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NSPD 51 ist eine Notstandsverordnung, welche es in dieser Form seit 70 Jahren nicht gab ...

Vatapitta @, Dienstag, 01.04.2008, 19:44 (vor 6519 Tagen)

Moin moin,

der Blogbeitrag beschäftigt sich mit dem politischen quo vadis der USA.

Auszug:

Was wird durch NSPD 51 geregelt:

Im Falle einer nationalen Katastrophe, kann der Präsident weite Teile der Verfassung außer Kraft setzen
und in einem diktatorischen Zustand regieren, da er sich auf einen Schlag der Kontrolle des Kongress,
Senat und Obersten Gerichtshof entledigt. Er regiert mit Unterstützung der Heimatschutzbehörde und
der Staatssekretäre. Die Notsandspläne (nach Ausruf des Martial Law ) und Pläne zur Übernahme der
Regierungsgewalt liegen bei der FEMA wohl schon griffbereit in der Schublade! Dem Präsidenten wird
zudem das Recht eingeräumt mit Hilfe von Militär, Polizei, Bundesbehörden und privaten
Sicherheitsdiensten in alle wirtschaftlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche direkt
einzugreifen.

Der ganze Text

Guten Morgen
Vatapitta

--
Chronisch sind die Schmerzen dann, wenn der Doktor sie nicht heilen kann. http://www.liebscher-bracht.com/

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      • Orwell war Optimist - Spartakus, 03.04.2008, 03:25

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