Diktatur Merkel

Falkenauge , Dienstag, 18.07.2017, 12:27 (vor 3194 Tagen)

Wir haben wieder gehört, dass Merkel weiterhin keine Obergrenze für Asylsuchende akzeptiert.

Zum einen bestreite ich, dass dies in die politische Richtlinienkompetenz eines Bundeskanzlers fällt. Das ist eine existenzielle Frage des Volkes, die nur das Volk selbst entscheiden kann.

Wenn Merkel darüber bestimmen will, spielt sie sich als eine verfassungsbrechende Diktatorin auf. Aber es wird geduldet. Das ist das Jämmerliche.

Zum anderen lügt Merkel. Sie lässt ja nicht nur alle Asylsuchenden rein, sondern ebenso die viel größere Zahl von offensichtlichen Wirtschafts-Immigranten. In beiden Fällen handelt sie aber gegen die Verfassung.

"Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung." (Prof. Di Fabio)

„Die sich unter dem Aspekt der Nationalstaatlichkeit aus dem Grundgesetz ergebende Obergrenze für die Aufnahme von Immigranten ist mit einer Million von in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen im Jahr 2015 schon evident überschritten worden.“ (Prof. Murswiek)

Siehe im einzelnen hier.

Merkel sagte, das Ziel einer Steuerung und Ordnung in der Asylpolitik lasse sich auch mit anderen Maßnahmen erreichen. Dazu zähle etwa die Bekämpfung von Fluchtursachen. Ein Witz.
Bei der Bekämpfung der "Fluchtursachen" kann sie gleich bei sich selber, ihrer großen Einladung, dem Anreiz der finanziellen Versorgung und den Werbe-Videos der Bundesregierung anfangen.

Nach einem Bericht der „Welt“ vom 30.8.2015 ließ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2014 einen Film drehen, der das Asylverfahren in Deutschland bewirbt, „ein wahres Musterbeispiel für die Willkommenskultur.“
"Er schildert in 17 Minuten die fiktive Fluchtgeschichte eines jungen Asylsuchenden aus Irak und wird überall in Deutschland zur Beratung von Asylsuchenden eingesetzt. Im weltweiten Netz wird er zum Werbefilm für das gelobte Deutschland.“
Siehe hier