Das neue Deutschland: Vollüberwacht und durchzensiert

PPQ , Pasewalk, Samstag, 24.06.2017, 10:45 (vor 3212 Tagen)

Irgendwann wird das Geschrei groß sein, warum niemand etwas gesagt und das alles verhindert hat. Aber diese Regierung hat Routine im Exekutieren ihrer politischen Ziele. Auch diesmal gelang es ihr, unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit ein ganzes Bündel an Sicherheitsgesetzen zu beschließen, die die Grundrechte umfassender einschränken als es jemals eine Regierung zuvor gewagt hat.

Ein Qualitätsprung hin zur Postdemokratie, auf den letzten Metern begleitet von Medien, die plötzlich so taten, als seien BND-Gesetz, Ausweitung der Quellen-TKÜ und das Maas´sche Netzreinheitsgesetz nicht in Hinterzimmern seit Monaten verhandelt und von den Redaktionen mit Angstkampagnen gegen "Hate Speech" und "Fake News" begleitet worden.

Vollüberwacht und durchzensiert - Erwachen in einem neuen Land

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