Parlament beschließt Autobahn-GmbH
Otto Lidenbrock 
, Nordseeküste, Freitag, 02.06.2017, 09:11 (vor 3240 Tagen)
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einer Grundgesetzänderung zugestimmt, die deutsche Autobahnen zur Aufgabe des Bundes statt der Länder macht. Beim Bund werden Planung und Betrieb ab 2021 von einer GmbH gesteuert, wobei über diese Rechtsform in vier Jahren noch einmal verhandelt werden soll. Eine Änderung zur Aktiengesellschaft ähnlich wie bei der Bahn scheint damit nicht ausgeschlossen.
Banken und Versicherungen wird´s freuen. ![[[zigarre]]](images/smilies/zigarre.gif)
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"Ich lege für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören."
Arthur Schopenhauer
Zum Schaden des Volkes
re-aktionaer , Freitag, 02.06.2017, 09:31 (vor 3240 Tagen) @ Otto Lidenbrock
Man wird es ihnen wieder wegnehmen und sie werden bitter weinen.
Kennt man alles schon. History repeats.
Auch ein AfD-Alterspräsident wurde verhindert
Sylvia , Freitag, 02.06.2017, 12:55 (vor 3240 Tagen) @ Otto Lidenbrock
Beschlossen wurde, zu später Stunde, auch, dass künftig der Alterspräsident nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt wird.
Bisher war der 77-jährige AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg aussichtsreichster Kandidat. Jetzt wirds wohl Wolfgang Schäuble, der seit 1972 im Bundestag hockt.
http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-beschliesst-Lex-AfD-article19871356.html
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"Der Computer ist die logische Weiterentwicklung des Menschen: Intelligenz ohne Moral." (John Osborne)
"Der Gutmensch ist die logische Rückentwicklung des Menschen: Moral ohne Intelligenz." (unbekannt)
Presse bring hypothetisch positive Beispiele
Socke 
, Samstag, 03.06.2017, 21:42 (vor 3239 Tagen) @ Otto Lidenbrock
Beim Bund werden Planung und Betrieb ab 2021 von einer GmbH
gesteuert, ..
Die etablierten Medien haben die Tragweite ganz offensichtlich nicht erkannt und berichten nicht über solche "Nebenwirkungen".
Stattdessen pickt sich die Presse einzelne, vermeintlich positive Aspekte heraus und hebt diese hervor. So wie in diesem verlinkten Artikel hier:
Ausbau der Stadtautobahn soll nun angeblich schneller gehen, weil rot-rotbraun-grün nun übergangen werden kann.
Sahra spricht am 1.6.2017 im Bundestag aus: Die Privatisierung der Autobahnen plündert den Steuerzahler aus (mV)
DT , Sonntag, 04.06.2017, 02:13 (vor 3239 Tagen) @ Otto Lidenbrock
https://www.youtube.com/watch?v=t_9Oz1A5Zc0
FUCK YOU Gabriel, Schäuble und ÖPPs.
Das größte Problem sind die Tochterfirmen der GmbH
Brendan , Montag, 05.06.2017, 08:32 (vor 3237 Tagen) @ Otto Lidenbrock
Das größte Problem sind die Tochterfirmen, die von der Autobahn-Gmbh gegründet werden können, da diese nicht der Kontrolle des Parlaments unterstehen und freie Bahn haben.
Dann könnte es wirklich sein, dass wir irgendwann an etliche Stellen wie im Mittelalter Wegezoll entrichten dürfen.
Ach ja, die guten alten Zeiten ...
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Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.
Abraham Lincoln
Diese Story kommt schon in einem sehr berühmten Film vor.
re-aktionaer , Mittwoch, 07.06.2017, 02:57 (vor 3236 Tagen) @ Brendan
Regie Veith Harlan. Vor 20 Jahren fand ich ihn unterträglich blöd und langweilig, heute ist er wieder brandaktuell.
Es geht um blöde Politiker, Staatsverschuldung und Privatisierung. Und er nimmt ein tragisches Ende. Leider ist der Film in Deutschland verboten. Sehenswert ist er trotzdem - nicht weil er eine Gruppe von Menschen runtermacht, sondern weil er ein System zeigt.
