Deutsche Bahn lehnt Veröffentlichung von geologischen Untersuchungen zu S21 ab + IMF

Barbara, Samstag, 20.11.2010, 11:15 (vor 5154 Tagen) @ Barbara
bearbeitet von Barbara, Samstag, 20.11.2010, 13:24

Im Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 ist es zwischen Befürwortern und Gegnern des unterirdischen Bahnhofs zu einer heftigen Diskussion um die Transparenz des Verfahrens gekommen. Hintergrund ist die Weigerung der Bahn, Akten über geologische Untersuchungen zu veröffentlichen, die Aufschlüsse über die Folgen der weiträumigen Untertunnelung von Stuttgart bringen können.

Brigitte Dahlbender, die dem BUND in Baden-Württemberg vorsitzt, warf der Bahn vor, an einer wirklichen Offenlegung nicht interessiert zu sein. Die Bahn erlaube den Zugang zu den Unterlagen zur Geologie nur unter Aufsicht in einem Datenraum, selbst handschriftliche Notizen über den Inhalt habe die Bahn verboten. Tatsächlich heißt es in einer Email, die Telepolis vorliegt, dass die Einsicht in die geologischen Gutachten in einem Datenraum in Frankfurt am Main nur nach Zeichnung einer "Vertraulichkeitserklärung" und "ohne Aufzeichnungen, Kopien, Handys etc." möglich sei. Die Gegner von Stuttgart 21 sehen diese Vorschriften als Behinderung ihrer Arbeit an.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33694/1.html

Die Angst vor dem eigenen Volk muss übermächtig sein:

Terroristen planen angeblich Anschlag auf Reichstag

Den Angaben des Anrufers zufolge besteht das Terrorkommando aus sechs Personen; zwei von ihnen seien bereits vor sechs bis acht Wochen nach Berlin gereist und dort untergetaucht. Vier weitere Attentäter, ein Deutscher, ein Türke, ein Nordafrikaner und ein Mann, dessen Identität er nicht kenne, warteten derzeit auf ihre Abreise. Die Anschläge seien für Februar oder März geplant.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730191,00.html

IMF's Dominique Strauss-Kahn wants fiscal and reform powers given to Europe

Warning that "the sovereign crisis is not over", Dominique Strauss-Kahn, the IMF managing director and a likely French presidential candidate, called on the European Union to move responsibility for fiscal discipline and structural reform to a central body that is free from the influences of member states.

http://www.telegraph.co.uk/finance/financetopics/financialcrisis/8147913/IMFs-Dominique...

Irland-Rettung kostet bis zu 100 Milliarden Euro

Diese "große Lösung" würde Irland komplett vom Kapitalmarkt nehmen. Diskutiert wird aber nach SPIEGEL-Informationen auch eine kleinere Variante im Umfang von 45 bis 50 Milliarden Euro. Dabei würde der Rettungsschirm nur über die akuten Fehlbeträge der angeschlagenen irischen Banken gespannt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,730235,00.html