Rechtsbruch

Falkenauge , Samstag, 18.02.2017, 14:16 (vor 3369 Tagen) @ Albrecht

Ein interessanter Insider. Warum gibt es so wenige von dieser Sorte, denen ihr Gewissen höher steht als die Partei-Karriere?

Besonders eindrucksvoll ist seine Ansicht zum Rechtsbruch der Regierung in der Migrationskrise. Das Recht schützt vor Beliebigkeit.
Der Rechtsbruch ist genauer primär ein fortgesetzter Verfassungsbruch wesentlicher Prinzipien der Demokratie:

- Die Regierung lässt auf absehbare Zeit eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entstehen und treibt dadurch das eigene Volk, das Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt, in einen Auflösungsprozess hinein, der zu einem Identitätsverlust des deutschen Volkes führt. Ein schlimmerer Verfassungsbruch ist nicht denkbar.
- Sie bricht vorsätzlich die Verfassung, indem sie die Funktionsfähigkeit des Staates aufs Spiel setzt: Die innere Sicherheit kann sie bereits vielfach nicht mehr gewährleisten.
- Sie bricht zudem auch vorsätzlich die Verfassung, indem sie sich über das Prinzip der demokratischen Legitimation, die Bindung an die parlamentsbeschlossenen Gesetze, wie § 18 Abs. 3 Asylgesetz, hinwegsetzt.

Im einzelnen die verfassungsrechtlichen Nachweise.