GG-Änderung geplant: Privatisierung von Autobahnen, Schulen und Kindergärten

Aus einer Rundmail von Change.org

Auf uns rollt eine Privatisierungswelle per Grundgesetz zu. Die Bundesregierung will per Grundgesetzänderung in 13 Artikeln für die Privatisierung der Autobahnen, der Infrastruktur und sogar der Schulen die Tür öffnen! Das dürfen wir nicht zulassen!

Da es zu einer Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, möchte die Regierung vor der Bundestagswahl dieses Vorhaben durchboxen. Die große Koalition hat jetzt noch die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Abstimmung ist für Mai geplant.

Sämtliche Medien richten derzeit ihren Fokus vor allem auf Erdogan, Trump und Schulz. Dabei versäumen sie, über die wichtigsten und skandalösesten innenpolitischen Weichenstellungen im Endstadium der großen Koalition im Bundestag zu berichten. Deshalb sind den Koalitionsparteien die medialen Ablenkungsmanöver auf andere Themen wohl ganz recht.

Mit einem neuen zusätzlichen Artikel 104c sollen öffentlich-rechtliche Partnerschaften (ÖPP) bei Autobahnen und bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur wie Kindergärten und Schulen ermöglicht werden, entgegen den bisherigen föderalen Zuständigkeiten auch mit Weisungsrecht des Bundes. Auf ganzer Linie hat sich hier eine Lobby erfolgreich durchgesetzt, noch vorbereitet vom SPD-Politiker Sigmar Gabriel in seiner Zeit als Wirtschaftsminister mit einer Expertenkommission aus Vertretern von Banken, Versicherungskonzernen und dem Bund der Deutschen Industrie.

Nunmehr werden ÖPP-Investitionsvorhaben für förderfähig erklärt oder sind künftig sogar die Voraussetzung für eine öffentliche Förderung, mit Beratung durch die neue „ÖPP-GmbH“. Diese ist die Nachfolge-Organisation der bisherigen Lobbyorganisation „ÖPP Deutschland AG“, die seinerzeit unter Kanzler Schröder und Minister Steinbrück an der Spitze ins Leben gerufen wurde, ganz im Geiste der neoliberalen Agenda 2010. Angeregt wurde damals diese Einrichtung vom Lobbynetzwerk „Finanzstandort Deutschland“ unter Federführung der Bauindustrie. Für die Kommunen soll künftig eine Infrastrukturgesellschaft (IfK) eingerichtet werden, damit sich öffentliche Ausschreibungen erübrigen.

Es wäre interessant, zu erfahren, was Kanzlerkandidat Martin Schulz zu diesem lobbyhörigen Deal seiner Parteifreunde aus dem Bundestag sagt? Denn trotz durchweg negativer Berichte der Rechnungshöfe über ÖPP-Projekte an Schulen sollen nebst den Autobahnen vor allem die Schulen und Kindergärten einbezogen werden. Kritiker sehen das größte Privatisierungsprojekt seit den neunziger Jahren auf uns zukommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt bereits eindringlich vor diesen Plänen mittels der größten Grundgesetzänderung dieses Jahrzehnts. Denn auch die 70 Änderungsvorschläge aus den Bundesländern wurden von der Bundesregierung in ihrem Entwurf nicht übernommen.

Über die Schulprivatisierung per Grundgesetz freuen sich bereits Privatunternehmen, die als Retter mit ihren Geldern „Gewehr bei Fuß“ stehen. Und das nicht nur für die Schulbauten, sondern auch für die Privatisierung in der Bildung insgesamt, von Microsoft über McKinsey bis Bertelsmann und inzwischen gebildeten „Bildungskonzernen“, die bereits in anderen EU-Ländern Fuß fassen. Warum liest man so wenig bis fast gar nichts darüber in unseren Tageszeitungen?

Hier ist eine Webadresse für noch mehr Informationen: www.gemeingut.org

Diesen großen Privatisierungsdeal von CDU und SPD müssen wir verhindern! Bitte unterschreiben und verbreiten Sie unsere Petition!

https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen?

Marianne Grimmenstein und Wilhelm Neurohr - Initiatoren der Petition

Marianne Grimmenstein: die Initiatoren der ersten Verfassungsbeschwerde gegen CETA. Die Musiklehrerin aus Lüdenscheid engagiert sich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen z.B. für bundesweite Volksentscheide.

Wilhelm Neurohr: 40 Jahre Berufstätigkeit im Planungs- und Umweltamt sowie in Stabsfunktionen bei der Kreisverwaltung Recklinghausen. Vielfältiges zivilgesellschaftliches, gewerkschaftliches und politisches Engagement sowie in Bürgerinitiativen und Bürgerforen und in Netzwerken, Buchveröffentlichung sowie zahlreiche Publikationen und Vorträge über soziale und gesellschaftliche Gegenwarts- und Zukunftsfragen.

--
Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit
(Thomas Jefferson)