Erschreckend? Uns ist doch nur eine politische Spielwiese gegeben: Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann ...

Hannes , inmitten des Landes S-A d. BRD in der EU, Mittwoch, 18.01.2017, 02:21 (vor 3458 Tagen) @ Revoluzzer
bearbeitet von unbekannt, Mittwoch, 18.01.2017, 03:09

Revoluzzer, was Du schriebst finde ich alles richtig, aber:

If voting changed anything, it would be made illegal - Wer immer das gesagt haben mag, ich würde das unterschreiben.

Die BRD gibt uns einen Spielraum auf einer politischen Spielwiese. Und dieser wird täglich kleiner.

Oder wie es Putins Regierung ausgedrückt hat: "Управляемая демократия". Ja, auch wir haben eine: (Eine gelenkte Demokratie). Wie man hier zu Lande über diese ehrliche Definition ("administrierte Demokratie"!) die Nase rümpfen kann, habe ich nie verstanden. Jede Demokratie ist m. E. "gemanaged", mehr oder weniger. Nicht nur bei den Russen! Man könnte es auch als "betreute Demokratie" übersetzen.

Die NPD wird, wie ein wärmendes Feuerchen, wohl noch gebraucht? Aber beim Kokeln darf selbstverständlich unsere Bude nicht abfackeln, keine Sorge, die Feuerwehr passt auf. So geht Toleranz, grundgesetzlich festgeschrieben.

Sorry, ich verstehe den Spruch unseres höchsten Gerichtes. Wie sollten sie denn sonst urteilen?

Was übrig bleibt: Die NPD ist verfassungsfeindlich. Das allein reicht doch unseren Journalisten aus (ich höre es doch im Radio), als Erfolg. Mehr wollen die gar nicht. Und Springerstiefel in Großaufnahme zeigen, sonst wird's nix mit dem Verkleinern der Spielwiese.

Eine Gefahr für unser Land war m. E. dieser kleine NPD-Haufen nie, verglichen z. B. mit Merkels Grenzöffnung. So sehe ich das!

So lange es den bestehenen Machtverhältnissen nützt, kann schon mal "äußerst mutig" [siehe auch 1] Recht und Gesetz gebrochen werden.

Ich halte unsere Gerichte selbstverständlich für parteilich. Und deshalb regt mich das Urteil nicht auf, das Nicht-Verbot nun gerade nicht. Obwohl ich die Empörung über die Begründung des Gerichts verstehen kann.

Gute Nacht.

H.

[1]
Filippo Grandi, Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hat für Angela Merkels Flüchtlinspolitik nur Lob übrig. Wenn es nach ihm ginge, könnte Europa noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

--
Eine Hand für den Mann und eine Hand für das Schiff.