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Vergleichbar

rodex, Donnerstag, 11.05.2017, 08:06 (vor 3273 Tagen) @ Apostroph
bearbeitet von unbekannt, Donnerstag, 11.05.2017, 08:29

Vergleichbar in Deutschland ist die Versetzung in den Ruhestand von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas. Es sollten die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen netzpolitik.org gestoppt werden. Diese gefühlte Strafvereitelung im Amt hat Herrn Maas auch nicht geschadet.

Fazit der Affäre war, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland für Staatsanwaltschaften nicht gilt (der Generalbundesanwalt ist die Staatsanwaltschaft des Bundes). Entsprechend wurden die Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt gegen Herrn Maas dann auch von der Berliner Staatsanwaltschaft eingestellt.

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