„Deutschland wird in der U-Bahn verteidigt“

GutWetterTrader, Montag, 07.01.2008, 12:46 (vor 6590 Tagen) @ JoBar

So ziehen die Linken in Hessen in die Wahl

Die Unternehmenssteuerreform 2008 führt zu nachhaltigen
Steuerausfällen von jährlich über 10 Milliarden Euro. Die
höhere Mehrwertsteuer inanziert die resultierenden
massiven Steuerausfälle (Quelle: Prof. Dr. Lorenz Jarras,
Mitglied der Kommission zur Reform der Unternehmens-
besteuerung, in der Anhörung des Finanzausschusses des
Bundestages am 25. April 2007).

Im Klartext heißt das: SPD und CDU/CSU setzen munter die
Umverteilung von unten nach oben fort. Die Bundes-
regierung holt sich mit der höheren Mehrwertsteuer bei den
Bürgerinnen und Bürgern die Milliarden, die sie Konzernen
und Banken mit der herabgesetzten Unternehmenssteuer
hinterherwirft.

Sollte die Große Koalition nicht vor dem Herbst 2008 aus-
einanderbrechen, regiert die SPD ein Jahrzehnt lang unun-
terbrochen die Bundesrepublik. In den sozialdemokratischen
Nachlass seit 1998 fallen:
die Hartz-Gesetze;
die Praxisgebühr;
die Senkung des Spitzensatzes der Einkommensteuer
um 11 Prozent;
sinkende Reallöhne;
Nullrunden bei Renten und die Anhebung des Renten-
eintrittsalters auf 67 Jahre;
die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent;
die Kürzung der Pendlerpauschale;
die Gesundheitsreform 2007;
die Senkung der Unternehmenssteuer 2008 sowie
mehr als ein Dutzend Auslandseinsätze der
Bundeswehr.
–
Die Umfragen sind eindeutig: Die Bevölkerung der Bundes-
republik will mehr soziale Gerechtigkeit, eine friedliche
Außenpolitik und lehnt weitere Privatisierungen von öffent-
lichem Eigentum ab. Die deutsche Politik muss endlich den
Interessen der Mehrheit Rechnung tragen.
Ganz obenan steht für DIE LINKE, die gesetzliche Rente wie-
der armutsfest zu machen. Der entscheidende Schritt gegen
das dramatisch sinkende Rentenniveau ist die Aufhebung
des Beitragssatzdogmas.

Wenn der Aufschwung von Dauer sein soll, muss die
Niedriglohnpolitik korrigiert werden. Deutschland braucht
einen gesetzlichen Mindestlohn, so wie ihn die meisten
europäischen Länder bereits haben. DIE LINKE plädiert
dafür, 8 Euro als Lohnuntergrenze gesetzlich festzulegen.
Deutschland muss außenpolitisch die Dominanz des
Militärischen zurückdrängen und das Völkerrecht wieder
beachten. Mit Krieg ist Terror nicht in die Knie zu zwingen.
Deshalb will DIE LINKE den Abzug der Bundeswehr aus
Afghanistan.

Eine Klimaschutzpolitik, deren Ziel höhere Energieefizienz,
die Förderung erneuerbarer Energien und die Rekommuna-
lisierung der Energie- und Wasserversorgung ist, hilft nicht
nur der Umwelt, sondern trägt auch dazu bei, Kriegen um
Energie- und Wasservorräte den Boden zu entziehen.

www.linksfraktion.de