Eure Meinung: Verfassungsschutz unter Kontrolle des Bundestages - gut oder schlecht?

Und eben darum ist jeder Versuch, einen solchen kontrollieren zu wollen, zum Scheitern verurteilt. Einzig die offiziellen Personalien und der gesetzliche Rahmen können durch wen auch immer vorbestimmt und das Ergebnis der geheimdienstlichen Tätigkeit summarisch bewertet werden. Alles andere ist dem Zugriff von Außen entzogen. Wenn also die Kontrolleure mehr als Personalien und offizielle Ergebnisse in Erfahrung bringen wollen, müßten sie selbst Teil des Dienstes werden (was n.m.M. auf die parlamentarische Kontrollkommission zutrifft) - was eine effiziente Kontrolle aber konterkariert.

Lösung? Ich weiß keine.

--
Beste Grüße

GRIBA

...lässt sich gerne über eine Koordinierungsinstanz und engere Zusammenarbeit mit dem Bund sprechen.

Aber Kompetenzen von Bayern raus in die Hände des Bundes zu legen, wird aus bayerischer Sicht sicher zu keiner Verbesserung gegebener Standards führen. Das gilt auf einer grundsätzlichen Ebene.

a.) Wer hier der landläufigen Meinung ist, Geheimdienste seien dazu da, Verbrecher zu jagen und Gerechtigkeit zu verteilen, braucht nicht weiter zu lesen. Kann ich nicht mehr helfen.

b.) Wer überzeugt ist, Geheimdienste seien dazu da, Verbrecher zu jagen und Gerechtigkeit zu verteilen, braucht nicht weiter zu lesen. Kann ich nicht mehr helfen.

c.)Wer ausprobieren will, wie das Puzzle zusammen passt, ist hier richtig.

Grundlagen:

1. Alle Regierungen betrügen ihr Volk
2. Die Regierungen, welche weniger betrügen, sind oft nicht alt, deshalb gute Regierungen…
3. Geheimdienste sind das Rückgrat aller verbrecherischen Regierungen

Vorab:
Geheimdienste arbeiten wie Zauberkünstler.
Sie täuschen, um die Erscheinungen als wahr zu suggerieren
Es sind alles nur Tricks, fleißig erarbeitet, aber 100 fach gut bezahlt.
Nur, dass das Ziel nicht viel mit Unterhaltung zu tun hat...

Beispiele

Wären die Rohstoffkriege der Regierungen, welche im Auftrag von Konzernen in Auftrag gegeben wurden (Irak...), alleine durch die Regierungen vermittelbar gewesen?

Niemals!

Der Glaube an die ehrenwerte Ziele der Geheimdienste macht den Glaube an die Richtigkeit des Handelns der Regierungen zur selbst erfüllenden Prophezeiung.

„Aus zuverlässigen Kreisen erwiesen, dass Irak Massenvernichtungswaffen besitzt.“
„Die Russen an Abwahl Killary Schuld“
Jawohl, jedes Faule Ei der Regierungen wird durch „zuverlässige Infos“ erklärt.

Kurze Zusammenfassung

Niemand muss hier als Schweinetreiber der Regierung fungieren und die nächste Sau durchs Dorf treiben.

Gibt es hier täglich genug.

https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=geheimdienste+kontrolle+Bundestag

Wie war doch Deine Frage?

„fordern nun viele Parlamentarier aus dem Bundestag, den Inlandsgeheimdienst, den man unter dem Namen "Verfassungsschutz" kennt, unter Kontrolle der Bundesregierung bzw. des Bundestages“
Wer will denn nun was?

MfG
D_Marker

- kein Text -

--
“If there is evil in the world, it lies within the heart of mankind”
Knowledge - Communication - Tolerance