Bemerkenswert: OSZE mahnt wegen "Netzwerkdurchsuchungsgesetz" Pressefreiheit in Deutschland an

Reffke , Freitag, 06.10.2017, 13:50 (vor 3019 Tagen)

Hallo allerseits,

Ist das nicht komisch!?
Lediglich die russische Seite RT Deutsch berichtet von den "Sorgen"der OSZE:
OSZE: Anti-Hass Gesetz der deutschen Bundesregierung gefährdet freie Meinungsäußerung

Im neuen Anti-Hass Gesetz sieht die OSZE die freie Meinungsäußerung gefährdet. Zu groß ist die Grauzone, in der zensiert werden kann. Große Netzwerke müssen bis zu fünf Millionen Euro Strafe zahlen, wenn Nutzer Drohungen, Volksverhetzungen und Beleidigungen verbreiten.
Den Netzwerken mit über zwei Millionen Nutzern bleiben nur 24 Stunden, um Inhalte ihrer Nutzer zu löschen, die volksverhetzend, bedrohend oder beleidigend sind. Wenn sie diesem nicht nachkommen, drohen bis zu 50 Millionen Euro Strafe.

Der OSZE-Repräsentant Harlem Désir sieht im "Netzwerkdurchsuchungsgesetz" eine "abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung":

Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern.
Quelle: RT Deutsch online

Das PR der OSZE ist lediglich auf Englisch erschienen und hier zu finden:
http://www.osce.org/fom/347651

Frau Anna Lundbladh ist nebenbei nicht errechbar zwecks Bitte um ein PR auf Deutsch:
http://www.osce.org/de/

MfG, Reffke

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Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. André Heller
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