Heute ist Wahl - welche Parteien haben überhaupt noch einen Wert?

Als politischer Mensch muss man meiner meinung nach aufpassen, nicht zu schnell in Lagerdenken zu verfallen. Dieser "geistige Fraktionszwang" hilft nicht besonders weiter.

Abseits des Politik-Baschings will ich als positiv gestimmter Mensch mal ein paar gute Aspekte an mehr oder weniger etablierten Parteien aus meiner Perspektive benennen.
Ich selbst habe mich für die Piraten engagiert, was aber inzwischen etwas eingeschlagen ist, den Grund liefere ich unten nach...

Auch wenn gelogen wird, wie am Fließband, manchmal erkenne ich Wahrheit in den Reden, beispielsweise:

Gysi zur Ukraine. -> geopolitische Wahrheit

Lucke zur Wählertäuschung zu Griechenland

Besonderes MUST-SEE, bzw. MUST-HEAR, der Intro-Song: Satirepartei DIE PARTEI verarscht verkrustete Politik-Strukturen (Muss auch jemand machen)

Bayernpartei zur Subsidiarität als Stützpfeiler funktionierender Demokratie

Die PIRATEN über Liquid Democracy

Für das zuletzt genannte Thema habe ich mich persönlich längere Zeit stark gemacht. Leider, wenn ich die Piraten gegenwärtig mit einem Wort beschreiben müsste, dann wäre es das Wort "Fehlzündung".

Das ist natürlich eine rein subjektive Einschätzung und jeder kann gerne anderer Meinung sein.

Liebe Grüße,
Bernadette_Lauert

Die PIRATEN über Liquid Democracy

Für das zuletzt genannte Thema habe ich mich persönlich längere Zeit
stark gemacht. Leider, wenn ich die Piraten gegenwärtig mit einem Wort
beschreiben müsste, dann wäre es das Wort
"Fehlzündung".

Meiner Meinung nach sollte man immer "Stopp" rufen, wenn man sowas hört wie einen politischen Entscheid
"an jemanden Kompetenten" zu delegieren.

"Kompetenz" meint in diesem Zusammenhang die Fähigkeit, "Objektivität" bezüglich der Folgen des Entscheides zu erkennen. Der
Abstimmende, egal ob er in Regierung, Parlament, Expertenkommissionen oder sonstwo sitzt, ist dazu selber auch
nicht in der Lage. Also wird immer "subjektiv" abgestimmt und um das "objektiv" beste Resultat zu erhalten, sollten
möglichst viele ihre Subjektivität ausdrücken können.

Soll ein neuer Bahnhof her? Soll eine Schnellstrasse durch die Stadt? Wollen wir ein Abkommen mit der EU?

Wieso diesen Entscheid an subjektiv stimmende Delegierte übertragen und nicht an die subjektiv stimmenden Betroffenen?

"Bürgerbeteiligung" oder "direkte/partizipative Demokratie" ist das heisseste Eisen überhaupt (neben der "Vermögenssteuer").
Stell Dir vor, wenn die deutschen Bürger schon nur ein Referendumsrecht bezüglich neuer Gesetze, die das Parlament
verabschiedet, hätte?

Nimm Dir Zeit und schau Dir diese Ablehnung durch die Eliten an: http://www.youtube.com/watch?v=CwK9pYeU3Jg

"Liquid Democracy" waere ein lahmer Schritt, der weder heutige technische Moeglichkeiten ausschoepft, noch grundlegend etwas veraendert.

Regierung, Parlament, Expertenkommissionen - das sind alles nur mehr oder weniger Amateure mit Macht, die sich auch gerne vor Karren spannen lassen.

Buergerentscheide an Gesetzen aendern daran wenig, weil man Gesetze bewusst so schreibt, dass sie ein normal Denkender kaum verstehen kann und der Gesetz-Entstehungsprozess nur mit gelegentlichen Veroeffentlichungen (wie Lesungen im Parlament) meist im Geheimen stattfindet.

Ein echter Entwicklungsschritt waere, wenn nicht nur der ENTSCHEID getroffen, sondern das gesamte REGELWERK durch die die betroffenen Buerger selbst ausgearbeitet werden kann, was den Entscheid ja schon automatisch impliziert.

Dazu gibt es einen grossartigen Vortrag von Clay Shirky, der auch fuer Nicht-Informatiker gut zu verstehen sein sollte:
Clay Shirky: How the Internet will (one day) transform government
http://www.youtube.com/watch?v=CEN4XNth61o

Nur ein paar kurze Erlaeuterungen/Links fuer Nicht-Informatiker dazu. Git wurde in die Welt gebracht, um die Arbeit Tausender, meist anonym im Netz arbeitender Programmierer zu verwalten und damit ein einzelnes komplexes Produkt, wie z.B. das Linux-Betriebssystem zu fertigen. Erfinder von Git ist kein anderer als Linus Torwalds. Sehr vereinfacht beschrieben: jeder kann ein Stueck Code aus dem Github abrufen, lokal veraendern und/oder ergaenzen und dann wieder ins Github einfuegen. Damit dies nicht im Chaos endet und natuerlich automatisiert funktioniert, wurde Git entwickelt. Welche Version sich in der Evolution des Codes durchsetzt, wird durch alle Beteilligten durch Pruefung und Favorisierung entschieden. Git gilt in der Software-Entwicklung als State-of-the-Art und wird zunehmend bei der kommerziellen und fast nur noch bei der freien Software-Entwicklung eingesetzt.

Dieses technologische Prizip kann nun auf Gesetze (Code = Law, im Englischen bedeutet „Code“ auch Gesetz) uebertragen werden. Und es wird bereits getan - Regierungen setzen Github laengst ein, um Regelwerke zu erarbeiten - unzaehlige Beispiele hier:
https://government.github.com/community/
Allerdings passiert dies als Closed-Source-Entwicklung, die Texte koennen von der Oeffentlichkeit nicht eingesehen, geschweige denn veraendert oder ergaenzt werden.

In einem naechsten Schritt kann man diesen Prozess oeffentlich machen, die Gesetze bereits in der Entwicklung im Github offenlegen. Der Deutsche Informatiker Stefan Wehrmeyer simuliert dies, indem er oeffentlich zugaengliche Gesetzestexte samt seinen Aenderungen ins Git stellt.
http://www.youtube.com/watch?v=-qql1Ess7qM

Teilweise wollen Regierungen mehr Transparenz schaffen, indem sie den Gesetz-Entstehungsprozess offen machen (Open Government), aber auch hier kann die Oeffentlichkeit natuerlich nichts veraendern oder ergaenzen. Die Piratenpartei spielt mit Aenderungsvorschlaegen im Git (sog. Forks) rum, wie von Stefan Wehrmeyer im Vortrag erwaehnt. Ein Gesetz als Open-Source vollstaendig in der Oeffentlichkeit zu entwickeln, dazu gab es schon erste Demonstrationen vor Jahren mit einem Urheberrechtsgesetz-Entwurf:
https://github.com/singpolyma/Copyright-Act-Citizens--Draft

Technische Innovationen haben die Machtstrukturen schon immer nachhaltig veraendert. So wird es das Internet auch tun. Was anfangs als Spielerei (singende Katzen in dem Vortrag von Clay Shirky) unterschaetzt wird, wird irgendwann zum Werkzeug, welches die Gesellschaft nachhaltig veraendern wird. An Gesetzen als Open-Source-Projekte kann sich jeder beteilligen und es werden viele Aktivisten unbezahlt tun. Die Einsetzung bezahlter Legislativen und Gesetzesschreiber wird ueberfluessig werden. Genauso werden politische Parteien verschwinden, denn die Meinungsbildung wird rational durch im staendigen Ausstausch befindliche Induvidien bewirkt und nicht durch Programme und Ideologien von hierarchisch organisierten Parteien.

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Ein ueberragender Teil der Oekonomen, Politiker, Banker, Analysten und Journalisten ist einfach unfaehig, Bitcoin richtig zu verstehen, weil es so revolutionaer ist.

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Hi CalBaer,
Dein Text ist klasse. Du hast ja recht.
Auch deswegen "Fehlzündung", wie ich in Hinblick auf die Piraten geschrieben habe.
Reizvoll ist die Idee des "Konstruktiven Utopismus".

Die Welt besser Denken.

Siehst Du eine Möglichkeit Liquid Democracy ganz anders zu Denken? Besser zu konzipieren?
"Der Utopist sieht das Paradies, der Realist darin die Schlange.", heißt es so schön.
Genau deswegen werden beide gebraucht.

Gruß,
Bernadette_Lauert

Siehst Du eine Möglichkeit Liquid Democracy ganz anders zu Denken?
Besser zu konzipieren?

Ehrlich gesagt, die Idee halte ich fuer halbherzig und viel zu kompliziert. Man will es damit allen Recht machen, aber eine richtige Revolution muss auch Machtverlust produzieren, sonst waere sie keine Revolution. Grundsaetzlich aendert sich mit "Liquid Democracy" nichts and den Machtstrukturen, nur die Haeufigkeit wie sie in Wahlen "bestaetigt" werden. Das kann eher noch kontraproduktiv wirken.

Wenn man es immer allen Maechtigen haette Recht machen wollen, wuerden wir heute wohl noch vom Papst regiert werden.

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