Hypothese, wieso 10 Jahre nach der EUR Einführung jetzt der ESM kommt (mT)

Genau so ist es. Köhler war mit am Tisch, als der Überleitungsvertrag ausgehandelt und unterzeichnet wurde, und DAS ist genau der Grund, wieso Schäuble sagte, wir seien seit dem 8.5.1945 nicht mehr souverän gewesen.

Das deutsche Auslands- UND SONSTIGE (also Inlandsvermögen), beschlagnahmbar aufgrund von Reparationen. Durchgeführt auf Anraten der Mietmäuler DIW, von den Vasallen der SPD und der Grünen, unter dem Posaunendeckmantel der "Reichensteuer".

Ghandi sag ich nur.

Passiver Widerstand. Ruhr 1922 ff. sollte uns ein Beispiel sein.

http://archiv.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/643cbb7f8...

http://de.wikipedia.org/wiki/Ruhrbesetzung

http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberleitungsvertrag

Der Überleitungsvertrag – eigentlich: Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll […] geänderten Fassung)[1] – vom 26. Mai 1952 beseitigte die noch bestehenden Beschränkungen für die deutsche Justiz hinsichtlich der Strafverfolgung nationalsozialistischer Verbrechen. Er trat mit Beendigung des Besatzungsstatuts in der Bundesrepublik Deutschland am 5. Mai 1955 im Rahmen des Deutschlandvertrags in Kraft.

Am 28. September 1990 ist vereinbart worden, dass der Überleitungsvertrag infolge der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands, dem 3. Oktober 1990, suspendiert und mit dem Inkrafttreten des letzteren ausdrücklich außer Kraft gesetzt wurde. Einzelne der im Überleitungsvertrag getroffenen Bestimmungen behalten jedoch ihre Gültigkeit.

Immer noch gültig sind
Erster Teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“[2] sowie Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8. Dritter Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs. Sechster Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3. Siebter Teil: Art. 1 und Art. 2. Neunter Teil: Art. 1. Zehnter Teil: Art. 4.[3]

http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1990/19901386.2.HTML

Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts 503-553.20

Bonn, 27. September 1990

Exzellenzen,

ich beehre mich, auf die Gespräche zwischen Vertretern der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Bezug zu nehmen und im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgendes vorzuschlagen:

1. Der Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) (»Deutschlandvertrag«) wird mit der Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes suspendiert und tritt mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, unterzeichnet in Moskau am 12. September 1990, außer Kraft.

2. Vorbehaltlich der Ziffer 3 wird der Vertrag vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) (»Überleitungsvertrag«) gleichzeitig mit dem Deutschlandvertrag suspendiert und tritt gleichzeitig mit diesem außer Kraft; das gilt auch für die Briefe und die Briefwechsel zum Deutschlandvertrag und zum Überleitungsvertrag.

3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrags bleiben jedoch in Kraft:

Erster Teil:

Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis » . . . Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern« sowie Absätze 3, 4 und 5

Artikel 2 Absatz 1 Artikel 3 Absätze 2 und 3 Artikel 5 Absätze 1 und 3 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 8

Dritter Teil:

Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a des Anhangs Artikel 6 Absatz 3 des Anhangs

Sechster Teil:

Artikel 3 Absätze 1 und 3

Siebenter Teil:

Artikel 1 Artikel 2

Neunter Teil:

Artikel 1

Zehnter Teil:

Artikel 4

Außerdem bleiben Absatz 7 der Schreiben des Bundeskanzlers an jeden der drei Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954 betreffend Erleichterungen für Botschaften und Konsulate sowie die Bestätigungsschreiben der Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954 in Kraft.

4. a) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß sie sämtliche angemessenen Maßnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, daß die weiterhin gültigen Bestimmungen des Überleitungsvertrags auf dem Gebiet der gegenwärtigen Deutschen Demokratischen Republik und in Berlin nicht umgangen werden.

b) Zu Artikel 11 des Ersten Teils des Überleitungsvertrags:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist sich des Fortbestehens der I. G. Farbenindustrie A. G. i. L. unter dem ursprünglichen Namen bewußt; sie bemüht sich nach besten Kräften, eine zufriedenstellende Lösung entsprechend den in Artikel 11 des Ersten Teils zum Ausdruck gebrachten Zielen zu erreichen.

c) Zu dem Dritten, Vierten und Fünften Teil des Überleitungsvertrags:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bestätigt, daß die Streichung des Dritten, Vierten und Fünften Teils die Fortgeltung der darin festgelegten Grundsätze in bezug auf die innere Rückerstattung, die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und die äußeren Restitutionen sowie die Fortgeltung der entsprechenden Bestimmungen des Bundesrückerstattungsgesetzes und des Bundesentschädigungsgesetzes nicht beeinträchtigt. Die den Opfern der NS-Verfolgung und ihren Hinterbliebenen zuerkannten Entschädigungsrenten werden weiterhin nach den geltenden Bestimmungen gewährt.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird dafür Sorge tragen, daß die Zuständigkeit des
Obersten Rückerstattungsgerichts bei der Suspendierung des Überleitungsvertrags auf die deutschen Gerichte übergeht.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß das Bundesrückerstattungsgesetz und das Bundesentschädigungsgesetz auf das Gebiet der gegenwärtigen Deutschen Demokratischen Republik erstreckt werden. Hierfür sind weitere Bestimmungen erforderlich, die den dortigen Gegebenheiten Rechnung tragen.

d) Zu dem Neunten Teil des Überleitungsvertrags:

Die Artikel 2 und 3 des Neunten Teils sind nicht beibehalten worden, da davon ausgegangen wird, daß alle darin behandelten Fragen geregelt sind, soweit die Vertragsparteien des Überleitungsvertrags betroffen sind.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die Verantwortlichkeit für die Bestimmung und Befriedigung von in Artikel 3 bezeichneten Ansprüchen seitens der ihrer Herrschaftsgewalt unterliegenden Personen übernommen, die nach deutschem Recht noch geltend gemacht werden können.

Falls sich die Regierungen der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland mit dem Inhalt dieser Note einverstanden erklären, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierungen zum Ausdruck bringenden Antwortnoten eine Vereinbarung zwischen unseren vier Regierungen bilden, die an dem Tag in Kraft tritt, an dem die letzte das Einverständnis ausdrückende Antwortnote eingeht; die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird die anderen Regierungen über den Empfang dieser letzten Antwortnote unterrichten.

Der englische und der französische Wortlaut dieser Note sind beigefügt; alle drei Wortlaute sind gleichermaßen verbindlich.

Genehmigen Sie, Exzellenzen, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten<sic><ausgezeichnetesten> Hochachtung.

Dr. Lautenschlager

S. E. dem Botschafter der Französischen Republik

S. E. dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika

S. E. dem Botschafter des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland

Bonn

Und wo sind die Russen bei diesem Vertrag??? Haben die sich mit den 20 Mrd DM, die ihnen Kohl für "die Rückführung der Truppen in der DDR" gab, zufrieden gegeben???

Auch andere haben diese Fragen gestellt. Und das paßt wie die Faust aufs Auge zu Schäubles Aussagen über unsere fehlende Souveränität. Die Birne hat uns an die Besatzer verkauft.

http://www.miprox.de/Sonstiges/BRD-Besatzungsrecht.html

Bundesrepublik Deutschland:
Souveräner Staat oder noch immer unter Besatzungsrecht?

Von Hans-Peter Thietz, ehemaliger Abgeordneter der letzten, frei gewählten Volkskammer der DDR und des Europa-Parlaments

Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23 Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Als Mitglied der damaligen Volkskammer wurde dies auch mit meiner Stimme beschlossen. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder eine volle Souveränität erhalten habe.

Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.

Diese Darstellung läßt sich bei näherer Nachprüfung nicht aufrecht erhalten:

Gemeinhin wird der sogenannte »Zwei-plus-Vier-Vertrag« als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier Siegermächten des II. Weltkrieges und den Teilstaatprovisorien BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wiedergewonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

»Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.«

Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, daß keinerlei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fortgelten können, die sich bis dahin aus dem sogenannten »Überleitungsvertrag« mit dem offiziellen Namen »Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen« in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht im BGBl. Teil II am 31.3.1955, ergaben.

Der Überleitungsvertrag

Dieser »Überleitungsvertrag« umfaßte ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte überhaupt nicht von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden.

Die Politiker und die Medien, die über Jahrzehnte den Staatsbürgern und Wählern der BRD eine solche Souveränität suggerierten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.

Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser »Überleitungsvertrag« mit seinen alliierten Vorschriften infolge des »Zwei-plus-Vier-Vertrages« also aufzuheben.

Eine seltsame »Vereinbarung ... «

Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, daß die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten - doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3. Und hier ist nun das Erstaunliche zu lesen:

»3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:

ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „... Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8

DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs

SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3

SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2

NEUNTER TEIL: Artikel 1

ZEHNTER TEIL: Artikel 4«

Doch damit noch nicht genug:

Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ...« (BGBl. 1990, Teil II, S. 1386 ff) in Ziffer 4 c festgelegt, daß die in Ziffer 1 dieser »Vereinbarung« zugestandene Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages deutscherseits die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen »nicht beeinträchtigt«.

Mit welchem Recht spricht man von einer »Suspendierung« des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ... «(siehe oben) festgelegt wird, daß er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen fortgilt?

Nehmen wir als Beispiel aus den oben zitierten Bestimmungen, die in Kraft bleiben, aus dem ERSTEN TEIL den Artikel 2, Absatz 1.

Dieser Artikel des Überleitungsvertrages von 1954 lautet:

»Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.«

Also gelten doch ganz offenbar grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts auch weiterhin!

Denn das heißt doch ganz klar und unzweifelhaft, daß bestimmte bisher im Rahmen des früheren Besatzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen für Deutschland fortgelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, daß sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat.

Die ausdrückliche Festschreibung der Fortgeltung des hier zitierten und der anderen aufgezählten Artikel des Überleitungsvertrages belegt, daß die Bundesrepublik offenkundig weiterhin den zeitlich unbegrenzt ergangenen Bestimmungen des früheren Besatzungsrechts unterworfen ist.

Berlin bis heute unter Sonderstatus

Doch das ist immer noch nicht alles: Es ist die Existenz eines weiteren Vertrages festzustellen, mit dem Titel: »Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin«.

Dieser Vertrag vom 25.9.1990 ist zu finden im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seiten 1274 ff.

Parallel zur obigen Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ist also ein gleichartiger Vertrag zusätzlich und gesondert für Berlin abgeschlossen worden.
Daß es sich hierbei um einen Parallelvertrag handelt, beweist die wörtliche Übereinstimmung des Artikels 2, hier nur mit dem Einschub »in Bezug auf Berlin«.

Der Abschluß zweier gleichgelagerter Verträge - einerseits für die Bundesrepublik Deutschland und andererseits für Berlin - kann nicht anders interpretiert werden, als daß von alliierter Seite der Sonderstatus von Berlin gegenüber dem übrigen Bundesgebiet weiterhin aufrechterhalten und festgeschrieben worden ist.

Ist Berlin also die Hauptstadt der Bundesrepublik, ohne gemäß fortgeltenden Bestimmungen der ehemaligen Siegermächte und angesichts getrennter »Vereinbarungen« und »Übereinkommen« ihr rechtlicher und politischer Bestandteil zu sein?

Aus all diesen Verträgen und Vorgängen ergeben sich so wesentliche Fragen für den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschlands und Berlins, daß sie dringend einer Klärung bedürfen!

Leben wir heute, 56 Jahre nach Kriegsende, noch immer unter fortgeltenden Bestimmungen früheren Besatzungsrechts der ehemaligen Siegermächte?

Wird hierdurch zwangsläufig die deutsche Politik mehr oder weniger fremdgeprägt, zumal Berlin unter einem verdeckt fortdauernden Sonderstatus steht?

Die deutschen Vertreter bei den »Zwei-plus-Vier«-Verhandlungen werden dies sicher nicht gewünscht haben, da man doch davon ausgehen muß, daß sie in deutschem Interesse handelten.

Also müssen die ehemaligen Siegermächte die Fortgeltung der 1954 ergangenen Bestimmungen gefordert haben.

Wäre dies aber nicht ein klarer Verstoß gegen geltendes internationales Recht, z.B. gegen den »Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte« vom 16.12.1966, worin in Teil I, Artikel 1 (1) ausdrücklich verankert ist: »Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung«?

Liegt hier das Geheimnis unerklärlicher Politik?

Haben wir in all diesen Unklarheiten und Unstimmigkeiten die sonst unverständlichen Ursachen für politische Entscheidungen zu suchen, die eindeutig dem Mehrheitswillen des Volkes widersprechen, wie zum Beispiel

die jeden Sachverstand und den Volkswillen mißachtende Aufgabe der Deutschen Mark zugunsten des EURO, dessen Stabilitätskriterien zunehmend aufgeweicht werden und der nach den Worten Allan Greenspans keinen Bestand haben wird?
die EU-Osterweiterung mit unabsehbaren Risiken für die politischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen?
den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsetzbaren Eingreiftruppe unter NATO- oder UNO-Kommando?
die sofort nach dem 11.9.2001 erfolgte »uneingeschränkte« Solidaritätserklärung mit den USA und ihren geostrategischen Zielen und damit die eigene Gefährdung durch die Zusage von Kampfbeteiligungen?

All dies und auch die Fortgeltung der UNO-Feindstaatenklauseln bis heute zeigen, daß wir entgegen den offiziellen politischen Verlautbarungen auf den Abschluß eines all dies beendenden Friedensvertrages keinesfalls verzichten können.

Dies folgt auch aus den Bestimmungen des Überleitungsvertrages von 1954, die nach dem Vertrag vom 27./28. September 1990 ausdrücklich als in Kraft bleibend bezeichnet werden. So beginnt beispielsweise der fortgeltende NEUNTE TEIL, Artikel 1 mit den Worten:

»Vorbehaltlich ... einer Friedensregelung mit Deutschland ... «

»Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrages genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht in der Bundesrepublik geltend machen.«

Ein weiteres Beispiel:

Im SECHSTEN TEIL, Artikel 3, Absätze 1 und 3 des Überleitungsvertrages von 1954, der ausdrücklich in Kraft bleibt, heißt es:

»(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.«

»(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.«

Rechtlos gegen alliiertes Unrecht und ohne Friedensregelung

»Ansprüche und Klagen ... werden nicht zugelassen.«

Diese Festlegungen bedeuten, daß sich die ehemaligen Siegermächte hiermit außerhalb jeder Rechtsverfolgung stellen, sie also für eigene terrorartige Kriegshandlungen, für die man bei den Nürnberger Prozessen Deutsche zur Rechenschaft gezogen hat und bis heute strafverfolgt, niemals angeklagt werden dürfen, - denken wir nur an die höllenhaften Infernos der Flächenbombardierungen deutscher Städte wie Dresden mit Hunderttausenden von Opfern unschuldiger Flüchtlinge, Frauen und Kinder unmittelbar vor Kriegsende oder den millionenfachen Tod deutscher Soldaten und Vertriebener nach Kriegsende.

Besondere Aufmerksamkeit verdient jedoch die oben zitierte Formulierung am Ende des Artikels 3, Absatz 1: » ... geschlossen haben oder schließen werden«.

Dies heißt nichts anderes, als daß die Siegermächte auch heute noch und für die Zukunft zeitlich unbegrenzt deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen zum Zwecke von Reparationen, Restitutionen oder aus anderen Kriegsgründen beschlagnahmen und sich aneignen dürfen und sogar das Recht haben, hierzu auch in Zukunft noch spezielle Abkommen zu treffen. In Artikel 1, Satz 1 wird ausdrücklich festgeschrieben: »Die Bundesrepublik wird keine Einwendungen erheben ... «.

Es ist wohl nicht davon auszugehen, daß es bei der Revision des Überleitungsvertrages einfach vergessen und übersehen wurde, solche Formulierungen zu streichen.

Deutschland gilt völkerrechtlich nach UNO-Satzung nach wie vor als »Feindstaat«

Gleiches gilt übrigens auch für die nach wie vor gültigen »Feindstaatenklauseln« (Artikel 53 und 107) der UNO-Charta, die es den Siegern des Zweiten Weltkrieges bis heute erlauben, auch ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates »Zwangsmaßnahmen« gegen die Feindstaaten zu ergreifen, also gegen Deutschland.

Wann sollen wir die seit einem halben Jahrhundert überfällige Friedensregelung denn endlich erhalten?

Wo finden wir hierzu einen Vertragspartner für die deutsche Seite, wenn gemäß Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.7.1973 das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist? In den Entscheidungsgründen des bis heute nicht aufgehobenen Urteils heißt es dort (2 BvF 1/73):

»Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; ( ...). Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. (...) Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die BRD ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches (...). Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des GG.«

Dieses Urteil gilt ganz unzweifelhaft auch für die BRD nach der Vereinigung von Mittel- und Westdeutschland, weil der „Geltungsbereich des GG“ eben nicht das Deutsche Reich umfaßt.

Offene Fragen ...

Existiert das Deutsche Reich fort, ist auch seine Verfassung, die Reichsverfassung von 1919, nach wie vor gültig, wenn auch zur Zeit überlagert vom Grundgesetz, weil das Deutsche Reich eben »nicht handlungsfähig« ist.

Wer also ist nun völkerrechtlich befugt, den überfälligen Friedensvertrag für die deutsche Seite zu unterschreiben?

Das »Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland« (so die offizielle Bezeichnung) ist zum anderen keine Verfassung »der« Bundesrepublik, sondern ein Nachkriegsprovisorium, geschaffen unter der Oberhoheit der ehemaligen Siegerstaaten »für« die BRD.

So fehlen ihm die Zustimmung des deutschen Volkes und jedwede plebiszitären Elemente.

Die grundlegende demokratische Forderung »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus« (Artikel 20 (2) GG) erschöpft sich in der Erlaubnis, alle vier bis fünf Jahre zur Wahl gehen zu dürfen, ohne die dann durchgeführte Politik in irgendeiner Weise korrigierend beeinflussen zu können.

Das gilt insbesondere für existenzielle Fragen wie die Aufgabe von Hoheits- und Selbstbestimmungsrechten an die EU, für die Abschaffung der DM und andere Entscheidungen, bei denen der Mehrheitswille der Bürger übergangen und versucht wird, durch millionenschwere Werbekampagnen den Widerstand der Bürger zu brechen.

Wann endlich werden wir die Möglichkeit haben, über eine uns im Grundgesetz Artikel 146 zugesicherte eigene Verfassung zu entscheiden, die dem Bürger ein wahrhaftiges und absolutes, uneingeschränktes Bestimmungsrecht garantieren sollte, wie in unserem Schweizer Nachbarland?

Wann wird hierfür eine Deutsche Nationalversammlung einberufen?

Wäre das nicht die vornehmste Aufgabe des über allen Parteien stehen sollenden Herrn Bundespräsidenten, endlich tätig zu werden? Jeder sich für unser Volk noch verantwortungsbewußt fühlende Bürger würde hierbei gern mitwirken.

Wann endlich können wir in freier Entscheidung über unsere Verfassung entscheiden?

Der Artikel 146 des im Jahre 1949 unter westalliierter Oberhoheit für die Bundesrepublik geschaffene Grundgesetzes lautete bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 31.8.1990 wie folgt:

»Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«

Mit Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Teil II vom 23.9.1990, Seite 885 ff, wurde dieser Artikel wie folgt geändert:

»Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«

Da die Einheit und Freiheit Deutschlands aber eben noch nicht vollendet worden ist, wie die aufgezeigten fortgeltenden Souveränitätsbeschränkungen beweisen, ergeben sich a) die staatsrechtliche Frage, ob und ab wann es denn überhaupt gilt und b) die bleibende Aufforderung an das deutsche Volk, in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen, die allein die letzte, in freier Entscheidung gegebene Reichsverfassung von 1919 ablösen könnte.

Urteilen Sie selbst: Wie lange soll dieser friedensvertraglose und verfassungsrechtlich unbefriedigende Zustand noch andauern?

Hinweis: Den Wortlaut der in dieser Ausarbeitung genannten Verträge und der UNO-Feindstaatenklauseln können Sie gegen Kostenerstattung bei uns anfordern.

ViSdP: Hans-Peter Thietz, Zum Backhaus 6, 54552 Gefell.
Fax: 02692-931711. Weltnetz: Thietz@erde2000.de

http://www.aufdemstundenplan.de/ausgaben/top/32.htm

Ob wohl u.a. folgendes etwas damit zu tun hat ?

Zitat aus: Die Golfkrise

Der Wirtschaftsredakteur einer führenden, konservativen Tageszeitung stellte den Aspekt weniger delikat dar: wir müssen „unser praktisches Monopol auf dem Sicherheitsmarkt“ ausbeuten, „um es als Druckmittel für Gelder und ökonomische Zugeständnisse von Seiten der Deutschen und Japaner zu gebrauchen“ (William Neikirk, Chicago Tribune, 9. September). Die USA haben „den westlichen Sicherheitsmarkt monopolisiert“ und werden demzufolge „die mietbaren Weltpolizisten“, die Phrase „mietbarer Schläger“ wäre vielleicht zutreffender, aber auch weniger ansprechend. Einige würden uns „Hessians“ nennen, fährt er fort, aber „das ist schrecklich erniedrigend für stolze, wohltrainierte, - finanzierte und –respektierte Truppen“; und was auch immer m. sage, „so sollten wir doch fähig sein mit unseren Fäusten auf einige Tische“ in Deutschland und Japan „zu schlagen“ und „einen fairen Preis für unsere beträchtlichen Leistungen zu verlangen“ indem wir unsere Konkurrenten dazu auffordern „unsere Wertpapiere zu niedrigen Tarifen zu kaufen oder den Dollar aufzupeppeln, oder noch besser wäre es, wenn sie direkt in die Kassen des Finanzministers zahlen“. „Wir könnten unsere Rolle“ als Vollstrecker „auch ändern“ schlußfolgert Neikirk, „aber mit ihr ging ein Großteil unserer Kontrolle über das Weltwirtschaftssystem verloren“.

Der NATO-"Bündnisfall" und die Bürgerrechte

- kein Text -

- kein Text -

Hi

Das schlimmste, was die BRD-Regierung machen könnte, wäre das von DT erwähnte Fass aufzumachen. Dann hätte sie wirklich alle gegen sich und der "Hässliche Deutsche" ist wieder Tagesthema.

Daher kann man nur hoffen, daß da halbwegs kursgehalten und für die BRD das bestmögliche rausgeleiert wird. Im Einzelvergleich schauts SO schlecht ja nicht aus ... Last Man Standing ... bzw. bei uns gehen die Läden als letztes zu.

Grüße

Im übertragenen Sinne (n. m. M. :
DT beschreibt die Machenschaften von Psychopaten und du die Krankheit.

P.S.: Danke für eure Beiträge, sie sind ungemein wichtig.

Viele Grüße

Ich betone im Folgenden nochmal ein paar deiner Aussagen, weil ich sie ganz genauso sehe:

"Das war der ganz normale Weg, mit dem der Kapitalismus immer gearbeitet hat um sich neue Wachstumsfelder, die er systembedingt braucht, zu erschließen."

"Nein, die Welt ist in einer Phase, in der sie nur noch immer schneller auf die Zwänge eines zunehmend instabilen Systems reagieren muss. Dabei divergieren die Interessen und wir können froh sein, wenn wir eine Stabilisierung erreichen. Das hatte dottore alles so bereits vorhergesagt und so kommt es. Es läuft sogar dank der Kreativität der Systemlinge wie (Schäuble/Bernanke etc.) länger als dottore sich das hätte träumen lassen.

"Wer melkt denn die USA?" [/i]

Nochmal: Volle Zustimmung!

Und wenn ich folgende Zeile von DT lese…

Tja, aber die haben nicht mit uns gerechnet. Der schlaue Schröder hat den Amis den Finger gezeigt

… dann muss ich doch fragen, wie die Besatzer das zulassen konnten. Das muss doch wohl deren kleinste Übung sein, sowas zu verhindern.

Und dann nochmal dein Kommentar an DT:

"Die Fehler sind das staatliche Zwangssystem. Du liest hier sonst nicht sehr viel mit, vermute ich mal. Diese Systemzwänge zu erkennen sind nicht so einfach, wenn man aus diesem System kommt. Dottore und Zara haben da echt große Verdienste."[/i]

Hallo DT, hallo Morpheus,
zunächst vielen Dank Euch und auch den anderen Foristas für die vielen guten Beiträge hier.

Zur Bildung, hier mal ein paar Gedanken von mir:

Von @DT

Die Unis und Schulen wurden "reformiert", BSc und MS eingeführt, die
Schule auf 12 Jahre verkürzt, damit stellte man zum einen sicher, daß das
Schulsystem, das immer noch überlegen war, zerschlagen wurde, das stellte
man mithilfe der Posaune CHE und dem "PISA" Test an, bei den Unis hieß das
"Bologna". Deutsche Wissenschaftler und Ingenieure waren vorher immer
gefragt, da war kein Reformbedarf, aber dieses As hat man im Handstreich
zerstört. Dafür verantwortlich ist Edelgard Bulmahn zusammen mit dem CHE,
die meiner Meinung nach die eigentlichen Langfrist-Totengräber
Deutschlands sind und vor ein Gericht wegen Hochverrats gehörten. Diese
Aktionen aus der damaligen SPD-Regierung werden dafür sorgen, daß
Deutschland langfristig nicht mehr auf die Beine kommt, speziell wenn man
den internationalen Wettbewerb gegenüber Bildungsländern wie Korea
anschaut.

Die persönliche Verschuldung im Kapitalismus & Debitismus richtet sich m.E. nach zwei Faktoren:

1.) Äusserer Faktor ist die persönliche Solvenz in den Augen der (ext.) Kreditgeber.
2.) Innerer Faktor ist der Grad der Konsumfähigkeit, bzw. der Kauflaune oder Bereitschaft zum Kauf.

Vor Einführung der Studiengänge BSc & MSc war der Grad der Studienabbrecher & Langzeitstudenten an den deutsche Hochschulen immens hoch. In der betrieblichen Praxis waren die Diplomer i.d.R. das Gelbe vom Ei" />.
Volkswirtschaftlich aber geplant (notwendig) war es mit dem BSc einen Hilfsdiplomer zu schaffen, der nach 2-3 Jahren Ausbildung verschuldungsfähig (nach 1), wie ein Diplomer (fast) ist. Die Politik interessiert sich nicht für die Qualität der Ausbildung des Einzelnen, nur der mögliche Konsum (nach 1 und 2) mit Jobbeginn zählt. Je schmaler und einspuriger auch die Bildung ist, umso besser ist auch oft Punkt 2, aus Sicht der Industrie.

Bologna-Prozesse dienen ausschließlich der Konditionierung auf dieses Ziel. Sie sind deshalb in Deutschland nahezu gescheitert, weil die deutsche Industrie den BSc kaum brauch. Sonst wäre das angedachte Sonderkonjunkturprogramm gut angelaufen.. (vgl. Abwrackprämie..)

Was die Frage zur persönlichen Wettbewerbsfähigkeit Diplom vs. BSc / MSc anbelangt, gebe ich Dir @DT gern recht. Das zeigt sich klar in meiner betrieblichen Praxis.

Es sieht also in der Bildungspolitik so aus, das es klar debitistische Zwänge auch hier gibt. Nur hat die Bulmahn & Co den Bedarf der immer noch mittelständisch geprägten deutschen Industrie nicht gekannt, die 90% der freien Arbeitnehmer beschäftigt..

Viele Grüße
CenTao

PS: Zur Migrantenfrage

Die Suche nach Nachschuldnern durchdringt auch die Politik in der Migrantenfrage. Es macht (nur) aus debitistischer und kapitalistischer Sicht Sinn sich massenweise Migranten ins Land zu holen. Und in den Faktoren der für den Staat wichtigen Verschuldungsfähigkeit nach 1 und 2, die die USA oder Kanada z.B. i.d.R. immer beachten (weise..), unterscheidet sich gute Politik von schlechter, ohne den Trend zu missachten.

PPS: Kritik hoch willkommen!

Das Problem, und an einem entsprechenden Beitrag arbeite ich noch, diese
gigantischen staatlichen Infrastrukturen sind der Grund, warum wir dieses
Mal keine Depression mehr bekommen, sondern ein Game Over (G.O.). Sie
bringen uns um. Die Amerikaner sind als erstes dran und im Verhältnis zu
uns waren die bei Infrastruktur eher sparsam nur ist deren Land eben sehr
viel größer.

dazu passt das hier:

Schäden an öffentlichen Großprojekten. Wenn Pfusch am Bau zum Prinzip wird.

Die Probleme treten mit enormer Verzögerung auf, Wie alle die
systemischen Probleme. Nämlich heute, wo die Infrastruktur nicht komplett
erneuert aber generalüberholt werden muss. In den USA fehlen laut LEAP
2.000 Milliarden an Infrastruktur-Investitionen für den zivilen Sektor. Im
militärischen Bereich sieht es nicht besser aus.

Hier sehe ich die Problem und die Ursache für den Niedergang der
Industrie-Staaten VSA, D, JP, UK, CAD, FR mit Abstand dann IT. Selbst die
Chinesen und alle sind uns gefolgt und haben die selben Mühlsteine am Hals
hängen. Es gibt keine Rettung mehr, weltweit. Wir synchronisieren uns nur
für den weltweiten, gleichzeitigen Kollaps der Staatsmafia-Systeme.

...durch eine staatliche Nahrungsmittelvorsorge von 10kg/Kopf.
Das reicht mindestens für 4 Wo., und nachdem sicher jeder von euch den letztes Jahr geäußerten Ratschlägen von VdL (oder war es die Aigner?) gefolgt ist, und Nahrungsmittel für 14 Tage eingelagert hat, kann man die ersten 6-8 Wo eines Stromaausfalls oder G.O. sicher locker überstehen.

Deutschland hortet 800.0000 to Lebensmittelvorräte

Das ist zwar etwas dürftig gegenüber der Lebensmittelbevorratung früherer Zeiten, da mussten die Lagerbestände mindestens bis zur nächsten Ernte, also 12 Monate, reichen, aber immerhin...!

Äh, wieso schwenkt die Welt jetzt eigentlich die Kostenkeule, nachdem die vergleichsweise marginalen Kosten während der immensen Belastung des Kalten Krieges und auch der deutschen Einhewit niemals ein Problem waren?

Gruß Mephistopheles

--
„Wenn sich die Welt selbst zerstört, dann fängt es so an: Die Menschen werden zuerst treulos gegen die Heimat, treulos gegen die Vorfahren, treulos gegen das Vaterland. Sie werden dann treulos gegen die guten Sitten, gegen den Nächsten, gegen Frauen

Hallo Morpheus,

in diesem Thread hast Du folgende Aussage gemacht: "Das Problem, und an einem entsprechenden Beitrag arbeite ich noch, diese gigantischen staatlichen Infrastrukturen sind der Grund, warum wir dieses Mal keine Depression mehr bekommen, sondern ein Game Over (G.O.)."

Hast Du diesen Aufsatz schon verfasst und gepostet? Eventuell habe ich das übersehen bei der Masse an Postings von Dir. Vielleicht kannst Du mir einen Link schicken

Vielen Dank & Grüße

Stefan

PS: Ich lese Deine Postings sehr gerne und aufmerksam. Ich lese hier nun schon seit einigen Jahren mit, kenne somit auch die Diskussion noch von Jaques, Dottore und Bär. Ich verstehe was Ihr schreibt und geschrieben habt, ich weiß um die Systemzwänge und die systemischen Gefahren für unseren Alltag und um die Lösungsansätze für den Einzelnen, jedoch (*ehrlichhandheb*) kann ich mir bis heute immer noch nicht vorstellen, wie es in einem GO zugehen soll. Vielleicht klingt das naiv oder dumm, aber verzeih: Als einer in den 70-ern Geborener habe ich niemals Mangel erlitten oder Einschränkungen hinnehmen müssen. Und trotz meines Verstandes und meiner Phantasie, bin ich bis heute nicht in der Lage, ein Gefühl für die von Euch beschriebene Zukunft zu entwickeln.

Daher immer die Frage an mich selbst gerichtet: Muss ich mich in einem Wald anketten und hungern, um ein Gespür zu entwickeln?
Zusätzlich entwickelte sich bei mir in den letzten Jahren Zweifel an dem Geschriebenen. Seit ankündigung des MOAM druch Jaques hat sich "spürbar" nicht viel ereignet. Ich selbst habe mich aber in meinem Handeln mehrere Jahre blockiert, immer mit diesen Hintergedanken.

Aber dennoch, macht weiter so und auch mal ein herzliches Vergelt`s Gott für Eure Mühen.

........mit denen vom Ketzerforum abgibst!
Schau doch mal die Beiträge dort an un deren Verfasser. Nicht mal eine Hand voll sind da Schreiber, immer die Gleichen, deren Weltbild ja zur genüge bekannt ist! Warum glaubts du denn, hauen die so oft auf das Gelben drauf?
Weil da ein gewisser Neid mitschwingt.
Jegliche Stellungnahme zu deren Beiträgen, das Gelbe betreffend, ist vergebliche Liebesmühe!

Schade, dass Baldur dies auch so sieht. Ich habe ihn vor Jahren schätzen gelernt, denn er liegt auf meiner Linie! Schade!
Gruß
Otto

--
Solange es Schlachthäuser gibt, wird es Schlachtfelder geben.
Tolstoi

Ich mag es nicht, daß die klar lancierte Krise jetzt durch geschickte Propaganda entweder zur Systemkrise hochgeschrieben wird, oder der Kapitalismus oder die Marktwirtschaft selber werden in Frage gestellt, versus zu schauen, wer ganz direkt kriminell war.

Die Bankenpropaganda hatte sehr geschickt nach 2008 lanciert, "wir alle" seien ja schuld, weil wir auch so gierig gewesen seien. So ein Quatsch. 3% oder 4% Zinsen auf Bundesschatzbriefe damals, versus 25% EKRendite, die Joe ausgerufen hatte, und wir sind gierig?

Nein nein nein. Mappus zB kostete das Land zwischen 0.8 und 2 Mrd, je nach Betrachtung, davon dürften 300 Mio an ihn und Notheis als Provision (5%) zurück geflossen sein. Siehe Gribkowsky und der Bayern LB deal. Jaschinski und die LBBW, Nonnenmacher und die Nord LB, Leusder und Co bei der West LB und später bei der Sachsen LB. Nehmen wir nur einmal die 800 Mio von Mappus. Der Schmid will pro Jahr 80 Mio in Haushalt einsparen. Mappus gibt zwecks privatem Raubzug einfach mal so die 10-fachen Einsparungen aus. Und das war nur die EnBW. Der at schon als Staatssekretär 2001 der Bahn fake Regionalzüge angefordert und bezahlt, die nie gekommen sind, für 140 Mio EUR. Wer weiß, was er da für einen Kickback bekommen hat. Und wie groß die Korruption bei S21 ist, mit Gesamtvolumen im 2-stelligen Mrd Bereich, das kann man sich ausmalen.

Dies sind alles Fakten, die jenseits aller exponentiellen Zinsenszins-Diskussion und jenseits allen Debitismus VORHANDEN sind. Das Spiel mit dem Nachschuldner hätte nicht 2012 zum Ende kommen müssen, es wäre dank den Chinesen und Indern noch viele Jahrzehnte weitergelaufen, mit einer einigermaßen gleichmäßigen Verteilung über die ganze deutsche Bevölkerung, so wie eben in den 60er und 70er Jahren auch.

Was mich ankotzt ist dieses Aufkommen des neuen Feudalismus. Deutschland hat eine gewisse Leistungsfähigkeit, ein gewissens BSP, was durch Intelligenz und Fleiß und Disziplin erwirtschaftet wird, und WIE dieses Geld verteilt wird, darüber läßt sich streiten, ganz jenseits aller Debitismus und Zinseszinsdiskussionen.

Ich komme viel in der Welt rum, und ich sehe, wie das in anderen Ländern, die ähnlich aufgestellt sind, anders funktioniert. Die kleine Schweiz mit ähnlichen Einstellungen machen es uns vor, Südkorea, Australien, auch Taiwan. Selbst die Spanier waren smarter bei der Infrastruktur.

Und jetzt schon zu sagen: naja, der Kapitalismus und das System ist in der Krise, also Hängematte, soweit bin ich noch nicht.

Wenn wir das Internet nutzen und die größten Gangster und Raubtiere, die einfach nur ganz stinknormale Betrüger und Verbrecher sind, wie zB Mappus und Notheis, wenn wir die anprangern, dann KÖNNEN wir was ändern.

Sorry wenn mir mein letzter Idealismus noch nicht abgegangen ist. Auch wenn ich von den Lohnschreibern der Verbrecher als "Wutbürger" abqualifiziert werde.

Gruß DT