Ich bin gestern auf der Veranstaltung von Marine Le Pen in Nantes gewesen

Theo Stuss , Montag, 27.02.2017, 11:18 (vor 3358 Tagen)

Ich fasse mal kurz zusammen:

Die Veranstaltungshalle Zénith war gut gefüllt gewesen. Das Publikum war eher männlich. Nach der Einführungsrede von Florent Philippot, der mit dem rhetorischen Pathos eines Redners aus dem 19. Jhr. die Zuhörer begeistern wollte, trat Marine an das Rednerpult.

Im ersten Teil der Rede ging es allgemein um weltanschauliche Ausblicke und eine Zurückweisung des Globalismus‘ als solchen, sowie der schrankenlosen Macht der Banken, wobei der Name Rothschild ausdrücklich erwähnt wurde. Marine sah sich als Wortführerin all jener, denen man „ihr“ Frankreich nehmen wolle und in eine international verfügte Heimatlosigkeit stürzen wolle.

Ihr eigenes Profil rückte sie dabei weitaus eher in die Nähe zu Putin, als zu Donald Trump. Marine ist eine Verfechterin des rationalistischen Etatismus‘ gaullistischer Prägung und eine Verkünderin des Prinzips der Staatssouveränität. Der Staat steht unparteiisch über allem und allen und garantiert ideologiefreie Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit. Aus diesem Grunde bedarf er auch aller Mittel, welche notwendig sind, diese Souveränität zu gewährleisten, auf dem Gebiet der Politik, des Rechtswesens, des Militärs, der Polizeigewalt, des Fernmeldewesens, der Infrastruktur, insbesondere jener der Energieversorgung. Die Souveränitätsmittel dienen eben der Unabhängigkeit des Staates von multinationalen Konzernen, wobei es in der französischen Tradition steht, daß solche Konzerne dem Staat als Mittel dienen und nicht umgekehrt.

Hier also wieder die Nähe zu Putin! Mit der amerikanischen Manie Trumps, allein in Privatisierungen das Heil zu sehen, hat sie nichts zu tun.

Es ist einfach der Autarkiegedanke des französischen Staates seit Richelieu und Ludwig XIV., aber auf die Republik übertragen. Daran ist gar nichts populistisch! Im Gegensatz zu ihrem Vater beschwört sie ein auf der Revolution beruhendes republikanisches Staatsideal, was ihrem Rechtssinn als Juristin entgegenkommt. Ohne juristischen Schematisierungen ist ihr Staatsrechtsbild unbegreiflich. Marine hat nichts mit der Romantik einer Angela Merkel zu tun, wobei letztere ihr Heil in weltfremden Ideologien sucht. Darum ist Marines Diskurs faktenorientiert, was ja als Rechtsanwältin, die in ihren Plädoyers die Aufstellungen ihrer Gegner zerpflücken konnte, vor Gericht ihr täglich Brot war.

Sie schoß sich dabei sehr auf Macron ein und Fillon fiel fast ganz unter den Tisch. In Macron sieht Marine das Schätzchen der globalistischen Nomenklatura, der für die Medien bereits der neue Präsident zu sein scheint. Nichts unterscheidet ihn von François Hollande.

Es folgte ein Maßnahmenkatalog, den sie eben so entschieden in Angriff nehmen würde, wie Donald Trump:

Austritt Frankreichs aus der EU, aus den Kommandostrukturen der NATO, monetäre Autarkie, Sicherung der Grenzen, dazu Aufstockung des Personalbestandes von Zoll und Polizei, konsequente Rückführung illegaler Einwanderer, Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für alle Doppelbürger, welche Loyalität gegenüber Frankreich vermitteln lassen.

Scharf griff sie die gängige Praxis der Jurisprudenz an, mit welcher Richter sich anheischig machen, Gesetze abzuändern, ja, diese praktisch aufzuheben. Wenn Richter Gesetze ändern wollten, so sollten sie sich beurlauben lassen und für politische Ämter kandidieren und sich dafür demokratisch wählen lassen. Hier sah sie auch den Vorteil der klaren Linie Republik gegenüber der Monarchie, weil bereits damals aristokratische Magistrate durch ihre eigene Rechtsprechung das Recht des Königs hatten ersetzten wollen und so die Rechtsgleichheit aufs Spiel gesetzt hatten.

Sie fordert eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf 3% des BIP, Bau eines weiteren Flugzeugträgers und Anschaffung neuer Kampfflugzeuge. Der Zwecks sei nicht etwa, die Kriege der NATO zu führen, sondern Frankreich Handlungsfreiheit zu verschaffen.

Sie fordert Steuererhöhungen welche letztendlich die reichen, globalistischen Eliten bezahlen müßten und Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen, sowie breit angelegte Förderprogramme für die Gründung kleiner Unternehmen. Die Privatisierungen der großen Konzerne von France Telecom, EDF und GDF müßten zurückgenommen werden. Es sei nicht einzusehen, daß diese Konzerne, welche einmal mit französischen Steuermitteln aufgebaut worden waren und allen Franzosen dienlich waren, jetzt zum Spielball der internationalen Finanzwelt würden.

Da sie eine strenge Rückführung und Bestrafung politisch gewalttätiger Rechtsbrecher fordert, soweit diese auch ausländische Staatsangehörigkeiten haben, ist ihr Ziel nicht die ständige Überwachung der angeblich offenen Gesellschaft, sondern die Sanktion im Falle des Rechtsbruchs. Nicht etwa der Staat, oder die autochthonen Schichten müßten sich um Integration bemühen, sondern jene, die neu dazukommen. Als sie forderte, ausländischen Rechtsbrechern die Strafen angedeihen zu lassen, die sie in ihren Heimatländern gewohnt seien, brach im Saal Jubel aus.

In Europa will sie mit allen nationalistischen Kräften zusammenarbeiten, welche die Staatssouveränität verteidigen. Namentlich erwähnte sie Geert Wilders, Viktor Orban und die FPÖ, nicht jedoch die AfD und Frauke Petry.

Das die Veranstaltung endete mit dem gemeinsamen Gesang der französischen Nationalhymne.