Deutschland-Russland: Diskretion bitte!

Weiner, Montag, 09.01.2017, 10:03 (vor 3469 Tagen) @ Dieter

Guten Morgen Dieter,

es gibt einen Partnerschaftsvertrag, den 1991 die UdSSR mit dem eben wiedervereinigten Deutschland abgeschlossen hat. Die Russische Föderation ist hier der Rechtsnachfolger.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw17-kalenderblatt-vertrag/419268

Bis Ende Kohl wurde auf dieser Basis seriös und mit Augenmaß gearbeitet. Schröder hat dann einfach zu dick aufgetragen. Er wollte eine 'strategische Partnerschaft', und es mag ja gut gemeint gewesen sein als Ersatz für die (immer noch ...) fehlende EU-'Grand Strategy' gegenüber Russland. Aber mit so roten Lippen, wie Schröder sie damals zeigte, läuft man einfach vor US-Diplomaten nicht rum (und Putin war damals noch unerfahren). Das deutsch-russische Verhhältnis ist eine ganz heikle Sache, bei der man diskret vorgehen muss. Jedenfalls hat die dicke Freundschaft mit Putin zu Schröders Ende beigetragen. Im Mai 2005 war Angela zum ersten Mal auf jenem 'Ärtzekongress' in Rottach-Eggern (so damals die Lokalzeitungen; alternative Begriffe bei anderen Gelegenheiten waren auch 'große Hochzeit', alles immer ganz passend ...). Paar Monate später war sie dann Kanzlerin. Das hat natürlich seinen Preis: die Kriecherei begann, und ist heute noch nicht zu Ende ...

Die deutsch-russischen Beziehungen sind eigentlich eine Angelegenheit der deutschen Wirtschaft. Letztere hat in den 1970ern und 1980ern hervorragende Grundlagenarbeit geleistet (eigentlich parallel zum KSZE-Prozess; Stichwort Röhren). Aber derzeit hocken im Ostausschuss

https://de.wikipedia.org/wiki/Ost-Ausschuss_der_Deutschen_Wirtschaft

eher Verwalterfunktionäre als echte Visionäre und erfahrene Diplomaten, wie Otto Wolff von Amerongen einer war. Und alle haben sie Muffe vor den Amerikanern (u.a. weil die TTIP und den ganzen Scheixxx ständig im Feuer rumdrehten, bei dem man ebenfalls profitieren, die Amis halt nicht verärgern wollte, denn man weiß, siehe VW, wie die reagieren können). Inzwischen gehen auch dem Ostausschuß - und vielen anderen - die Augen auf. Man arbeitet an einer Trendwende.

Die Verluste im Russlandgeschäft waren riesig, aber durch den gleichzeitigen Ölpreisverfall und die Rubelschwäche lässt sich das im Nachhinein nicht mehr genau sortieren. Es gibt wirklich Hunderte deutsch-russische Initiativen und Plattformen, auf allen Ebenen und in allen Sparten, und ich gehe davon aus, dass die wieder Fahrt aufnehmen. Hier nur ein Beispiel (unten weitere LINKs):

http://www.ostexperte.de/spief-deutsch-russischen-kooperation-bei-der-industrie-4-0/

Mir wäre am liebsten, wenn die Politik sich hier völlig raushalten würde, und meinetwegen kann sie ruhig ein bißchen politisch poltern, solange das Geschäft in der Alltagspraxis solide gepflegt werden kann.

Es wäre eine wunderbare Arbeit für die deutsche Außenpolitik, wenn sie parallel zu einer Reaktivierung des deutsch-russischen Kontaktes die osteuropäischen Staaten ansprechen, dort Vertrauen aufbauen und diese Staaten, von Lettland bis Moldavien, eigentlich auch die Ukraine, mit in den Aufbau einbeziehen könnte. Nur Deutschland kann das machen. Dieses ganze Zwischenreich wurde von den USA völlig verzogen und verdreht - Deutschland könnte hier beitragen, natürliche Verhältnisse wieder herzustellen und die gegenseitigen Allergien, vor allem gegen Russland, wieder abbauen helfen. Eurasien ist ein großes Projekt, und es wird unausweichlich kommen. Dazu muss der Vorhof in Osteuropa richtig ausgebaut werden. Die EU ist dazu komplett unfähig, beisst ständig und wild an Knochen rum, die die Amerikaner ihr vors Gesicht werfen - die aber kropfunnötig sind. Man hätte gerne Hoffnung, dass wenigstens die Deutschen etwas klüger sind, aber wenn ich mir die versammelte Intelligenz in den hiesigen politischen Parteien anschaue, die sich tagaus, tagein mit Gender, Nafras und mit dem Methanausstoß von Wiederkäuern beschäftigt - da lasse ich alle Hoffnung fahren.

Am schlimmsten ist das neue Weissbuch der Bundeswehr

http://augengeradeaus.net/2016/07/neues-weissbuch-deutsche-interessen-kritik-an-russlan...

in dem man sich als neuer, kalter Krieger positioniert. Kalter Pseudokrieger müsste man sagen, denn da sehe ich nur eine große Klappe, aber nichts dahinter oder darunter, nichtmal eine Schreckschußpistole im Handtäschchen - wenn man das mit der russischen Performance in Syrien vergleicht. Dafür darf dann aber ganz sicher die Ursula 2017 zum dritten Male hintereinander wieder zum 'Treffen'. Es ist Zeitverschwendung.

Denn Angela wird die Kanzlerin aller Schafe bleiben. Da gibt's nichts zu rütteln. Nach meiner (vorläufigen) Rechnung bis Frühjahr 2020. Dann wird's echt kritisch. Mir riecht es nach Putsch. Ist aber im Augenblick noch unwichtig.

Wichtig ist nur, dass sehr diskret und konstant und nachhaltig das deutsch-russische Verhältnis positiv weiterentwickelt wird. Hier braucht es einen langen Atem und wirkliche Kraft. Die Amerikaner mögen größere Projekte mit den Russen angehen:

https://www.foreignaffairs.com/articles/russian-federation/2016-01-21/arctic-thaw

http://www.strategic-culture.org/news/2016/11/14/arctic-incredibly-important-issue-on-r...

https://www.cato.org/blog/can-united-states-china-russia-cooperate-trade

https://eurasiacenter.org/

http://www.thenewamerican.com/economy/commentary/item/24072-obama-clinton-china-wall-st...

https://www.washingtonpost.com/news/monkey-cage/wp/2016/11/05/u-s-russia-relations-are-...

Wir sollten uns dagegen um den täglichen Kleinkram kümmern, etwa die russische Infrastruktur, und dabei dauerhafte und verlässliche Beziehungen aufbauen. Die werden sich in ferner Zukunft einmal auszahlen, selbst dann noch, wenn wieder Konflikte und Stürme entstehen, die viel gefährlicher sein werden, als das, was in den letzten fünf Jahren zwischen Europa und Russland sich abgespielt hat.

Nachstehend ein paar beispielhafte LINKs mehr zu den deutsch-russischen Beziehungen.

Grüsse, Weiner

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-Russisches_Forum

https://de.wikipedia.org/wiki/Petersburger_Dialog

http://www.deruwia.de/

http://www.druw.de/news/

http://www.vrwd.de/de/

http://www.deutsch-russische-partnerschaft.de/de/index.php

und hier ein Panoptikum der verschiedenen Ansichten:

https://causa.tagesspiegel.de/politik/die-deutsche-russlandpolitik