"Europäisches Macron/Merkel - Projekt" Bundesstaat

Falkenauge , Samstag, 14.10.2017, 11:23 (vor 3012 Tagen)
bearbeitet von unbekannt, Samstag, 14.10.2017, 11:59

MMNews meldet:
"Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Europarede, die er Ende September an der Sorbonne gehalten hatte, im Detail mit der deutschen Kanzlerin abgestimmt: "Ich hatte am Ende des Wahlkampfs sowie noch am Wahlabend mit ihr gesprochen. Sie hat sogar den Text meiner Rede vorab erhalten", sagte Macron dem "Spiegel".

"Mir ging es darum, Diskussionen in Deutschland zu vermeiden, die die Kanzlerin dazu gezwungen hätten, sich von meiner Rede zu distanzieren."

Macron erklärte, er habe sehr freundschaftliche Gefühle gegenüber Angela Merkel und es gebe da "diesen unbedingten Willen, uns gegenseitig zu verstehen".

Er glaube nicht, so Macron, dass eine mögliche Jamaika-Koalition in Deutschland seinem europäischen Projekt im Wege stehen werde: "Sowohl bei den Grünen wie bei der FDP liegt eine Unterstützung Europas in der DNA der jeweiligen Partei."

http://www.mmnews.de/politik/32179-macron-habe-europarede-mit-merkel-abgestimmt

Das ist schon unglaublich. Merkel hält sich zwar noch bedeckt, aber ihr Wille, Schritt für Schritt einen europäischen Bundesstaat zu erreichen, steht ja fest und ist vielfach bezeugt.

Bewaffnen wir uns wachsam mit dem Schwert, das uns das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabonurteil von 2009 in die Hand gegeben hat:
Deutschland kann nach dem Grundgesetz nur einem Staatenverbund selbständiger Staaten angehören.
Ein europäischer Bundesstaat mit einem einheitlichen europäischen „Volk“ ist im Geltungsbereich des GG nicht möglich.
"Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten."

Siehe Nachweise und Analyse.