Erdogan schaffts und die deutschen Medien schweigen

helmut-1 , Siebenbürgen, Samstag, 02.09.2017, 12:13 (vor 3128 Tagen)

Schon interessant, die Entwicklung:
Der liebe Erdogan hat sich durch seine Winkelzüge in die Lage versetzt, dass er - so wie Trump - alle möglichen Dekrete und Erlasse fabrizieren kann, die dann zur Anwendung kommen. Er umgeht gewissermaßen das Parlament damit.

Sein aktuellster Schachzug:
Er versetzt sich in die Lage, Deutsche unter einem Vorwand zu inhaftieren und sie - bei Bedarf - gegen türkische Beschuldigte im Ausland (z.B. von ihm bezichtigte Gülen-Anhänger) auszutauschen. Das ist eine Form der Geiselnahme, um seine Interessen durchzusetzen.

Ich zitiere aus einem Pressebericht:

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich offiziell dazu ermächtigt, über die Abschiebung von inhaftierten Ausländern oder deren Austausch gegen türkische Beschuldigte zu entscheiden.

Das Geheimdienstgesetz wurde ohne Parlamentsbeschluss geändert. Die Abschiebungsregelung war im Jahr 2015 auf Antrag der Opposition vom türkischen Verfassungsgericht verworfen worden – Erdogan führt sie jetzt per Erlass unter dem Ausnahmezustand trotzdem ein.

Laut dem Dekret können ausländische Häftlinge abgeschoben werden, wenn die nationale Sicherheit der Türkei oder die Interessen des Landes dies erfordern.

Nun kommts:
Es ergeht keine Warnung aus Berlin an die deutschen Urlauber und Geschäftsleute, unter diesen neuen Umständen keine Reise in die Türkei durchzuführen, - weil ja jedem dieser Vorwurf der Kollaboration mit Gülen, - auch unberechtigt - gemacht werden kann.

Noch interessanter:
Nur drei Pressemeldungen habe ich darüber gefunden, - es wird weder von der Regierungsseite noch von den regierungshörigen Medien darüber gesprochen.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/Kritik-an-Erlass-des-t%C3%BCrkischen-P...

https://www.pressreader.com/austria/die-presse/20170828/281517931251452

https://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/tuerkei-erhoeht-druck-fuer-ausliefer...

Warum:
Das wäre sicher sehr nachteilig vor der Wahl.....