall des russischen Imperiums noch einmal jäh vor Augen. Der geopolitischen Verwerfung folgte mit den bunten Revolutionen in Georgien (2003) und in der Ukraine (2004) auch eine Abkehr von einem autoritären Herrschafts- und Gesellschaftsmodell, für welches das Russland der Putin-Ära wieder steht. Die Entscheidung der ehemaligen Vasallen, das Modell einer offeneren Gesellschaft in Angriff zu nehmen, fügte dem imperialen Phantomschmerz die Sorge hinzu, das russische Zivilisationsmodell finde nur noch bei zentralasiatischen Despoten Zuspruch.

Das russische Selbstverständnis beruht seit Jahrhunderten auf dem Reichsgedanken, der Macht über andere Völker und der ungeheuren Grösse des Landes. Diese Identität stimmt nicht mehr mit der Wirklichkeit überein und müsste ersetzt werden. Aber wodurch? Präsident Putin richtete die Fassaden alter Grösse notdürftig her, konnte dem russischen Geltungsanspruch aber keine neue Substanz verleihen. Die Wiederbelebung des Nato-Feindbilds aus dem Kalten Krieg konserviert die alten Gewissheiten und befreit zunächst von der Suche nach einer Neuorientierung.

Ungehobelter Westen
Der Widerstand gegen die Nato-Erweiterung entstammt nicht militärischen Ängsten. Selbst hartgesottene antiwestliche Militärs halten einen bewaffneten Konflikt mit der Allianz für ausgeschlossen. Unabhängige russische Experten sehen in der Erweiterung sogar eher einen Schritt, der die Wirksamkeit der Nato verringert.

Das schonungslose und unbarmherzige Vorgehen des Westens, der «Erde sammelt», wie die Losung in der Epoche der zaristischen Expansion lautete, macht Russland zornig. Nach dem Niedergang der Sowjetunion kassierte der Westen nach und nach die Bruchstücke rund um die Grenzen Russlands ein, meint der aussenpolitische Experte Fjodor Lukjanow. «Wie sollen Militärs darauf reagieren?»

Dem Westen wird mangelnde Rücksichtnahme gegenüber dem geschwächten Russland der neunziger Jahre unterstellt. So pauschal trifft der Vorwurf jedoch nicht zu. In Europa herrschte lange der Glaube vor, den Nachbarn auf längere Sicht integrieren zu können. In der unterschiedslosen Gleichsetzung Europas und der USA mit dem Westen offenbarten sich die Abgrenzung Moskaus gegenüber der EU und die Fixierung auf Amerika. Es ist dessen Anerkennung als Weltmacht, die Moskau einklagt. Umso schmerzlicher empfindet es die Elite, dass Washington China für den eigentlichen Herausforderer hält.

Moskau läuft Gefahr, den Blick für die Realität zu verlieren. Schon jetzt neigt es zur Isolation. Mit mindestens 11 von 17 Anrainerstaaten sind die Beziehungen gespannt. Fast hat das Bonmot aus dem 19. Jahrhundert wieder Gültigkeit, wonach Russland nur zwei Verbündete hatte – die Armee und die Flotte. Putin ist nicht an einem offenen Konflikt gelegen. Der Drang zur Selbstbehauptung führt jedoch möglicherweise dazu, dass die Grenze zur unkontrollierten Konfrontation überschritten wird. Die weitere Annäherung der Ukraine und Georgiens zur Nato könnte den Kreml dazu verleiten.

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KOSOVO Nummer zwei und drei ?
nehme eins und behalte zwei !