Volksinitiative, ein Beispiel.

sprit , Freitag, 25.08.2017, 13:46 (vor 3140 Tagen) @ Lechbrucknersepp

4. +++EDIT+++*NEU*: Inwiefern entscheidet das Schweizer Volk über
wichtige, die Allgemeinheit betreffende Fragen? Ist das aus Deiner Sicht
gegeben (+Begründung, bitte...)?

Zu 4)
Die Umsetzung eines Volksentscheids durch die politischen (behördlichen) Instanzen erfolgt NICHT geradlinig. Hier findet bereits eine völlig unsachliche Auslegung und Manipulation statt. Ich finde, dass hier ein Kontrollorgan fehlt. Die Politiker sind leider nicht ehrlich, deutlicher gesagt, korrumpiert bis korrupt!
Beispiel: Zweitwohnungsinitiative.

Zitat:
http://www.zweitwohnungen.ch/
Ziele der Zweitwohnungsinitiative
Schutz des Landschafts- und Siedlungsraums:
Initiativ-Slogan: „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“
Ferner:
Eindämmung der in touristisch attraktiven Regionen anhaltenden Bautätigkeit
Zersiedelungsstopp
Landschaftsschutz.
Zitatende.

Die Realität:
In der Volksabstimmung wurde das Bauen von „Zweitwohnungen“ sehr eingeschränkt. Aber die Tatsache war, dass auf einmal wahnsinnig viel gebaut wurde. Wie war das möglich? Nun, die Baugesuche und Baugenehmigungen wurden einfach zurück datiert! Auch sonstige Lücken in Gesetzen wurden wohlwollend ausgelegt. Mir ist das besonders stark im romanischen Teil vom Wallis aufgefallen ( Eindämmung der in touristisch attraktiven Regionen anhaltenden Bautätigkeit.)
Also, Volksabstimmung im Prinzip ein guter Schritt, jedoch die Umsetzung wird durch die Regierenden stark manipuliert !!!

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