Wann wollt ihr Anwälte endlich was tun?

stokk, Samstag, 05.01.2013, 13:25 (vor 4468 Tagen) @ Michael Krause

Welche Möglichkeiten kann man ausschöpfen?

Das würde mich als juristischer Laie mal interessieren.

Gruß
stokk

Frau Merkel an ihren Amtseid zu erinnern:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft
erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott
helfe."

Aber das Grundgesetz scheint, wie auch an den verfassungswidrigen
Wahlgesetzen der Vergangenheit zu ersehen, in Vergessenheit zu geraten.