Du hast aber schon zugehört?
Neben der Führerscheinsache wurden (wenn wir schon mal alle zusammen sind) GG Art. 5 überschrieben und die schrankenlose Überwachung beschlossen.
Ein Fahrverbot als Strafe ist ja insofern i.O., als es ja nicht die Eignung
der Bestraften zur aktiven Teilnahme am Straßenverkehr (Führerschein als
Befähigungsnachweis) in Frage stellt, was bei einer Sufffahrt oder Raserei
ja anders wäre. Es ist so gesehen ein "Platzverweis" auf Zeit.Grüße
gesamter Thread:
- Überwachungsstaat durch die Hintertür... -
stocksorcerer,
02.07.2017, 11:41
- Siehe dazu extra3 bzw. "Meeting Snowden" auf arte - Prikopa, 02.07.2017, 12:58
- Das System - Falkenauge, 02.07.2017, 13:12
- Der Müller soll sich nicht so aufregen. -
FOX-NEWS,
02.07.2017, 19:17
- Du hast aber schon zugehört? - Taucher, 02.07.2017, 21:10
- Und so verankert man erfolgreich einen Staatstrojaner mittels Gesetztrojaner. - Prikopa, 03.07.2017, 00:35
