Die Fäulnis der Vereinbarung zwischen CDU/CSU bezüglich Flüchtlingskontingent liegt bereits offen.

Yellow++ , Sonntag, 08.10.2017, 20:47 (vor 3017 Tagen) @ Yellow++

Hallo.

Folgendes Zitat von Zeit Online:

Der Deutschen Presse-Agentur zufolge soll Merkel der CSU einen Kompromissvorschlag unterbreitet haben. Somit könne es CSU-Chef Horst Seehofer unter Umständen möglich sein, sein Versprechen einer Obergrenze von 200.000 Menschen einzuhalten, die in einem Jahr nach Deutschland kommen dürften, hieß es in Teilnehmerkreisen weiter. Dem Vernehmen nach gehe es darum, verschiedene Bestandteile des Zuwanderungsthemas mit konkreten Zahlen zu verknüpfen und dann zu addieren. Als Beispiel genannt wurde demnach etwa ein von der CSU ins Gespräch gebrachtes Flüchtlingskontingent, das vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgesucht werden könnte. Hinzu kommen könnte ein Austausch von Migranten auf europäischer Ebene.

Quelle:
Offenbar Annäherung im Obergrenzen-Streit

Bei dieser Vereinbarung werden Vertragsparteien wie "europäische Ebene" und UNHCR genannt, die an der Koalition gar nicht beteiligt sind. D. h., es werden Formulierungen in die Vereinbarung zwischen CDU und CSU gebracht, die nicht verbindlich sind, da die genannten virtuellen Vertragskontrahenten nicht an den Vertrag beteiligt sind. Diese nicht verbindlichen Vertragskomponenten werden dann als erfolgreicher Kompromiss verkauft.

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Mit Grüßen
Yellow++

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