Was ist dann eigentlich die Aufgabe des Staates? Regulierung?

Griba , Dunkeldeutschland, Donnerstag, 27.04.2017, 12:42 (vor 3285 Tagen) @ Falkenauge

Ich zitiere hier mal eine PM an mich (mit der Genehmigung des Autors), weil sie m.M.n. das Problem Bürger<>Staat anders beleuchtet und auf den Punkt bringt:

Worum geht es denn eigentlich?
Da wird in den Raum geworfen, dass die Allmacht des Staates beschnitten werden muss um die vorhandenen eng hierachischen Machtstrukturen zu korrigieren und wieder mehr horizontalen Gestaltungsspielraum zu den eigentlichen Akteuren umzuschichten.

Als Gegenargument kommt dann, dass die Beschränkung der Nationalstaaten und seiner Institutionen genau das sei was das Big Business sich in seinen feuchten Träumen wünscht, das Big Business noch stärker die Gestaltungsfunktion des Staates übernehmen würde, und dass das eigentliche Ziel damit nicht nur nicht erreicht, sondern konterkariert würde.

Übersehen wird dabei von der "Fraktion Monterone" m.E.n., dass das Big Business nur deshalb existiert (und auch nur in dem Umfeld existieren kann), weil es vom allmächtigen Staat protegiert und geschützt wird. Es ist ein großer Trugschluß wenn von den Gegnern der Globalisierung den Neoliberalen eine permanente Deregulierung vorgeworfen wird. Das Gegenteil ist nach meiner Empfindung richtig. An allen möglichen Stellen des Wirtschaftslebens kann man erkennen, dass der Staat eigene Kontrollaufgaben nicht etwa abschafft (was einer echten Deregulierung gleichkommen würde) sondern die Regulierungsaufgaben vielmehr auf die Angebotsseite des Wirtschaftslebens verlagert und lediglich die Nichtberücksichtigung dieser Kontrollen mit Strafandrohung sanktioniert. Das aber ist keine Deregulierung, sondern die Übertragung von Staatsgewalt an ausgewählte private Akteure.

Der kleine Krauter kann/will das organisatorisch nicht leisten und verliert damit seine Erlaubnis weiter als Anbieter aufzutreten. Es kommt zu einer Konzentration auf der Angebotsseite (Kleinunternehmer --> Mittelstand --> Konzern und schlußendlich zu Oligopolen oder Monopolen.
Die Nachfrageseite, neben Staat und Angebotsseite die 3. Fraktion der Akteure, wird damit ihrer ureigensten Reglementierungsfähigkeit zunehmend beraubt, der Auswahl des Anbieters.
Der Staat wiederum verliert zunächst den Überblick und das Knowhow für eine sachgerechte Reglementierung, und schlußendlich auch die Sanktionsfähigkeit, da die Konzerne to-big-to-fail geworden sind. Am Ende wedelt der Schwanz mit dem Hund.

Es kann also nicht um eine Verlagerung von Kompetenzen und Macht, unter Beibehaltung zentraler Strukturen, gehen, sondern Kompetenz und Macht muss tatsächlich zersplittert werden, muss wieder dezentral werden. Praktisch wäre das ein sehr ambitioniertes Unterfangen. Denn der Trend zur Monopolbildung ist ja nicht ausschließlich durch staatliche Eingriffe entstanden, sondern findet seinen Kristallisationspunkt vielmehr in der zunehmenden Komplexität der aktuellen Angebote.
Dummes Beispiel: Millionen von Hobbygärtnern können durch klassische Züchtung neue Sorten kreieren, aber nur wenige Konzerne können mittels komplexer technischer Genmanipulation neue Sorten kreieren. Ein Ruf nach genereller Abschaffung der Reglementierung ist folglich wohl nicht der richtige Weg, es bedarf eines weitaus differenzierten Vorgehens. Ein ganz klassischer Fall also wo der Staat originär gefragt ist.

Der Staat ist die adäquate Institution zur Lösung/Kontrolle komplexer übergeordneter Probleme vor denen der einzelne Bürger kapitulieren muss. Jedoch muss der Staat das auch als Aufgabenstellung annehmen, ja als kausalen Grund für sein Bestehen begreifen. Wenn der Staat nun lediglich versucht das komplexe Problem zu simplifizieren, beispielsweise indem er einfach Zugangsbeschränkungen zum Markt verhängt, in dem Moment eliminiert er dem Grunde nach seine Existenzberechtigung.

Langer Rede kurzer Sinn: Nach meinem Empfinden verwechseln/vertauschen ... viele (hier) Ursache und Wirkung.

Mit freundlichen Grüßen
Skyjumper

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Beste Grüße

GRIBA