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Regeln für die Illegalität werden gefordert

aliter @, Sonntag, 08.10.2017, 22:30 (vor 3013 Tagen) @ FOX-NEWS

Eine Begrenzung ist, soweit ich mich erinnern kann, in den Asylgesetzen
nicht vorgesehen. Wer nicht den Anforderungen entspricht, IST
aus/abzuweisen. Ich sehe auch nicht, daß CSU und AfD gemeinsame Ziele
haben. Die AfD will, daß alle, die nun mal (unberechtigt) da sind, wieder
gehen ...

Dazu passt, dass vor einiger Zeit in einer Diskussion die Kanzlerin eine ihrer die rechtlich grobschlächtlichen Äusserungen tat: Sie sagte sinngemäss wir müssen Regeln für die illegale Einreise finden. -- Das passt zu oben gesagten. mich wunderte, dass nicht sofort von der Unmenge staatlich irgendwie alimentierter Juristen dagegen argumentiert wurde, dass es da keine Regeln zu geben habe, die illegale Einreise sei schlicht strafrechtlich verboten und müsste entsprechend festgestellt, unterbunden und ggf. geahndet werden.

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                • Regeln für die Illegalität werden gefordert - aliter, 08.10.2017, 22:30
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