"Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte"

Broesler , Burg, Samstag, 08.04.2017, 14:02 (vor 3310 Tagen) @ Orlando
bearbeitet von unbekannt, Samstag, 08.04.2017, 14:14

Noch gehören wir nicht zu Russland, dort darf man uneingeschränkt
demonstrieren - allerdings nur im Gefängnis.

Vor Gericht wegen "Hassrede" verurteilt, kann (oder will) er die Strafe nicht zahlen, muss also ins Gefängnis und wehrt sich bei der "Abholung"...sollte es so abgelaufen sein, kann ich Herrn Ostertag absolut verstehen. So zieht man sich heimische Terroristen hoch. Es wäre kein Wunder, demnächst echte, rechte Anschläge zu erleben.

Ein Fan von Herrn Ostertag bin ich sicher nicht, die Art und Weise wie in D jedoch mittlerweile mit unliebsamen Meinungen umgegangen wird, ist NSDAP'esk. Es fehlen eigentlich nur noch die Lager...

Ahoi

PS:

01. Rechtsdurchsetzung im Internet
Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/PST) Verbindliche Verfahren zur Meldung und Beseitigung rechtswidriger Inhalte im Internet fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/11856).
Die Abgeordneten verlangen Maßnahmen gegen "Hass-Kommentare", "Fake News" und Missbrauch von "Social Bots".
In einem Gesetz solle für "Diensteanbieter von Telemedien ab einer festzulegenden Größenordnung" ein strukturiertes Verfahren zum Umgang mit rechtswidrigen Informationen vorgeschrieben werden.
Dabei sollten sie auch zu Maßnahmen zur Gewährleistung effektiver Strafverfolgung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche verpflichtet werden.
Auch müssten die Diensteanbieter dafür sorgen, dass Social Bots, also Computerprogramme, die menschliche Kommunikation vortäuschen, als solche erkannt werden oder ihr missbräuchlicher Einsatz abgestellt werden kann.
Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen sollen "effektive Sanktionen" verhängt werden, verlangen die Grünen.

Der Antrag fordert außerdem unter anderem Maßnahmen für eine effektivere Strafverfolgung, Angebote zur Verbesserung der Medienkompetenz in der Bevölkerung sowie die Förderung unabhängiger und kostenfreier Informations- und Beratungsstellen zum Umgang mit Hate-Speech, Fake News, Cybermobbing, Cyberstalking und ähnlichen Phänomenen. Zusammen mit den Ländern solle der Bund für eine bessere personelle und technische Ausstattung von Polizei und Justiz sorgen, um "Strafrechtverstöße im Netz adäquat und in angemessener Zeit bearbeiten" zu können.

Vorschlag vom Bündnis 88, äh, den Grünen.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/118/1811856.pdf

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