2009 .. habs schon, ab sukzessive .... also 2019 .. wenn alles glatt läuft

neo, Mittwoch, 12.12.2007, 11:29 (vor 6611 Tagen) @ neo

Eine Arbeitsgruppe der Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD steht kurz vor dem Abschluss ihrer Verhandlungen. Die neuen Ausweise sollen digitale Fotos und Fingerabdrücke sowie eine PIN-Nummer aufweisen, die den elektronischen Verkehr mit Behörden und Internethändlern erleichtert.

Alte Ausweise können zwar noch bis zum Ende ihrer Gültigkeit weiterbenutzt werden, aber spätestens nach zehn Jahren ist dann der neue „ePA“ (elektronische Personalausweis) flächendeckend eingeführt. Er soll nur noch scheckkartengroß sein und nach Angaben der „Berliner Zeitung“ 9,90 Euro kosten.

Wie schon beim neuen Reisepass sollen auf einem Chip des Personalausweises künftig zwei biometrische Merkmale gespeichert werden: das digitalisierte Passfoto sowie die digitalisierten Fingerabdrücke des linken und rechten Zeigefingers. Während das Foto – wie bisher – auf der Vorderseite zu sehen ist, werden die Fingerabdrücke nicht abgebildet. Die biometrischen Merkmale sollen sicherstellen, dass Person und ePA zusammengehören und nicht nur der Ausweis einer ähnlich aussehenden Person vorgelegt wird.

In der CDU/CSU gibt es – wie schon beim Reisepass – Stimmen, die die Fingerabdrücke auch bei den Behörden speichern wollen. Die Abdrücke der ganzen Bevölkerung könnten dann auch für Fahndungszwecke benutzt werden. „Das machen wir auf keinen Fall mit“, sagte gestern der SPD-Biometrieexperte Michael Hartmann dieser Zeitung.

Dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar geht schon die Speicherung der Fingerabdrücke auf dem Ausweischip zu weit. „Das würde bedeuten, dass wir eine Totalerfassung aller Fingerabdrücke bekämen“, kritisierte er im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dass die Union jetzt schon die Speicherung bei den Behörden fordere, mache ihn misstrauisch.

Neu ist gegenüber dem Reisepass die PIN-Nummer. Mit ihr sollen Bürger etwa ein Auto im Internet ummelden können, ohne direkt zur Behörde gehen zu müssen. Außerdem soll sie sicherstellen, dass kommerzielle Onlineangebote für Erwachsene nicht von Jugendlichen genutzt werden. Schaar warnte auch hier vor Problemen mit dem Datenschutz: „Zur Altersüberprüfung bei nicht jugendfreien Diensten braucht man nicht den Namen und die Anschrift des Surfers. Es genügt, festzustellen, ob die Person über 18 ist.“

Die Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD wollen schon im Oktober Eckpunkte für die neuen Ausweise beschließen. Auf dieser Grundlage soll Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Gesetzentwurf vorlegen. Dass der neue Personalausweis grundsätzlich kommen soll, steht bereits im Koalitionsvertrag von Ende 2005. Unionspolitiker weisen darauf hin, dass der ePA keine Idee von Schäuble sei. Vielmehr hätten die Planungen schon unter seinem SPD-Vorgänger Otto Schily begonnen.
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