Die Reichs- und sonstigen Beamtenverhältnisse sind am 08. Mai 1945 sämtlich erloschen
...sonst wären wir ja alle, denen das Finanzamt mit einer Steuerschätzung droht, wenn sie ihre Steuererklärung nicht rechtzeitig abgeben, Reichsbürger,
Das obige kann man mit Verstand nicht verstehen, die Abgabenordnung stammt teilweise noch aus der Weimarer Republik, ebenso wie das BGB, die ZPO, das HGB und andere Rechtsvorschriften noch aus dem Reich nach 1871 stammen. Das hat aber nicht damit zu tun, daß sie heute noch "Reichsgesetze" wären. Spanien hat das deutsche Strafgesetzbuch übernommen - auch der spanische König ein Reichsbürger?
genau wie die Christen die Steuern abführen müssen nach dem Reichskonkordat
pacta sunt servanda. Es gibt im Kirchenrecht auch noch staatliche Entschädigungen, die auf "ewig" lange zurückliegende Kirchenenteignungen zurückgehen. In Straßburg muß der französische Staat immer noch die katholische Fakultät finanzieren, weil das Recht war, als Elsaß-Lothringen wieder an Frankreich zurückfiel. Ist daher jetzt Hollande Präsident des deutschen Reiches oder Reichsbürger???
nach dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 und dem Deutsches Beamtengesetz vom 26. Januar 1937 und dem Bundesbeamtengesetz vom Erstfassung am 14. Juli 1953 allesamt Reichsbürger.
Eben nicht, denn die Beamtenverhältnisse gingen unter und wurden erst danach neu begründet.
Bundesverfassungsgericht BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52:
"2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen."
Daher ist der Unsinns-Vorwurf wohl schon begründet, denn diese behauptete Kontinuität gibt es im deutschen Staats- und Beamtenrecht gerade nicht.
--
Literatur-/Produkthinweise. Alle Angaben ohne Gewähr! - Leserzuschriften
gesamter Thread:
- Der staatliche Raubzug geht in eine neue Phase: Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung (mTuL) -
DT,
24.03.2017, 23:53
- Wirklich? -
mh-ing,
25.03.2017, 08:17
- Könnte so sein...... -
WACO,
25.03.2017, 08:54
- Eben genau: damit ist der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet. (mT) -
DT,
25.03.2017, 09:08
- Die nächste Stufe... -
sensortimecom,
25.03.2017, 10:43
- Haben wir es wirklich mit Willkür zu tun? -
Monterone,
25.03.2017, 12:59
- Die Wahrheit kennt jeder -
NST,
25.03.2017, 14:13
- Blockflöten -
SevenSamurai,
25.03.2017, 19:52
- Blockflöten -
SevenSamurai,
25.03.2017, 19:52
- Die Wahrheit kennt jeder -
NST,
25.03.2017, 14:13
- Die nächste Stufe... -
sensortimecom,
25.03.2017, 10:43
- Glaubst du WIRKLICH (...) -
SevenSamurai,
25.03.2017, 19:46
- FJS: 180 Mio EUR Vermögen. (mL) -
DT,
25.03.2017, 23:45
- FJS: 180 Mio EUR Vermögen. (mL) -
DT,
25.03.2017, 23:45
- Könnte so sein...... -
WACO,
25.03.2017, 08:54
- Wenn Adi dieses Gesetz schon gehabt hätte… -
Mephistopheles,
25.03.2017, 11:33
- Krative Steuerschätzung -
Rainer,
25.03.2017, 15:28
- Pssst! Nicht laut sagen, sonst... -
Mephistopheles,
25.03.2017, 16:54
- Die Reichs- und sonstigen Beamtenverhältnisse sind am 08. Mai 1945 sämtlich erloschen -
Literaturhinweis,
25.03.2017, 17:37
- Glauben macht selig! -
Mephistopheles,
26.03.2017, 15:20
- Wenn Dir die Argumente ausgehen, kommst Du mit absichtlich entstellten Zitaten -
Literaturhinweis,
26.03.2017, 15:34
- Wenn Dir die Argumente ausgehen, kommst Du mit absichtlich entstellten Zitaten -
Literaturhinweis,
26.03.2017, 15:34
- Glauben macht selig! -
Mephistopheles,
26.03.2017, 15:20
- Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! -
Rainer,
25.03.2017, 23:57
- Die Reichs- und sonstigen Beamtenverhältnisse sind am 08. Mai 1945 sämtlich erloschen -
Literaturhinweis,
25.03.2017, 17:37
- Pssst! Nicht laut sagen, sonst... -
Mephistopheles,
25.03.2017, 16:54
- Krative Steuerschätzung -
Rainer,
25.03.2017, 15:28
- Bitcoins kann man nicht konfiszieren -
Ötzi,
25.03.2017, 16:07
- Oder durch Beugehaft... -
kieselflink,
25.03.2017, 16:42
- Oder durch Beugehaft... -
kieselflink,
25.03.2017, 16:42
- Wen wundert's in diesem Staate? -
stocksorcerer,
25.03.2017, 17:51
- Zwar wurde das Gesetz durch den Bundestag gewinkt... -
SevenSamurai,
25.03.2017, 19:39
- Wer arbeitet, hat keine Zeit, Geld zu verdienen. -
Durran,
25.03.2017, 22:31
- Wer arbeitet, hat keine Zeit, Geld zu verdienen. -
Durran,
25.03.2017, 22:31
- Wirklich? -
mh-ing,
25.03.2017, 08:17